60 Millionen € in die Hand nehmen, um für den Vorzugsstand ort Baden-Württemberg das umzusetzen, was im McKinseyGutachten festgestellt wird.
Sie sehen: Das, was wir zu Beginn des Jahres gesagt haben – solide Staatsfinanzen, Investitionen in die Zukunft –, waren nicht nur leere Worte, sondern dies wird auch im Dritten Nachtrag umgesetzt.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Kolleginnen und Kollegen! In erster Lesung sprechen wir heute über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für das kommende Jahr 2011. Es ist aber schon ungewöhn lich, dass an einem Plenartag zwei Tagesordnungspunkte den Haushalt des Landes zum Gegenstand haben. Ich darf inso weit an die Debatte von heute Vormittag unter Punkt 1 der Ta gesordnung anschließen.
Ich darf zunächst an den Urhaushalt 2010/2011 erinnern. Wir mussten infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine noch nie dagewesene Rekordverschuldung beschließen; unser Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen. Für das Jahr 2010 hat der Haushaltsgesetzgeber, also wir, eine Netto neuverschuldung von 2,6 Milliarden € beschlossen, und für das Jahr 2011 waren es immerhin noch 2 Milliarden €.
Aufgrund der erfreulichen Ergebnisse der November-Steuer schätzung, die das Wiederanspringen der Konjunktur im Land mit zeitlicher Verzögerung nachzeichnet, ist es uns nunmehr möglich, die Nettoneuverschuldung abzusenken. An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank unserem Ministerpräsiden ten Stefan Mappus und natürlich auch unserem Finanzminis ter Willi Stächele.
In einem Kraftakt wurde die Nettoneuverschuldung für die Jahre 2010 und 2011, ausgehend von einer Rekordverschul dung von 4,67 Milliarden €, halbiert – ich wiederhole: hal biert. Ich halte dies für einen sehr wichtigen Schritt, weil die die Regierung tragenden Fraktionen im Landtag hiermit auch gezeigt haben, dass ihnen die Konsolidierung wichtig ist.
Während Regierungen in anderen Bundesländern in einer kurzsichtigen Denkweise Wahlgeschenke verteilen,
bleibt Baden-Württemberg auf diesem Konsolidierungskurs, was sich nach meinem Dafürhalten langfristig auch auszah len wird.
Wichtiger ist mehr denn je, meine Damen und Herren, dass keine Hypotheken auf die Zukunft aufgenommen werden, sondern der Staat insgesamt handlungsfähig bleibt. Ich verra te Ihnen allen kein Geheimnis, wenn ich auf die strukturelle Unterdeckung des Landeshaushalts für die kommenden Jah re verweise. Das ist keine Aufgabe, die man von heute auf morgen erledigen kann.
Umso wichtiger ist es aber, dass mit den Steuermehreinnah men und den Steuereinnahmen generell sowie mit einem Spar paket die Nettoneuverschuldung für das laufende und für das kommende Jahr um 2 Milliarden € abgesenkt werden kann. Eine geringere Nettoneuverschuldung wirkt strukturell für die kommenden Haushaltsjahre. Das ist besonders wichtig. Es müssen logischerweise in Zukunft weniger Zinsen finanziert werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Schulden bremse nach der Landeshaushaltsordnung verweisen. Wir ha ben uns verpflichtet, neu aufgenommene Schulden binnen sie ben Jahren wieder abzutragen. Auch hier schaffen wir Luft und Handlungsspielraum für die kommenden Jahre, da bei ei ner geringeren Nettoneuverschuldung auch die Tilgungsraten geringer ausfallen können.
Allerdings greift im Jahr 2019 ohnehin eine natürliche Brem se für weitere Schulden. Denn ab dann ist es den Ländern nach der Föderalismuskommission ohnehin verboten, neue Schul den zu machen.
Meine Damen und Herren, es ist allerdings zu spät, erst im Jahr 2017 oder 2018 mit der Konsolidierung zu beginnen. Da her war es wichtig, ohne weiteres Zögern den 2008 und 2009 eingeschlagenen Konsolidierungspfad unmittelbar fortzuset zen und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu zei gen, dass der Pfad in Richtung Nullnettoneuverschuldung – oder Nettonull, wie ich auch sagen darf – wieder eingeschla gen wird.
Eine der zentralen Einsparpositionen im Haushalt ist ein Stel leneinsparprogramm mit einem Umfang von rund 1 500 Stel len. Auch darauf hat der Finanzminister schon hingewiesen. Erlauben Sie mir aber schon jetzt den Hinweis, dass die Be reiche Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Jus tiz und Steuervollzug ausgenommen bleiben. Das halte ich für sehr wichtig.
Ebenfalls zu den Einsparungen für 2011 wird das sogenann te Vorgriffsstundenmodell mit 20 Millionen € beitragen, über dessen genaue Ausgestaltung wir uns im Rahmen der Bera tungen im Finanzausschuss am 20. Januar 2011 unterhalten werden. Lassen Sie mich aber eines vorausschicken: Wichtig ist uns dabei, dass für die hervorragende Beamtenschaft Fle xibilität und Mitgestaltungsmöglichkeiten bis hin zu Freiwil ligkeitsmodulen gewährleistet werden. Ein Vorgriffsstunden modell kann nämlich nur dann Bestand haben, wenn auf bei den Seiten Vertrauen besteht. Mit Rücksicht darauf werden wir, die CDU-Fraktion, in der Finanzausschusssitzung im Ja nuar entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Mit einem Stelleneinsparprogramm sowie dem soeben ge nannten Vorgriffsstundenmodell wird auch der Beamtenbe reich in die Konsolidierungsstrategie der Landesregierung ein gebunden. Dies ist ohne Alternative, da jeder zweite Euro im Landeshaushalt für Personalkosten ausgegeben wird.
Wichtig ist aber, dass keine Kürzungen bei der Besoldung und Versorgung und im Bereich der Beihilfe erfolgen – obwohl das eine oder andere selbst vom Beamtenbund im Vorfeld aus drücklich angeboten wurde. Das Argument, dass es bei einer Absenkung des Beihilfesatzes für Pensionäre zu übermäßigen Belastungen gekommen wäre, hat zu dieser Entscheidung bei getragen.
Die kommenden Jahre werden für den Haushaltsgesetzgeber, also für uns, nicht einfach werden. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich wieder ohne neue Schulden auszukom men. Wir müssen aber in den kommenden Jahren auch zusätz liche Lasten für den Haushalt schultern. Ich denke hier an die wachsende Zahl der Versorgungsempfänger und an die Til gungen, die wir für die Schuldenbremse vornehmen müssen. Sie wissen es – ich habe es vorhin erwähnt –: Beginnend mit dem Jahr 2007 haben wir uns dabei in der Landeshaushalts ordnung selbst ein Gebot gesetzt.
Dies sind zusätzliche Belastungen für den Haushalt, die man bei der Aufstellung künftiger Haushalte berücksichtigen muss. Daher kann ich nur wiederholen: Der jetzige Haushalt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Zukunft.
Der dritte Nachtragshaushalt 2011 ist jedoch nicht nur ein Haushalt des Sparens, sondern auch ein Haushalt des Gestal tens. Hierfür nehmen wir keine neuen Schulden auf, sondern nutzen die Überschüsse der Jahre 2008 und 2009.
Im Bereich der Infrastruktur werden wir zusätzlich 40 Milli onen € in den Erhalt der Landesstraßen stecken. Dies ist eben falls eine sinnvolle Investition in die Zukunft, da es darum geht, Vermögenswerte des Landes zu erhalten. Auch der Rech nungshof des Landes hat uns diesbezüglich entsprechende An regungen gegeben.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Infrastruktur im Land sind Investitionen in Höhe von 15 Millionen € zum Ausbau der Breitbandverkabelung. Ein schneller Internetanschluss ist nicht nur für die mittelständische Industrie und das Handwerk von zentraler Bedeutung, sondern ist auch ein zentraler Stand ortfaktor für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Noch bes ser! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Zu viel!)
Die Bildung, Ausbildung und Betreuung der Kinder, der Ju gendlichen und der jungen Erwachsenen im Land liegt uns ebenfalls sehr am Herzen. Für die Bildungshäuser werden wir 3,5 Millionen € aus dem Landeshaushalt aufwenden.
Mit dem bundesweit einmaligen Förderprogramm „Singen – Bewegen – Sprechen“ haben wir für Kinder vom Kindergar tenalter bis zur vierten Klasse ein durchgängiges, ganzheitli ches musikalisches Bildungsangebot geschaffen. Schon der Modellversuch hat außerordentlich gute Ergebnisse hervorge bracht. So ist insbesondere die Quote der schulfähigen Kin der in der Modellphase signifikant angestiegen. Daher haben wir, die CDU-Fraktion, uns im Landtag dafür stark gemacht, dass in Baden-Württemberg überall dort solche Kooperatio nen an den Start gehen können, wo die Partner dies gemein sam beantragt haben. So können weitere rund 380 Standorte in dem Programm „Singen – Bewegen – Sprechen“ erfolg reich arbeiten. Zudem stellen wir weitere 1,2 Millionen € für das Jahr 2011 zur Verfügung, um fast 40 % zusätzliche Ko operationen bewilligen zu können.
Für die überbetriebliche Ausbildung geben wir 3 Millionen € aus. Weiter fördern wir mit 0,5 Millionen € Maßnahmen der Kinderbetreuung für Landesbedienstete.
Mit insgesamt 7 Millionen € statten wir ein Programm zur Si cherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aus. Auch das ist eine wichtige Position. Probleme gibt es nämlich im ländlichen Bereich insbesondere bei der Praxisnachfolge. Wir sehen den Arzt im ländlichen Raum als existenzielle In frastruktur an. Diese wollen wir durch ein geeignetes Pro gramm erhalten.
Das Kapital der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird um 5 Millionen € aufgestockt. Damit können wir weiter sinn volle Projekte unterstützen, was sich seit vielen Jahren be währt hat.
Für die Ausstattung und für die Überstundenvergütung für die Polizei stellen wir 5,9 Millionen € in den Haushalt ein.
Dies ist auch ein Zeichen unserer Wertschätzung der hervor ragenden Arbeit der Polizei in unserem Land, die in diesen Zeiten sicherlich nicht gerade einfach ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es!)
In einem ersten Schritt wollen wir weitere 60 Millionen € in die Schlüsselbranchen unseres Landes investieren, um die In novationskraft der Unternehmen des Landes zu stärken, um so auch langfristige wirtschaftliche und technologische Pers pektiven der baden-württembergischen Landespolitik festzu legen. Näheres hierzu werden wir in der Ausschussberatung am 20. Januar 2011 zu erörtern haben.
Meine Damen und Herren, mit den zwei schuldenfreien Haus halten 2008 und 2009 haben wir gezeigt, was möglich ist. Es muss unser Ziel sein, so bald wie möglich wieder ohne Kre dite auszukommen. Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf für den Dritten Nachtrag ist eine sinnvolle, zeitgemäße und auch den Erwartungen der Bevölkerung entsprechende Perspekti ve, den Pfad zum Kreditverzicht wieder zu beschreiten. Ich bitte Sie alle, uns auf diesem Weg zu unterstützen.