Diese positiven Erscheinungen, die hier dargestellt worden sind, treffen dann für Ganztags schulen zu, wenn möglichst viele Ganztagsschulen ermöglicht werden.
Ihre Verweigerung aber, was die Aufnahme der Ganztagsschu len in das Schulgesetz betrifft, bedeutet, dass Sie die Bereit stellung der entsprechenden Ressourcen verweigern. Das hängt nämlich eng damit zusammen. Sie können nicht mit Halbtagsschulpersonal eine qualifizierte Ganztagsschule be treiben. Das machen Sie aber.
Sie müssen bereit sein, die notwendigen Ressourcen zur Ver fügung zu stellen. Das dürfen Sie nicht davon abhängig ma chen, ob die einzelne Kommune bereit ist, von sich aus ent sprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, oder ob Eltern be reit sind, die Gelder einzubringen. Das darf nicht sein; denn das ist eine öffentliche Aufgabe, die das Land zu erfüllen hat.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Zeller, mit Verlaub: Sie haben hier die Backen aufgeblasen. Sie haben die Vergangenheit bemüht. Seitdem Sie in der Opposition sind, beantragen Sie die Aufnahme von
Ganztagsschulen in das Schulgesetz. Warum haben Sie das ei gentlich nicht gemacht, als Sie in der Regierung waren? Das sage ich heute wieder; denn Sie wiederholen sich auch.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP zu Abg. Nor bert Zeller SPD: Heuchler!)
Von 1992 bis 1996 hat die SPD in diesem Land mitregiert. Am Anfang der entsprechenden Legislaturperiode gab es 79 Ganztagsschulen, und am Ende der entsprechenden Legisla turperiode gab es auch 79 Ganztagsschulen. Das war Ihre Po litik. Deshalb sollten Sie sich dabei wirklich etwas zurückhal ten, Herr Zeller.
Nun zum Gesetzentwurf der Grünen. Eines, Frau Rastätter, hat mich angenehm überrascht: Sie akzeptieren als flankieren de Maßnahme zur Ganztagsbetreuung neuerdings die Jugend begleiter.
Das überrascht mich insofern, Herr Schmiedel, als Sie früher immer geschimpft und gesagt haben, dies sei „Ganztagsbe treuung light“ etc. Willkommen im Klub! Ich finde es gut, dass Sie diesen Weg jetzt mitgehen wollen. Rund 15 000 Jugend begleiter an 1 000 Schulen – das ist die Realität, und das ist unser Erfolg. Ich freue mich, dass Sie das jetzt genauso sehen wie wir.
Im Übrigen ist es wieder ein echter Grünen-Gesetzentwurf. Sie wollen den Schulen und Schulträgern alles bis ins Detail vorschreiben. Das ist wieder einmal grüner Dirigismus pur. Schon allein deshalb müssen wir das ablehnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Alle sollen an die kurze grüne Leine!)
Für die FDP hat die Ganztagsbetreuung einen hohen pädago gischen und sozialpolitischen Stellenwert. Deshalb haben wir uns in der Regierungskoalition über Jahre hinweg beharrlich dafür eingesetzt, dass sie bedarfsgerecht und zügig ausgebaut wird. Ich bin nach wie vor Herrn Oettinger sehr dankbar, dass er als Ministerpräsident diesen Weg mitgegangen ist.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist Schröders Er folg! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Frau Schröder oder Herr Schröder? – Glocke des Prä sidenten)
Allerdings – jetzt kommt das Aber von der FDP – hat sich un sere Bildungslandschaft in einer Weise entwickelt, die dazu führt, dass es im Bereich der Ganztagsbetreuung Ungereimt heiten gibt, meine Damen und Herren. Wir hatten ursprüng lich vor, 40 % der allgemeinbildenden Schulen bis zum Jahr 2014 in den Ganztagsbetrieb zu überführen. Diese 40-%-Quo te ist mittlerweile für Gymnasien, Hauptschulen und Werkre alschulen aufgehoben worden; sie besteht nur noch für Grund schulen und Realschulen. Das ist aus unserer Sicht nicht mehr vermittelbar.
Deshalb sagen wir klipp und klar, meine Damen und Herren: Jede Schule, die das möchte und deren Schulträger bereit ist, diesen Weg mitzugehen, soll in die Ganztagsbetreuung gehen können.
Das bedeutet in der Konsequenz: Wir wollen die gebundene Ganztagsbetreuung von den Schulen mit besonderen pädago gischen und sozialen Aufgabenstellungen abkoppeln. Das ist bislang gekoppelt. Alle Schulen, die das möchten, sollen in der gebundenen Form agieren können.
Aber, meine Damen und Herren, die Verankerung im Schul gesetz darf am Ende keine Mogelpackung sein. Es gibt Bun desländer, bei denen es im Schulgesetz steht. Aber da gibt es dann entweder einen Finanzierungsvorbehalt, oder es gibt ei nen Zustimmungsvorbehalt vonseiten der Schulaufsicht. Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Das ist eine Mogel packung. Dann wollen wir es schon lieber so, wie wir es im Moment haben.
dass wir hier eine Vereinbarung mit den kommunalen Landes verbänden aus dem Jahr 2005 abarbeiten. Wenn diese Verein barung mittelfristig bis zum Jahr 2014 realisiert ist, muss das aus unserer Sicht dann natürlich auch ins Schulgesetz aufge nommen werden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt kommt noch ein mal so einer von gestern! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt dauert es wieder länger!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat diskutieren wir nun zum wiederholten Mal darüber, ob es sinnvoll ist, die Ganztags schulen im Schulgesetz zu verankern. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang betont, dass es sich hierbei um einen Schulversuch handelt.
Frau Kollegin Rastätter, um dies deutlich zu sagen: Sie wis sen ganz genau, dass der Begriff „Schulversuch“ ein Begriff aus dem Schulgesetz ist, der dann zum Tragen kommt, wenn wir neue Wege gehen wollen.