Herr Kollege Kretschmann, über eines sind wir uns dem Grun de nach einig, nämlich darüber, dass wir eine moderne, öko logische Verkehrsinfrastruktur brauchen. Wir wissen, wie wir es machen. Aber Sie verweigern sich jedem konkreten Ansatz. Das ist die eine Wahrheit.
Der zweite Punkt: Wie halten Sie es denn in generellen Fra gen mit dem Wachstum? Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie denn zu der Herausforderung der Globalisierung? Sie zählen doch zu den Globalisierungsverweigerern. Sie sagen: „Wir wollen mit alldem nichts zu tun haben.“ Sie belasten einsei tig die Wirtschaft, und Sie belasten einseitig den Mittelstand, als gäbe es ein nationales Wirtschaftsgefüge und als würde Wettbewerb keine Rolle spielen. Natürlich tun Sie so im Be reich Ihrer Philosophien von Ökosteuer.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das alles ist abstrus! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ja, Wahrheit tut weh!)
Sie haben doch in Freiburg eine Umverteilung in der Steuer politik beschlossen. Zum Thema Bürgerversicherung, zur Be lastung des Mittelstands, generell der Leistungsträger in die ser Gesellschaft, dazu sagen Sie nichts, wenn Sie konkret an gesprochen werden.
Wie halten Sie es denn mit der Frage der Globalisierung? Wie halten Sie es mit der Frage der Herausforderung? Wie begeg nen wir der Wettbewerbssituation in Deutschland? Doch nicht durch eine losgelöst nationale Orientierung,
Sie behindern Wettbewerb. Der Staatssekretär hat vorhin zu Recht gesagt: Die Stärken, die Baden-Württemberg im Be reich der Automobilwirtschaft, der chemischen Industrie und in anderen Bereichen hat, sind genau die Stärken, die Sie schrumpfen lassen wollen. Das ist doch die Wahrheit.
Ich habe diese Verträge nicht unterschrieben in der Frage der Schulpolitik – wenn es um Wettbewerb geht, aber auch um differenzierte Förderung. Sie bleiben doch jede Antwort schul dig. Sie machen das mit einer monokausalen Begründung an einem Schulsystem fest. Aber Sie verkennen doch jegliche Er folge, die dieses Schulsystem in Deutschland hervorgebracht hat.
Zum Bereich der Forschung und der Hochschulen haben die Zeitungen gestern getitelt, Baden-Württemberg sei die inno vativste Region innerhalb der gesamten Europäischen Union.
Was wollen Sie denn in diesen Fragen noch weiterentwickeln als das, was wir, die wir tatsächlich Forschungsförderung, Grundlagenentwicklung usw. betreiben, entwickelt haben?
All diesen Themen stellen Sie sich nicht. Deshalb sind Sie die Verweigerer in dieser Gesellschaft, die die Protestkultur pfle gen – ich kann das nur noch einmal betonen – und keine kon kreten, schlüssigen Ansätze für ein politisches Gesamtkon zept vorweisen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Die Debatte war ein Schuss in den Ofen! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Jetzt wissen wir es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum wollten die Grünen mit der CDU koalieren? – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann, auch der zweite Versuch ist misslungen. Sie können sich hier nicht als eine Partei der Mo derne darstellen. Sie sind und bleiben die Neinsagerpartei.
Aber für den Mittelstand und für die Mittelschicht, die dieses Land tragen und die für diesen Wohlstand in Baden-Württem berg verantwortlich sind, die das Rückgrat unseres Landes sind, wäre eine grüne Regierung unbezahlbar.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Freiburg! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Freiburg! In Karlsruhe war die CDU! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
in Freiburg –: massive Erhöhung der Beitragsbemessungs grenze in der Krankenversicherung, Ausweitung der Gewer besteuer auf Freiberufler, unterirdische Verlegung von Strom kabeln. Statt Wachstumskräfte, Eigenvorsorge und Arbeits markt zu stärken, werfen Sie die staatliche Umverteilungsma schine an. Das ist keine Politik der Zukunft, sondern eine Po litik von gestern, eine Politik von dort, woher Sie kommen: eine Politik des Sozialismus alter Art.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte unter Tagesordnungspunkt 1 beendet.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zu hörertribüne gilt mein besonderer Gruß der Generaldirektorin des Regionalverwaltungsamts Nordfinnland, Frau Terttu Sa volainen, die mit einer Delegation aus Oulu und Nordfinnland dem Land Baden-Württemberg in diesen Tagen einen Besuch abstattet.
Ich darf ebenso herzlich ihren Vorgänger im Amt, Herrn Gou verneur a. D. Professor Dr. Eino Siuruainen, begrüßen. Er hat einen maßgeblichen Anteil am Aufbau der freundschaftlichen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen der Region Ou lu und dem Land Baden-Württemberg, sodass wir in diesem Jahr den 20. Geburtstag dieser Partnerschaft feiern können, die damals von meinem Vorvorgänger Erich Schneider be gründet wurde.
Sehr geehrte Frau Savolainen, ich wünsche Ihnen eine erfolg reiche Amtszeit und freue mich auf die Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und Ihrer Region. Ihrer Delegation wün sche ich angenehme und interessante Tage in Baden-Württem berg.
Aktuelle Debatte – Bildungspolitische Strategie zur Stär kung des Fachkräftenachwuchses – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: je fünf Minuten für die Redner in der ersten Runde und je fünf Minuten für die Red ner in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildungspolitik orientiert sich in Baden-Württemberg nicht an Ideologien, sondern richtet sich am Menschen aus. Baden-Württemberg ist das Land der Ide en, der Tüftler, der Denker. Das Land belegt im Innovations index erneut den ersten Platz unter allen Regionen innerhalb der Europäischen Union. Dies kommt nicht etwa von unge fähr, sondern ist Ergebnis einer Politik, die auf Wissen, auf Innovation und auf Bildung setzt.
Die baden-württembergische Bildungspolitik setzt beim Men schen an. Sie orientiert sich an individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten und nicht an einer bestimmten Ideologie. Wir ha ben eine bildungspolitische Gesamtstrategie, die bei der früh kindlichen Bildung ansetzt und über ein differenziertes, viel fältiges Schulwesen weiterführt, bei dem jeder seinen Weg