Die Problembeschreibung bezüglich der steigenden Pensions leistungen und Beihilfen sowie der sonstigen Risiken für den Landeshaushalt ist richtig. Sie ist auch aus einer Fülle von an deren Analysen und Materialien bekannt.
Der Vorschlag des Rechnungshofs jedoch – Frau Kollegin La zarus hat dies auch schon angesprochen –, die gesamten Per sonalausgaben einschließlich der Ausgaben für Versorgung und Beihilfe in jedem einzelnen Haushaltsjahr nicht stärker steigen zu lassen, als die bereinigten Steuereinnahmen stei gen, führt in die Irre. Denn dies würde bedeuten, dass wir bei stark steigenden Steuereinnahmen bei den Personalausgaben entsprechende Spielräume hätten. Bei gleichbleibenden oder gar zurückgehenden Steuereinnahmen wäre aber ein entspre chender Rückgang der Personalausgaben – und zwar mitun ter sehr ruckartig, weil die Steuereinnahmen stark schwanken – vorzusehen. Dies ist in dieser Form, liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nicht machbar; es wäre auch falsch.
Wir müssen stattdessen dahin kommen, dass die Ausgaben des Landes – darunter auch die Personalausgaben – über ei nen mittelfristigen Zeitraum hinweg weniger stark anwach sen als die Steuereinnahmen. Dann kommen wir zum Konso lidierungskurs. Dies schafft dann die Spielräume, die wir dann auch konsequent z. B. zur Schuldentilgung nutzen müssen.
Es ist aber noch nicht viel gewonnen, wenn dies nur allgemein und aus Anlass der Beratung einer Denkschrift proklamiert wird. Deswegen ist es auch richtig, diesen Beitrag des Rech nungshofs sehr ernst zu nehmen und intensiv zu erörtern.
Von einer Beschlussfassung, wie vom Rechnungshof vorge schlagen, haben wir aber an dieser Stelle bewusst abgesehen.
Übrigens: Dass wir 2008 und 2009 den Schuldenstopp ge schafft haben, Herr Kollege Schlachter, ist ein schwarz-gel bes Ergebnis. Das ist unsere solide Politik.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: So ist es! – Zu ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Daran, dass die Wirtschaftskrise jetzt einen Stopp gesetzt hat, kann man nichts ändern. Aber wir werden auf diesem Weg zü gig weitergehen.
Einwände hatten wir auch gegenüber dem Beitrag Nummer 9 – Evaluation an allgemeinbildenden Schulen. Das äußerst po sitiv zu bewertende System der Evaluation nur unter Kosten gesichtspunkten zu betrachten, erschien uns allen deutlich zu kurz gesprungen. Das, was der Rechnungshof zum Thema Evaluation vorgeschlagen hatte, wie etwa die Zielvereinba rung, war bereits im Gesetz oder in der Verordnung enthalten bzw. aus unserer Sicht ein Stück zu bürokratisch – das hätte erneut Geld gekostet – und eher von Misstrauen als von der Wertschätzung gegenüber dem Prozess der Evaluation ge prägt. Deswegen haben wir in diesem Fall eben einen ande ren Beschluss gefasst.
Ähnliches gilt für den Beitrag Nummer 10, der von allen Vor rednern auch schon erwähnt wurde: Übertragung der Bewäh
rungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger. Bei dieser Bewertung hatte der Rechnungshof die Gesichtspunkte der Sicherung und Verbesserung der Qualität und die zwischen zeitlich vom Justizministerium erzielten Entgeltreduzierun gen völlig außer Acht gelassen – und diejenigen, die das jetzt als Vorredner kritisiert haben, haben das offensichtlich auch.
Bei diesem Thema müssen wir nicht nur schauen, wie viel Geld wir ausgeben, sondern wir müssen auch sehen: Was spa ren wir durch die Tätigkeit dieser Bewährungshilfe an Geld ein? Jeder Mensch aus diesem Kreis, der nicht wieder im Ge fängnis landet, spart uns ein Mehrfaches des Betrags, den wir für NEUSTART ausgeben.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: So ist es! Jawohl! Da wird gespart! Aber das ist Herrn Schlachter ja egal!)
Zum erneuten Aufruf der ursprünglich vom Rechnungshof vorgeschlagenen Beschlussempfehlung durch die Grünen und offensichtlich auch durch die SPD bleibt nur festzustellen, dass Sie in der Sitzung des Finanzausschusses offensichtlich nicht wirklich zugehört haben. Sie haben das gemacht, was Sie in letzter Zeit wahlkampfmäßig öfter machen: Augenklap pen auf und durch!
Die von Ihnen erneut vorgeschlagene Kündigung würde nicht nur weit höhere Kosten verursachen, als im Moment anfallen, sondern auch die inzwischen erfreulicherweise erreichten Qualitätsverbesserungen und auch die positive Einbindung weiterer Ehrenamtlicher obsolet machen.
Herr Schlachter, Sie haben noch den Beitrag Nummer 24 – Landesimmobiliengesellschaft – angeführt. Auch da hatte ich Ihnen schon im Ausschuss erklärt, warum diese außerordent lich wichtig war.
Erst nach Installation dieser Gesellschaft ist die Finanzver waltung, nämlich der Landesbetrieb Vermögen und Bau, der es vorher nicht geschafft hat, nicht mehr benötigtes Vermö gen zu veräußern, in die Gänge gekommen und hat plötzlich gezeigt, was sie kann. Das war so.
Dieser Fall war der deutlichste Beweis, dass Wettbewerb et was bringt. Nachdem das inzwischen klappt, kann man die Landesimmobiliengesellschaft auch wieder auflösen. Aber wir
Aber solche abweichenden Einschätzungen sind eigentlich doch die Ausnahme. Bei den meisten Themen der Denkschrift ist der Finanzausschuss dem Rechnungshof ganz oder zumin dest in Teilen gefolgt. Ich habe es mir angeschaut: Bei den ur sprünglichen Meldungen war zu 30 Beiträgen noch vermerkt, dass kein Konsens zwischen Rechnungshof und Landesregie rung erzielt wurde. In den allermeisten Fällen haben wir dann aber doch noch gemeinsame Wege gefunden, mit denen wir sehr wohl vieles von dem aufgegriffen haben, was der Rech nungshof angemahnt hat.
Andere Dinge haben wir jedoch auch kritisch gewürdigt. Ich nenne ausdrücklich den Beitrag Nummer 12 – Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg – und den Beitrag Nummer 25 – Vergütungen der Vorstandsmitglieder und der Chefärzte an den Universitätsklinika.
In diesen wie in allen anderen Fällen ist es wichtig, Ergebnis se zu sichern und auf eine konsequente und nachhaltige Um setzung der heute vom Landtag zu bestätigenden Beschluss empfehlungen des Finanzausschusses zu achten. In diesen Be schlussempfehlungen steht auch immer drin, die Landesregie rung solle ersucht werden, dem Landtag bis zu einem be stimmten Termin über das Veranlasste zu berichten. Auch die se Berichte landen dann im Finanzausschuss,
was dazu führt, dass wir dort in der Regel eine außerordent lich lange Tagesordnung haben, aber auch viel erreichen und erzielen.
Neben der Denkschrift legt der Rechnungshof dem Landtag regelmäßig Beratende Äußerungen vor. Aus der jüngeren Ver gangenheit nenne ich nur die Beiträge zur Finanzierung des Integrierten Rheinprogramms und zu einem optimierten Er haltungsmanagement bei Landesstraßen. Auch diesen Arbei ten verdanken wir wesentliche Anstöße.
Es ist gut, dass mit der Dienstrechtsreform auch die im Vor jahr noch vertagte Umgestaltung beim Rechnungshof selbst auf den Weg gebracht werden konnte.
Zum Schluss gilt unser Dank Herrn Präsident Munding, sei nem Senat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die engagierte Ausübung ihres sicherlich nicht immer einfachen Amtes.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Klatschen wir schon einmal für Herrn Munding! – Beifall bei Ab geordneten aller Fraktionen)
Die Berichte und Beschlüsse zur Haushaltsrechnung des Lan des für das Jahr 2008 und zur Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das gleiche Jahr werden von uns gutgehei ßen.
Frau Präsidentin, mei ne sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. Juli 2010 hat der Präsident des Rechnungshofs im Landtag die Denkschrift 2010 vorgestellt. Der Rechnungshof hat uns damit wieder ge zeigt, wo wir im Einzelfall sparen können, wie effizienter ge handelt werden kann und wie bessere Ergebnisse erzielt wer den können. Dafür – das sage ich ganz ausdrücklich namens der Landesregierung – sind wir sehr dankbar.
Inzwischen hat der Finanzausschuss des Landtags die Bera tungen über die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs aufgenommen. Darauf möchte ich nachher noch näher einge hen.
Aber zunächst einige Worte zur allgemeinen Haushaltssitua tion, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem dies auch schon bei den Rednern der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD ein Thema war.
Im letzten Jahr wurde ganz ausführlich darüber geredet, dass man dann, wenn die Krise einmal überwunden sei, den Haus halt konsolidieren müsse. Jetzt kann man feststellen: Die Kon junktur zieht an, die Steuereinnahmen gehen – auch für den Landeshaushalt – wieder nach oben. Das sind sehr eindrucks volle Ergebnisse gegenüber der Steuerschätzung vom Mai.
Die Prognose für das Jahr 2010 lag bei 845 Millionen € Net tomehreinnahmen. Prognostiziert für das Jahr 2011 sind 772 Millionen €, und für das Jahr 2012 werden im Augenblick 751 Millionen € geschätzt. Dies sind erfreuliche Ergebnisse. Dies ist aber nur die eine Seite.