Das sind die Unternehmen im Land Baden-Württemberg. Es ist doch ganz klar, dass diese Unternehmen vielfach grün und mit Innovationen aus der Krise gekommen sind
Denn klar ist natürlich, dass unsere Industrieunternehmen, un sere Maschinenbauer im Land – im Gegensatz zu Ihnen, Herr
Kollege Bullinger – längst erkannt haben, wo die Herausfor derungen liegen, wenn man weltweit erfolgreich sein will und wenn man die Wirtschaft innovativ voranbringen will. Diese Herausforderungen heißen Klimawandel, Energie- und Res sourcenknappheit. Darüber haben wir von Ihnen heute nichts gehört.
Ich muss feststellen, dass die „Financial Times Deutschland“ recht hat. Am 19. Januar 2011 war darin ein Artikel zu lesen, der die Überschrift trägt: „Die FDP hat keine Ahnung“. Die FTD hat recht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lesen Sie doch ein mal vor! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
In diesem Artikel heißt es auch: „Der FDP fehlt es an Politi kern, die sich ernsthaft Gedanken machen.“ Meine Damen und Herren, wir konnten gerade feststellen, dass auch dies zu trifft. Denn wer hier in Baden-Württemberg für die Zukunft Wohlstand verspricht, muss sich für die ökologische Moder nisierung unserer Wirtschaft und unseres Industriestandorts einsetzen und diese vorantreiben, wie unsere Unternehmen dies bereits erfolgreich tun. Darüber haben wir von Ihnen nichts gehört.
die die Herausforderungen der Zukunft auf dem Schirm hat und ernst nimmt, eine Politik, die es schafft, auch in der Kri se Beschäftigte zu halten, die auf Beschäftigte vertrauen kann, die auch die notwendige Flexibilität besitzen, damit die Un ternehmen für die Zukunft – jetzt, da es wieder aufwärtsgeht – gut gerüstet sind.
Wir haben vom Kollegen Dr. Rülke schon gehört, dass der Wirtschaftsminister und der Landtag ein sogenanntes Innova tionspaket
auf den Weg bringen wollen. Gestern kam eine Presseerklä rung dazu heraus. Ich habe mir das Ganze angesehen. Ich fin de das Vorhaben peinlich, meine Damen und Herren. Es han delt sich höchstens um Innovationspolitik im „Erdnussfor mat“. Mehr ist nicht drin.
Wenn Sie – bei 400 000 Unternehmen im Land – ein solches Paket auflegen, dafür 2,8 Millionen € einsetzen und dies noch als große Maßnahme verkaufen wollen, werden Sie damit nicht landen. Innovation wird das im Land allenfalls im Pro millebereich bringen.
Wir haben das gute Instrument der Innovationsgutscheine. Die Koalition aus CDU und FDP/DVP hat lange gerungen, bis sie
dieses Instrument endlich auf den Weg bringen konnte. Sie haben dieses nachfrageorientierte Instrument schließlich auf den Weg gebracht, und das ist gut so. Dafür haben Sie 2,7 Mil lionen € bereitgestellt. Nach gerade einmal einem Jahr haben Sie die Mittel für dieses Programm, das Sie haben evaluieren lassen und das dabei als gut bewertet wurde, von 2,7 Millio nen € auf 1,4 Millionen € gekürzt.
Angesichts dessen frage ich mich: Wo ist hier Verlässlichkeit? Wo ist hier Nachhaltigkeit? Wie soll Innovation bei einer sol chen Zickzackpolitik vorankommen?
Nun kommt Ihr „tolles“ Innovationspaket. Jetzt wollen Sie für die Innovationsgutscheine wieder 800 000 € mehr zur Verfü gung stellen – 800 000 €, man höre und staune. Das heißt, da mit wird noch nicht einmal wieder das anfänglich bestehen de Niveau erreicht, Herr Kollege Dr. Rülke. Um das Ganze noch zu krönen, werden dafür noch zwei spezielle, neue Gut scheinansätze erfunden. Das ist weder wirksam noch zielori entiert und wird sicherlich nicht zu mehr Innovation im Land beitragen.
Besser wäre es gewesen, wenn Sie schon bei den letzten Haus haltsberatungen unserem Antrag gefolgt wären. Wir haben nämlich gesagt: Wenn es ein gutes Programm wie die Inno vationsgutscheine gibt, darf man die entsprechenden Mittel nicht nach einem Jahr, wenn dieses Instrument endlich be kannt ist, wieder kürzen. Vielmehr muss man das Programm auf einem soliden, wenn auch kleinen Niveau fortsetzen. Das wollten Sie damals nicht.
Insofern wird das, was für dieses „großartige“ Innovationspa ket an Mitteln bereitgestellt wird, wahrscheinlich schon auf gebraucht sein, wenn Sie gerade einmal die Broschüren dafür gedruckt haben. Davon hat niemand im Land etwas.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich an die Mahnungen des Kollegen Hofelich zur Bescheidenheit halten und deshalb Dritte zitieren,
Erstens: Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft sagt, dass Baden-Württemberg die führende Position bei For schungserfolgen und sowohl bei privaten als auch bei öffent lichen Wissensinvestitionen einnimmt.
Zweitens: Die Deutsche Bank Research sagt, dass BadenWürttemberg sowohl beim Niveau als auch bei der Dynamik die höchste Innovationskraft aller Länder hat.
Drittens: Die Bertelsmann Stiftung sagt: Baden-Württemberg bietet im Ländervergleich die besten Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Innovationen.
Viertens: Bei der Vergabe des Forscherpreises, bei der die ers ten drei Preise, wie Sie wissen, nach Baden-Württemberg ge gangen sind, hat die „Süddeutsche Zeitung“ in diesem Zusam menhang getitelt: „Deutschlands Zukunft wird in BadenWürttemberg gemacht“. Genau das ist richtig, meine Damen und Herren.
Deshalb sind wir uns darüber einig, dass die Situation im Land Baden-Württemberg wirklich gut ist. Wir haben nach der schweren Krise ein fulminantes Comeback hingelegt. BadenWürttemberg ist die Konjunkturlokomotive in Deutschland, aber auch in Europa. Die Kollegen haben die Zahlen bereits genannt. Ich möchte gar nicht alle wiederholen, sondern vor allem noch auf einen Punkt hinweisen, der für mich wichtig ist, weil wir heute nicht nur darüber sprechen, was der Stand ist, sondern auch darüber, was in Zukunft zu geschehen hat.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, dass die Voraussagen für die baden-württembergische Wirtschaft für die Zukunft so günstig sind, wie sie es zum letzten Mal vor 20 Jahren, nach der Wende, waren; darum geht es. Wir sollten uns heute in die ser Aktuellen Debatte nicht nur gegenseitig auf die Schulter klopfen; das ist wohl wahr. Vielmehr geht es um die Frage: Was können wir tun, um diesen Erfolg der baden-württember gischen Wirtschaft in Zukunft fortzusetzen?
Wenn ich von Erfolg spreche, dann möchte ich ausdrücklich sagen: Ja, es stimmt, auch die Politik hat die richtigen Stell schrauben gestellt. Ich erinnere nur an eine flexibilisierte Ar beitsmarktpolitik. Ich erinnere daran, dass wir im Land Ba den-Württemberg mit einer sehr offensiven Bürgschaftspoli tik Kreditklemmen vermeiden konnten. Ich erinnere daran, dass wir zusammen mit dem Bund Konjunkturpakete auf den Weg gebracht haben, die in den Städten und Gemeinden viel Beschäftigung ausgelöst haben. Das alles ist richtig.
Aber, meine Damen und Herren, entscheidend dafür, dass wir gut aus der Krise gekommen sind, waren vor allem fleißige Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer. Insbesondere die mittelständischen Unternehmer haben diese Flexibilität ge nutzt. Sie haben z. B. nicht an Forschungs- und Entwicklungs ausgaben gespart. Dies alles waren Gründe dafür, weshalb wir gut aus der Krise gekommen sind. Ich finde, die wahren Hel den beim Herauskommen aus der Krise sind die Mittelständ ler im Land Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es!)
Wir müssen einen Dreisprung machen – keinen leichtathleti schen Dreisprung, sondern einen wirtschaftspolitischen Drei sprung. Einer der wichtigsten Sprünge ist in der Tat, dafür zu sorgen, dass die hohe Innovationskraft, die wir in diesem Land haben, auch in Zukunft fortgesetzt werden kann.
Baden-Württemberg war in der Vergangenheit gut aufgestellt, keine Frage. Ich möchte dies nur an ein oder zwei Zahlen deutlich machen: Das wirtschaftswissenschaftliche Institut in Tübingen teilt uns mit, dass 6 % der bundesdeutschen Unter nehmer es schaffen, innerhalb von 24 Monaten ein neues Pro dukt oder eine neue Dienstleistung auf die Märkte zu bringen; in Baden-Württemberg schaffen dies 15 % der Unternehmer.