den. Qualitätsstandards waren zu definieren. Dies alles führ te eben zu erheblichen Veränderungen und zu Widerständen.
Es war damals und ist noch heute teilweise strittig, ob diese Aufgaben besser bei der öffentlichen Hand oder bei Privaten aufgehoben sind. Diese Grundsatzfrage wurde damals ent schieden.
Heute geht es aus Sicht der CDU um Querschnittsaufgaben, die durch die Privatisierung bei der Justiz ganz oder anteilig wegfallen, und um die Frage, welche Stelleneinsparungen sich hieraus bei der Justiz ergeben. Dieses Einsparkonzept für den Landeshaushalt müsste bis Sommer 2011 vorliegen und jähr lich fortgeschrieben werden. So haben wir dies beschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es wieder einmal geschafft, dass die Beratung der Denkschrift zu etwas späte rer Stunde auf der Tagesordnung des Plenums steht. Deshalb beschränke ich mich auch auf die beiden angesprochenen Bei träge, ohne die 28 anderen Beiträge der Rechnungshofdenk schrift 2010 gering zu schätzen.
Alle Beiträge brachten einen enormen Arbeitsaufwand mit sich. Dafür danke ich dem Landesrechnungshof und seinem Präsidenten im Namen der CDU-Fraktion. Wenn wir nicht in jedem Fall dem Votum des Rechnungshofs folgen, so ist dies auch ein Zeichen von, sagen wir einmal, offener Demokratie im Verhältnis zwischen Parlament, Landesrechnungshof und Regierung.
Erlauben Sie mir die persönliche Bemerkung, dass ich selbst im nächsten Jahr die Inhalte der Denkschrift 2011 nicht mehr hier erleben, sondern den Medien entnehmen werde.
Sie dürfen sicher sein: Das mache ich mit großem Interesse. Ich wünsche dem Rechnungshof und dem zukünftigen Finanz ausschuss den Erhalt des sachbezogenen Arbeitsklimas und Haushalte, die nicht immer zum äußersten Sparen zwingen, sondern auch Gestaltungsfreiräume lassen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Eugen Schlachter GRÜNE – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da merkt man eben die Herkunft aus Baden-Baden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Lazarus! Damit wir die Berichterstattung über die nächste Denkschrift auch in den Medien nachlesen und sehen können, würde ich, wie in den vergangenen Jahren, dringend darum bitten, dass die Denk schrift des Rechnungshofs nicht immer als einer der letzten
Tagesordnungspunkte aufgerufen wird. Denn dies wird der Bedeutung der Denkschrift nicht gerecht. Zum wiederholten Mal bitte ich das Präsidium dringend, die Beratung der Denk schrift an prominenterer Stelle zu positionieren.
Ich möchte zunächst dem Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Munding, sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern, dem Senat, aber auch den Prüfern vor Ort für die um fangreiche und wertvolle Arbeit, die sie für den Landtag und den Finanzausschuss leisten, sehr herzlich danken. Ohne die se Arbeit könnten wir einer vernünftigen Haushaltskontrolle nicht nachkommen. Herzlichen Dank für ihre Arbeit.
Herzlichen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen des Fi nanzausschusses. Alle, die dort Mitglied sind, wissen, dass es nicht wenig Arbeit ist. Wir haben Ihnen heute über 30 Be schlussempfehlungen vorgelegt, die wir in nur drei Sitzungen erarbeitet haben. Aber in diesen drei Sitzungen haben wir nicht nur diese 30 Beschlussempfehlungen erarbeitet, sondern auch noch viele andere Punkte behandelt. Sie sehen also: Die Kollegen haben fleißig gearbeitet, um Ihnen hier im Plenum zeitnah die Ergebnisse zu präsentieren.
Am Anfang möchte ich gleich zu Buchstabe b dieses Tages ordnungspunkts kommen: Prüfung der Rechnung des Rech nungshofs. Ich habe die Aufgabe, die Rechnung des Rech nungshof zu prüfen, da er sich ja nicht selbst prüfen und ent lasten kann.
Ich habe die Prüfung mit Unterstützung zweier Mitarbeiter des Rechnungshofs vorgenommen und kann Ihnen guten Ge wissens empfehlen, den Präsidenten des Rechnungshofs Ba den-Württemberg hinsichtlich der Rechnung des Rechnungs hofs für das Haushaltsjahr 2008 nach § 101 der Landeshaus haltsordnung zu entlasten. Der Rechnungshof arbeitet effizi ent, geht mit den Mitteln sparsam um und ist insofern auch ei ne vorbildliche Behörde innerhalb unserer Landesverwaltung.
Zur Denkschrift: Wir haben den Großteil der Beschlüsse zu den einzelnen Beiträgen im Ausschuss einstimmig verabschie det. Deswegen möchte ich nur einige wenige herausgreifen. Das deckt sich in etwa mit dem, was meine Vorrednerin er wähnt hat.
Der Beitrag Nummer 4 ist für mich einer der wichtigsten in dieser Denkschrift. Dort geht es um Vorbelastungen und Ri siken des Landeshaushalts. So ist z. B. die Verschuldung, die in Baden-Württemberg über 42 Milliarden € beträgt – das sind fast 4 000 € pro Einwohner –, mittlerweile ein beträchtlicher Posten, vor allem, was die Zinsen angeht, die wir für diese Verschuldung berappen müssen. Das waren im Jahr 2009 im merhin 1,8 Milliarden €.
Das, was das Land Jahr für Jahr an Zinszahlungen leistet, be deutet über die Jahre hinweg das größte Konjunkturförderpro
gramm für die Banken. Es war schon einmal mehr, liebe Kol leginnen und Kollegen. Wir haben nämlich historisch niedri ge Zinssätze. In der Entwicklung der Zinssätze steckt zukünf tig das große Risiko. Wenn sich nämlich die Zinssätze in den nächsten Jahren wieder erhöhen, z. B. auf 5 % oder 6 % – dies wäre, historisch gesehen, ein normaler Zinssatz –, dann be deutet das in etwa 900 Millionen € Mehrausgaben für den Landeshaushalt. Das heißt, es geht bei einem Zinssatz von 6 % für unsere Schulden um 900 Millionen € mehr. Dann wä ren wir bei insgesamt über 2,6 Milliarden € – nur für Zinsen; davon hat außer den Banken niemand etwas. Das ist ein ho hes Risiko, das über die Jahre hinweg in Baden-Württemberg angehäuft würde.
Zu einem zweiten Punkt, den der Rechnungshof anspricht, dem Sanierungsbedarf bei den Landesgebäuden: In BadenWürttemberg gibt es 8 000 Landesgebäude mit einem Zeit wert von fast 20 Milliarden €. Den jährlichen Unterhaltungs- und Sanierungsaufwand beziffert der Rechnungshof auf 300 Millionen € bis 400 Millionen €. Aus vergangenen Diskussi onen wissen Sie, dass wir allein bei den Universitätsgebäu den einen Sanierungsstau im Umfang von 2 Milliarden € ha ben. Nehmen wir alle Landesgebäude zusammen, kommen wir auf einen Sanierungsstau im Umfang von 6 Milliarden €.
Das ist de facto eine Verschuldung, die zu den 42 Milliarden € noch dazuzurechnen ist. Wenn wir diesen Sanierungsstau in einem langen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren abbauen woll ten, dann brauchten wir – so der Rechnungshof – jährlich 150 Millionen € mehr, nur damit unsere Landesgebäude nicht ver lottern und nicht vollends unbrauchbar werden.
Als Nächstes zu den Landesstraßen: Sie stellen ein Anlage vermögen von knapp 5 Milliarden € dar. Der Unterhaltungs aufwand beträgt etwa 100 Millionen €. Auch dort wird Lan desvermögen schlicht verbraucht, verlottert, und auch da tut die Landesregierung seit Jahrzehnten, möchte ich sagen, nichts.
Über den gravierendsten Punkt haben wir schon mehrfach dis kutiert – ihn hat uns Herr Stratthaus bei seiner letzten Rede als Finanzminister hier im Plenum ins Stammbuch geschrie ben –: Das sind die Pensionslasten des Landes. Hatten wir 1980 noch 1 Milliarde € an Ausgaben für Pensionäre, lagen diese Ausgaben im Jahr 2000, also 20 Jahre später, schon bei 2 Milliarden € und haben sich damit verdoppelt. 2009 sind wir bei 3 Milliarden €. Das heißt, in nur neun Jahren kamen noch mals 1 Milliarde € hinzu.
Wenn Sie den Versorgungsbericht anschauen, der auch auf der Tagesordnung steht, zu dem aber keine Aussprache vorgese hen ist, sehen Sie die Prognosen. Je nachdem, welche Gehalts steigerungen zugrunde gelegt werden, wären wir im Jahr 2015 bei 4 Milliarden €, im Jahr 2020 bei 5 Milliarden €, im Jahr 2030 bei 7 Milliarden € und im Jahr 2050 bei Ausgaben in Höhe von 10 Milliarden €. Ich möchte nur sagen: Das ist knapp ein Drittel des gegenwärtigen Volumens unseres Ge samthaushalts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da haben wir eine Zukunfts last für unsere Nachkommen im Land, die mit nichts zu ver gleichen ist. Damals hat Finanzminister Stratthaus aus einer Studie zitiert, die aussagt: Wenn wir diese Pensionsverpflich tungen in Verschuldung des Landes umrechnen, dann sind wir bei der Pro-Kopf-Verschuldung unter den Flächenländern nicht mehr, wie bisher, auf Platz 3 hinter Bayern und Sach sen, sondern auf dem letzten Platz – Landesstraßen und Ge bäude noch nicht eingerechnet. Dann stehen wir auf dem letz ten Platz unter den Flächenländern, was die Verschuldung an geht. Schlechter stehen nur noch Berlin, Bremen und Ham burg da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Armuts zeugnis für 60 Jahre CDU-Regierung in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Eugen Schlachter GRÜNE – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Einige Worte zur Übertragung der Bewährungs- und Gerichts hilfe auf einen freien Träger: In der aus dem Jahr 2006 stam menden Gesetzesbegründung heißt es, die Leistung solle qua litativ mindestens gleichwertig durchgeführt werden wie in der Eigenbesorgung durch das Land, und sie solle rationeller und ökonomischer von den privaten Trägern erbracht werden. Ferner heißt es – Zitat –:
Es ist das Ziel der Landesregierung, dass die freien Trä ger eine Effizienzrendite von 10 bis 15 % erwirtschaften.
Die Übertragung auf einen freien Träger vermag dabei nicht nur die Qualität der Bewährungs- und Gerichtshil fe in Baden-Württemberg nachhaltig auf dem erforderli chen Niveau zu sichern, sie erlaubt es auch, die Reform ohne zusätzlichen Ressourceneinsatz durchzuführen und... nicht unerhebliche Einsparungen für das Land zu ge nerieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist – das hat der Rech nungshof in seiner Denkschrift nachgewiesen –: Im Vertrags zeitraum von 2007 bis 2016 entstehen Mehrausgaben für das Land in Höhe von fast 50 Millionen €, genau 46,8 Millionen €. Ziel verfehlt, meine Damen und Herren! Das Ziel wurde ab solut verfehlt.
Das Justizministerium führte keine Wirtschaftlichkeitsun tersuchung nach § 7 der Landeshaushaltsordnung durch.
Sie erinnern sich vielleicht: Vor dem Staatsgerichtshof wurde uns bestätigt, dass dieser Vertrag gar nicht hätte unterzeichnet werden dürfen, weil der Landtag den damals bereitgestellten Mitteln nicht zugestimmt hat.
Wenn jetzt sogar noch nachgewiesen wird, dass nicht einmal eine gründliche Wirtschaftlichkeitsrechnung durchgeführt wurde, dann ist das für uns ein absolut gescheitertes Projekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der Abg. Walter Heiler SPD und Eugen Schlachter GRÜNE – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Alles Tartarenmeldungen!)
Herr Kollege, das haben nicht wir von der SPD behauptet, sondern das ist vom Rechnungshof nachgewiesen.