Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines klaren Bekennt nisses für Baden 21 bedarf es vonseiten der CDU-Landtags fraktion eigentlich überhaupt nicht, weil wir uns bereits seit Jahren, seit eh und je mit allem Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass die Rheintalbahn menschen- und umweltgerecht ausgebaut wird.
Aber eine wiederholende Bejahung unserer Position schadet auch nicht – wenn sie nur nicht zu oft vorgenommen wird. Denn allzu oft wiederholte Beteuerungen haben oft eine ge genteilige und kontraproduktive Wirkung.
Diese Feststellung steht mir deshalb zu, weil ich in der Regi on bereits vor über zehn Jahren der Erste war, der sich gegen die Pläne der Deutschen Bahn gewandt hat. Damals hatten wir noch speziell das Markgräflerland im Auge und haben gesagt: Wir wollen keine zweite Berliner Mauer durch das Markgräf lerland.
Wir haben damals schon sehr bald auch ein Mitwirken der SPD und der FDP feststellen dürfen. Wir hatten damals aller dings – das muss um der Redlichkeit und der historischen Wahrheit willen gesagt werden – eine grüne Partei, die sich aus – wörtlich – „Kostengründen“ gegen jede Änderung der Ausbaupläne der Bahn gewandt hat.
Das war eine außerordentlich bemerkenswerte Position, die Sie, liebe Frau Mielich, von Frau Andreae übernommen ha ben.
Die Frage ist: Wie halten die Grünen es denn tatsächlich mit dem dritten und vierten Gleis am Oberrhein?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Frage der fi nanziellen Beteiligung des Landes waren wir in der Tat völ lig anderer Auffassung als die SPD. Ich wäre hierauf jetzt nicht noch einmal eingegangen, aber nachdem Sie, Herr Schmiedel, das erwähnt haben, muss ich Ihnen auch sagen, warum das so war. Es wäre gegen die Interessen des Landes gewesen und wäre verhängnisvoll gewesen, wenn wir zu ei
und keinerlei Veränderungsbereitschaft vorhanden war, ein seitig freiwillig eine Zahlungsverpflichtung eingegangen wä ren, zu der wir rechtlich gar nicht verpflichtet sind.
Deswegen haben wir unsere Zusage immer konditioniert, in dem wir gesagt haben: In dem Augenblick, in dem Berlin sich bewegt, bewegen wir uns auch,
Nachdem im Projektbeirat – protokollarisch festgehalten – der Bund und die Bahn erklärt haben: „Jawohl, wir sind bereit, darüber nachzudenken und auch neue, alternative Wege an zugehen“, war der Zeitpunkt gekommen, dass unser Minister präsident die entsprechende Aussage gemacht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegenüber einer fi nanziellen Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 haben die Grünen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Es ist in der Tat so, dass sie damit auch erhebliche Bedenken gegen eine Beteiligung des Landes an der Finanzierbarkeit des dritten und vierten Gleises am Oberrhein zum Ausdruck gebracht haben. Wir wollen wissen, wo Sie da stehen. Denn wenn Sie Ihre Ne belkerzenpolitik bei Stuttgart 21 aufrechterhalten sollten, sind Sie diejenigen, die in der Öffentlichkeit deutlich gemacht ha ben, dass Sie sich gegen jedwede Änderung der Pläne in Be zug auf das dritte und vierte Gleis aussprechen und verwen den.
Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag. Deswegen brau che ich nicht mehr zu begründen, warum wir ursprünglich ei nen anderen Antrag vorgelegt haben. Aber man muss schon in der richtigen Reihenfolge vorgehen: Zunächst einmal sind zusätzliche Untersuchungen erforderlich: Für den Tunnel in Offenburg sind sie beschlossen. Für den Streckenabschnitt Et tenheim–Herbolzheim sind sie wegen der Trassenführung – Stichwort Antragstrasse, Paralleltrasse – ganz besonders not wendig. Aber auch aus ökologischen Gründen sind sie not wendig, weil die letzten Feststellungen zu dem, was im Lich te von FFH möglich ist, im Jahr 2001 getroffen wurden. Hier müssen wir also schon wissen, wo es langgeht. Wir können erst dann in die mittelfristige Finanzplanung einsteigen – da zu sind wir grundsätzlich jederzeit bereit –, wenn wir grob wissen, was die Sache kostet, wo die Trasse verläuft. Deswe gen wäre Ihr Antrag, den Sie jetzt zurückgezogen haben, in sofern zu ungenau und bezüglich dieses Punktes nicht zum richtigen Zeitpunkt gestellt gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Baden 21 ha ben wir ein Projekt, durch das aufgezeigt wird, wie sich Re gierung, Bundesbahn, Bürgerinitiative und betroffene Men schen in sinnvoller Weise begegnen. Ich möchte heute aus drücklich festhalten: Im Gegensatz zu Stuttgart 21 haben sich, was das dritte und vierte Gleis angeht, die betroffenen Men schen rechtzeitig und rechtsstaatlich einwandfrei eingebracht
und damit der Bahn die Möglichkeit gegeben, den Dialog mit dem Bürger und allen Betroffenen flexibel aufzunehmen.
Ganz herzlich möchte ich einem Mann danken, der einen völ lig neuen Stil der Dialogbereitschaft eingeführt hat. Das ist Dr. Rüdiger Grube, der jede Gelegenheit wahrnimmt, um über alle Parteigrenzen hinweg mit jedem in dieser Frage zu spre chen und nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.
Ich möchte heute aber auch der Landesregierung – insbeson dere dem Ministerpräsidenten, Ministerin Gönner sowie den Ministern Rech und Stächele – danken, die sich als politische Anwälte der Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein in beson derer Weise in Berlin verdient gemacht haben.
Wir haben noch einen langen und schwierigen Weg vor uns. Ich hoffe, dass die Gutachten so rechtzeitig fertiggestellt sind, dass wir im Projektbeirat möglichst noch im Januar über die weiteren Schritte sprechen und entscheiden können. Wir sind auf einem guten, auf einem beispielhaften Weg, und wir sind froh, wenn wir von einer großen Mehrheit der Bevölkerung begleitet werden.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Die Grünen haben im ganzen Disput um Stuttgart 21 immer sehr deutlich gemacht, dass sie der Rheintaltrasse eine überragende ökonomische und ökologi sche Bedeutung beimessen. Bei den Schlichtungsgesprächen ist jetzt noch einmal klar geworden, dass die ökologische Be deutung dieser Trasse hundertmal größer ist als die der Neu baustrecke.
Sie ist wegen des Güterverkehrs von den Nordseehäfen über die industriellen Kernzonen bis nach Oberitalien und Genua auch wirtschaftlich von überragender Bedeutung. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Zweitens: Selbstverständlich haben wir uns immer dafür ein gesetzt, dass der Lärmschutz bei einer solchen Güterverkehrs strecke eine überragende Rolle spielen muss.
Schon auf einem Landesparteitag 2006 haben wir dazu Be schlüsse gefasst – um das einmal klarzustellen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber im Landtag da gegen gestimmt! – Zuruf des Abg. Gundolf Fleischer CDU)
Dazu haben wir im Bundestag in der Zeit der Großen Koali tion und jetzt in der Zeit der schwarz-gelben Koalition Anträ ge eingebracht. Diese sind von Ihnen abgelehnt worden.
Ich sage das, um einmal klarzustellen, wer hier Politik für die Region macht, wer entsprechende Haushaltsanträge stellt, wer diese ablehnt und hier nur schöne Resolutionen verbreitet.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Wie war es denn vorher? – Abg. Volker Schebesta CDU: Wir haben hier über den Landeshaushalt und nicht über den Bundeshaushalt zu sprechen!)
Die Verfassungslage ist ganz eindeutig. Wir haben sie begut achten lassen. Nach Artikel 104 a des Grundgesetzes sind Land und Bund für die Finanzierung ihrer jeweiligen Aufga ben gesondert zuständig. Das steht da klar drin. In Ihrem An trag geben Sie dies auch zu. Deswegen sind die Bahn und der Bund verpflichtet, Trassen so zu planen, so umzusetzen, dass sie umwelt- und menschenfreundlich sind.