Mit Ja haben 107 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 16 Abgeordnete gestimmt; es hat sich niemand enthalten.
CDU: Norbert Beck, Ernst Behringer, Thomas Blenke, Thomas Bopp, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Albrecht Fischer, Gundolf Fleischer, Man fred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Hans Heinz, Klaus Herr mann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Karl-Wolf gang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Andrea Krue ger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula La zarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lu sche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Ve ronika Netzhammer, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Rei chardt, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Vol ker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Willi Stächele, Gerhard Stratthaus, Peter Straub, Stefan Teufel, Karl Traub, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Dr. Tobias Brenner, Fritz Busch le, Wolfgang Drexler, Sabine Fohler, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Hauß mann, Helen Heberer, Walter Heiler, Peter Hofelich, Gunter Kaufmann, Gerhard Kleinböck, Thomas Knapp, Walter Krögner, Dr. Frank Mentrup, Georg Nelius, Dr. Rainer Prewo, Margot Queitsch, Martin Rivoir, Ingo
Rust, Nikolaos Sakellariou, Claus Schmiedel, Wolfgang Stehmer, Rai ner Stickelberger, Johannes Stober, Andreas Stoch, Wolfgang Wehows ky, Alfred Winkler, Marianne Wonnay, Norbert Zeller.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Monika Chef, Dieter Ehret, Friedhelm Ernst, Beate Fauser, Dr. Ulrich Goll, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Dr. Ulrich Noll, Ernst Pfister, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Hans-Peter Wetzel.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Ilka Neuenhaus, Thomas Oelmay er, Reinhold Pix, Renate Rastätter, Eugen Schlachter, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter, Wer ner Wölfle.
Der ursprüngliche Antrag Drucksache 14/5819 ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ingenieurkammergesetzes – Drucksache 14/7109
Herr Präsident! Der Herr Staats sekretär hat um Zustimmung gebeten. Wir können dieser Bit te entsprechen.
(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Weiter so! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! Nichts Falsches dabei ge wesen! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Ohne Manu skript!)
Denn die CDU hat zu diesem Gesetzentwurf anscheinend nichts zu sagen. Das liegt nicht an der CDU, sondern das liegt an dem Gesetzentwurf.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Albrecht Fischer CDU: Das ist abgestimmt! – Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)
Der Gesetzentwurf ist nämlich nur eine kernlose Hülle; er be inhaltet so wenig Substanz, dass man zu dem, was darin steht,
Es war nämlich geplant, ein modernes Ingenieurgesetz und ein modernes Ingenieurkammergesetz zu machen. Dabei soll te den Folgen der Bologna-Reformen entsprochen werden, dass erstens die Globalität bei der Berufsausbildung unserer Ingenieure gegeben ist und dass zweitens die Rekrutierung der Ingenieure bei den Unternehmen heute global erfolgt. All dies hätte seinen Niederschlag finden sollen.
Wir brauchen eine Neubestimmung des Ingenieurbegriffs, weil die Ausbildungsgänge international zwar sehr unter schiedlich sind, aber Ingenieure aus allen Ländern bei uns ar beiten und gleichzeitig deutsche Ingenieure auch in anderen Ländern arbeiten. Der Entwurf für ein Ingenieurgesetz, das dies regeln sollte, ist ganz weggefallen. Er wurde von der Re gierung zurückgezogen. Nach der Verbändeanhörung waren die Meinungen so unterschiedlich, dass man sich nicht eini gen konnte – also: Weg damit.
Übrig geblieben ist ein amputiertes Ingenieurkammergesetz, das wesentliche Regelungen nicht mehr enthält. Solche Punk te, Herr Staatssekretär, wie gestufte Praxiszeiten für Bache lor- und Masterabsolventen usw. sind nicht wesentlich. Man hätte noch auf einen größeren Wurf warten können.
Leitende Angestellte und Hochschullehrer können bereits heu te Mitglieder der Kammer und Beratende Ingenieure sein. Es gibt heute bereits genügend Ingenieure, die das wollen und auch zugelassen werden.
Daher muss man über die Punkte reden, die nicht im Gesetz entwurf stehen. Wer soll Mitglied der Ingenieurkammer sein? Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten: alle, die im Rah men hoheitlicher Aufgabenstellungen arbeiten – z. B. Vermes sungsingenieure –, und alle, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen der Bauwerks- und der Tragwerksplanung sowie im Tiefbau tätig sind.
Dafür braucht man Regeln, die nach unserer Auffassung im Rahmen der Selbstverwaltung auf ihre Einhaltung hin über wacht und die weiterentwickelt werden sollen. Genau an die ser Stelle kommt nämlich die Leistung einer Kammer typi scherweise zum Tragen: Fortbildung, Hochhalten der Berufs werte und der beruflichen Leistung sowie Verlässlichkeit, auch bei der Beratung der Regierung.
Aber die meisten Vorschläge der Kammer sind, wie man hört, in der Anhörung abgebügelt worden. Im Grunde genommen sollte das bei den Ingenieuren, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind – wir kennen die Vorfälle aus den letzten Jahren –, genauso wie bei den Architekten in deren Kammer gesetz geregelt sein.
Aber es gibt ein Problem: Die FDP spricht noch immer von der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Sie traut sich aber verständlicherweise nicht – im Moment jedenfalls nicht; wer weiß – an die bestehenden Kammern heran. Also verweigert sie der Ingenieurkammer einen sinnvollen Verantwortungsbe reich.
Ein Zipfelchen des Problems hat man offenbar verstanden und deshalb eine verbindliche Berufshaftpflichtversicherung im Gesetzentwurf vorgeschrieben. Diese Kleinigkeit ist noch hi neingekommen.
Auch im Architektengesetz; auch in diesem Bereich ist ei ne Berufshaftpflichtversicherung sinnvoll. Aber in der Termi nologie der FDP handelt es sich dabei um eine Zwangshaft pflichtversicherung.
Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversiche rung gilt jetzt, weil man den Verantwortungsbereich so eng auf Beratende Ingenieure zugeschnitten hat, nur für die Pflichtmitglieder, die Beratenden Ingenieure, und nicht für Entwurfsverfasser und alle, die im sicherheitsempfindlichen Bereich als Entwurfsverfasser tätig sind.
Meine Damen und Herren, wenn ein solches Gesetz vorgelegt wird, das letztlich nur banale Petitessen und Peanuts enthält, muss man sich eigentlich fragen, wie die Produktivität der Ge setzgebung aussieht:
ein Dreivierteljahr Vorarbeit in der Verwaltung durch hoch be zahlte Beamte im Ministerium – mit viel weiter gehenden Re gelungen –,
Anhörungsrunden mit zahlreichen Verbänden, Ausschussbe ratungen, Kommissionen usw. – all das, damit am Ende ein solch kümmerliches Ergebnis herauskommt.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Uns liegt jetzt kurz vor Ende dieser Le gislaturperiode ein recht schlankes Gesetz vor. Es findet eine vorsichtige Liberalisierung statt, indem sich auch leitende An gestellte und Hochschullehrer ebenso wie Personen- und Ka pitalgesellschaften als Beratende Ingenieure eintragen lassen können. Ansonsten sind die Regelungen genannt worden.