Unser Vorschlag bezieht sich darauf, dass wir uns nicht auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, son
Des Weiteren würden wir, wenn wir den Betriebsbegriff an ders definieren, bei Betrieben mit vielen Filialen eine Erleich terung erreichen, und zwar nicht zulasten der Privathaushal te. Vielmehr muss diese Erleichterung innerhalb des Teils, den die Wirtschaft und der öffentliche Bereich beizutragen haben, geregelt werden.
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen, appellieren wir an Sie, unserem Ent schließungsantrag zuzustimmen. Wir gehen davon aus: Wenn wir es schaffen, die begehrten Änderungen – wir sind heute in der Voranhörung – noch vor Unterzeichnung der Staatsver träge einzuarbeiten, dann werden alle in der Zukunft sagen: Dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag war ein Fortschritt, und zwar für alle.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Lieber Kollege Pauli, ich bin für Ihre Aus führungen in Richtung meiner Person immer dankbar. Es ist immer lustig mit Ihnen.
Was mich beruhigt, Kollege Pauli, ist Folgendes: Ich bin sehr froh, dass Sie das Wort „zukunftsfähig“ benutzt haben. So wohl die Zusammenlegung des Datenschutzes im öffentlichen und im nicht öffentlichen Bereich, über die ich gestern gespro chen habe, als auch die haushaltsbezogene Mediengebühr, über die ich heute spreche, sind Themen, die Sie jahrelang ganz anders gesehen haben als wir, bei denen Sie jahrelang versucht haben, unsere Anträge mit irgendwelchen – oft fa denscheinigen – Begründungen abzulehnen.
Vielleicht waren Sie persönlich anderer Meinung. Die Lan desregierung insgesamt hat aber unsere Position lange nicht geteilt. Vielleicht waren damals noch nicht die sensiblen Per sonen im Staatsministerium, die dafür gesorgt haben, dass uns dieser Vertrag heute vorliegt.
Wir können auf jeden Fall feststellen, Herr Kollege Fischer, dass die Grünen die Themen schon lange besetzt haben. Jetzt kommt die CDU allmählich hinterher. Ich glaube, das wird
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Das ist doch völ liger Quatsch! Bei der Rundfunkgebühr waren wir immer auf der gleichen Wellenlänge!)
Insgesamt sind wir alle froh, dass jetzt dieser Paradigmen wechsel kommt. Meine Vorredner haben die Gründe genannt. Technologisch gesehen ist es heutzutage Blödsinn, eine gerä teabhängige Gebühr zu erheben, weil das gar nicht mehr nach vollziehbar ist. Wir haben an dieser Stelle bereits über die PCGebühr diskutiert. Die technische Entwicklung ist so weit vo rangeschritten, dass die Umstellung jetzt dringend notwendig ist.
Herr Kollege Pauli hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mögliche Mehreinnahmen zurückgestellt und in der nächsten Gebührenperiode mit möglichen Erhöhungen verrechnet wer den, sodass keine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung entsteht. In den vergangenen Monaten haben wir alle Briefe und E-Mails – größtenteils aus dem Handwerk und dem Ein zelhandel – bekommen, in denen darauf hingewiesen wurde, welche Belastungen auf diese Betriebe zukommen.
Herr Kollege Pauli, positiv zu vermerken ist, dass es im Zu ge der Verhandlungen bereits Verbesserungen gegeben hat. Die Betriebe werden weniger belastet. Wir haben im Aus schuss einstimmig beschlossen, dass dieser Änderungsvertrag nun kommen soll. Wir werden ihm auch heute einstimmig zu stimmen. Ich habe auch kein Problem damit, Ihren Anträgen zuzustimmen. Wir alle wissen aber, dass es extrem schwierig wird, bis zum Dezember eine Änderung herbeizuführen.
Wir alle wissen: Wenn Rundfunkänderungsstaatsverträge im Parlament diskutiert werden, dann sind sie längst beschlosse ne Sache. Das ist das große Manko bei diesen Verträgen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerpräsidenten das Ganze noch einmal aufrollen. Sollten sie es dennoch tun, wie es von der SPD und auch von Ihnen, Herr Pauli, verlangt wird, dann sind wir damit einverstanden.
Wir stimmen diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Mit ihm wird ein gutes Ziel verfolgt. Das ist hier schon ausgeführt worden. Ich hoffe, dass auch alle anderen bei ihrem Abstim mungsverhalten im Ausschuss bleiben. Schauen wir, was sich bis zum Dezember noch tut. Wenn es nicht geht, dann können wir schließlich evaluieren. Dann schauen wir, was dabei her auskommt.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertre te den Kollegen Kleinmann, der sich wegen einer dringenden theologischen Verpflichtung entschuldigen lässt.
Evangelische Christen beichten nur am Buß- und Bettag. Den habt ihr aber gegen unsere Stimmen abgeschafft.
Ich bin froh über die Zustimmung zu dem Antrag, den wir ge meinsam mit der CDU eingebracht haben. Dieser beinhaltet die Forderung nach einer Evaluierung. Das muss ich jetzt nicht mehr im Einzelnen ausführen. Er beinhaltet aber auch die Aufforderung an die Ministerpräsidenten, den verbliebe nen Systemfehler zu beseitigen.
Wir alle haben begrüßt, dass wir endlich von der geräteabhän gigen Gebühr zum Haushaltsbeitrag kommen. Damit haben wir nicht mehr das Theater über die Frage, wer hört und wer nicht hört und wer sieht und wer nicht sieht. Nur bei gewerb lich genutzten Kraftfahrzeugen behalten wir die geräteabhän gige Gebühr bei. Das ist ein Systemfehler, der all das, was an sonsten sehr positiv ist, kaputt macht.
Stimmen Sie deshalb bitte dem Antrag von CDU und FDP/ DVP, Drucksache 14/7229, zu. Darin steht ganz klar, dass wir die Landesregierung dazu auffordern,
bei der Ausgestaltung des 15. Rundfunkänderungsstaats vertrags zu überprüfen, ob noch auf eine Erhebung von Rundfunkbeiträgen für gewerblich genutzte Kraftfahrzeu ge verzichtet werden kann...
die Bedenken, die die Konferenz der Datenschutzbeauf tragten von Bund und Ländern... geltend gemacht hat,... zu bewerten...
Das ist ganz wichtig. Denn wenn wir jetzt der GEZ schon ein wenig die Arbeitsgrundlage entziehen – womit wir sicherlich viel Zustimmung in der Bevölkerung finden –, dann sollten wir auch schauen, dass mit dem Hin- und Herschieben von Daten kein Missbrauch betrieben wird.
Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass mit diesem Staatsvertrag ein großer Schritt zur Sicherung der Finanzie rung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getan wird, der auch den Postulaten der Staatsferne und der Unabhängigkeit Rechnung trägt. Wir erfüllen damit auch die Bestands- und Entwicklungsgarantie, die dem öffentlich-rechtlichen Teil in einer dualen Rundfunkordnung, zu der wir stehen – das kann ich nicht oft genug betonen –, zukommt. Dazu gehört auch, dass wir endlich eine breite Akzeptanz des öffentlich-rechtli chen Rundfunks und seines Finanzierungssystems durch die Bürgerinnen und Bürger haben werden.
Freuen wir alle uns darauf, dass die „Rundfunk-Stasi“ aufhö ren wird. Freuen wir uns darauf, dass die Ministerpräsidenten
noch ein Einsehen haben werden und in Bezug auf gewerb lich genutzte Kraftfahrzeuge eine richtige Regelung treffen. Freuen wir uns darauf, dass den Datenschutzbedenken Rech nung getragen wird. Dann können wir alle künftig ungetrübt Radio hören und fernsehen.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Günther- Martin Pauli CDU – Abg. Ingo Rust SPD: Wir freu en uns auf Weihnachten!)
Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der geplanten Ablösung der geräteabhängigen Rundfunkgebühr und deren Ersetzung durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag gehen wir einen wegweisenden Schritt, um eine sichere Fi nanzierungsbasis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen. Die Debatte im Ständigen Ausschuss hat ja, ebenso wie die Aussprache hier im Plenum, gezeigt, dass wir uns in dem grundsätzlichen Ansatz einig sind und dass der Modell umstieg der richtige Weg ist.
In der Ausführung hat es einige Punkte gegeben, die kritisch begleitend vorgebracht wurden. Die Rundfunkkommission der Länder und die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober haben sich den Bedenken noch einmal gründlich gewidmet, und sie haben dabei einige Veränderungen bewirken können. So sind die beiden untersten Stufen der Betriebsstättenstaffe lung deutlich ausgeweitet worden; mehr als drei Viertel aller Betriebsstätten fallen jetzt in die günstigste Stufe, in der nur 6 € monatlich zu bezahlen sind.