Meine Damen und Herren, unser Credo heißt: Aufstieg durch Bildung und Leistung. Es gibt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland kein Schulsystem, das leistungsfähiger und durchlässiger ist als das baden-württembergische Schulsys tem. Daran wollen wir festhalten.
Im Übrigen sprechen die Zahlen auch hierbei eine eindeutige Sprache: Fast 50 % der Schüler eines Jahrgangs erreichen heu te die Hochschulreife. 50 % derjenigen, die an unsere Hoch schulen kommen, kommen dort nicht mit dem allgemeinbil denden Abitur hin. Wir haben letztlich also eine Vielfalt an Aufstiegsmöglichkeiten.
Ich fordere Sie – Grün und Rot – auf: Verabschieden Sie sich endlich von diesen unnützen Schulstrukturdebatten.
Lassen Sie uns stattdessen in Baden-Württemberg gemeinsam den Weg begehen, der am besten für das Land ist, nämlich den Weg der flächendeckenden Versorgung mit allen Schularten in Baden-Württemberg.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Gehen Sie doch ein mal vor Ort! Wie sieht es denn da aus? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Gut!)
Meine Damen und Herren, natürlich gehört für uns auch eine moderne Infrastrukturpolitik dazu. Zu einer modernen Infra struktur gehören auch das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.
die als Zulaufstrecke für den Gotthard-Basistunnel von zent raler Bedeutung ist und insbesondere auch einen wichtigen Beitrag für den Güterverkehr in Baden-Württemberg leistet.
Das ist, wenn man so will, ebenso ein grünes Projekt, denn damit wird im Wesentlichen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert.
Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, wie steht es denn dabei um Ihre Glaubwürdigkeit? Auf der einen Seite sind Sie dagegen, dass das Land die Neubaustrecke mitfinanziert, und auf der anderen Seite, etwa wenn es um den Lärmschutz entlang der Rheintalstrecke geht – – Wie sollen wir uns denn dort verhalten?
Wie halten Sie es denn da? Sind Sie dafür, oder sind Sie da gegen? Das Land Baden-Württemberg, diese Landesregie rung, wird alles dafür tun, dass auch die Rheintalstrecke kommt, dass diese Strecke in der Raumschaft auf Akzeptanz stößt. Vor allem wollen wir für die Menschen in diesem Raum etwas tun. Sie von den Grünen sind Antworten auf diese Fra gen bislang schuldig geblieben.
Lieber Herr Kollege Kretschmann, jetzt komme ich auch noch einmal auf das Projekt Stuttgart 21 und die Schnellbahntras se zu sprechen. Wir sind ja gemeinsam den Weg der Schlich tung gegangen. Wir haben gesagt: „Wir möchten alle Argu mente auf den Tisch bringen.“ Sie sind ein Befürworter des Phantoms K 21. Ich hätte eigentlich erwartet, Herr Kretsch mann, dass Sie während der Schlichtungsverhandlungen Ihre Alternative, die Linienführung, die Trassenführung durch das Neckartal und das Filstal, aufzeigen und den Menschen dabei klarmachen, wofür Sie stehen.
Das Gegenteil ist passiert. Ihr Gutachter hat von einem „Be triebsgeheimnis“ gesprochen; deshalb könne er dazu nichts vorstellen. Ich finde, es ist schon sehr beschämend, Herr Kol lege Kretschmann, wie sich die Grünen bei den Schlichtungs verhandlungen verhalten. Auf der einen Seite fordern Sie von uns und der Deutschen Bahn AG, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Aber wenn es um die Alternativstrecke geht, dann mauern Sie und bleiben Antworten schuldig. So kann Schlichtung nicht funktionieren.
Deshalb haben Sie die Möglichkeit, dies im weiteren Schlich tungsverfahren und in der Öffentlichkeit darzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Bereich ist die Energiepolitik. Auch hier muss man sich auf der Zun ge zergehen lassen, was die Grünen auf ihrem letzten Partei
tag in Freiburg beschlossen haben. Der Freiburger Parteitag der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, die Bundesrepub lik innerhalb von 19 Jahren zu 100 % mit regenerativer Ener gie zu versorgen. Was das den Verbraucher kostet, ist Ihnen egal. Sie drehen an der Preisschraube und gefährden gleich zeitig unsere Energieversorgung –
Deshalb, lieber Kollege Kretschmann: Wenn Sie schon bei der Wirtschaft im Land unterwegs sind, dann sagen Sie bitte auch, wie Sie steigende Energiepreise in Baden-Württemberg be gründen wollen,
auch vor dem Hintergrund, dass wir mehr denn je auf eine In dustrieproduktion, auf eine moderne Produktion angewiesen sind und dass Energiekosten zunehmend zum Kostentreiber Nummer 1 werden, der Unternehmen dann auch veranlasst, ihre Betriebe zu verlagern, etwa ins Ausland. Dies kann kei ne zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Standortpolitik für Ba den-Württemberg sein. Auch darauf sind Sie Antworten schul dig geblieben.
Die Grünen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind gegen Kernkraft, sie wollen weg vom Öl, sie sind auch gegen die Kohle. Mittlerweile sind sie aber auch gegen die Energie erzeugungsarten, die wir benötigen, um noch stärker in die er neuerbaren Energien zu gehen zu können, etwa in dem Pump speicherkraftwerk in Atdorf im Kreis Waldshut.
Außerdem sind die Grünen – auch das wurde bereits ange sprochen – etwa in Thüringen – aber auch in Baden-Württem berg wird es so kommen – gegen den weiteren Ausbau der Übertragungs-, der Transportnetze. Wir konnten heute in der Zeitung lesen, was die Deutsche Energie-Agentur errechnet hat: Um den Strom von den Küsten nach Baden-Württemberg, in den Süden, zu bringen, benötigen wir ein Transportnetz in der Größenordnung von 3 600 km. Das ist ein Investitionsvo lumen von 10 Milliarden €. Sie sagen, wenn dieses Strecken netz kommen soll, dann soll es unter die Erde. Aber Sie ver heimlichen und vertuschen die Kosten, die damit verbunden sind, die dreimal so hoch sind wie bei den Überlandleitungen. Wie soll das finanziert werden?
Deshalb, lieber Herr Kretschmann: Wenn man schon für die erneuerbaren Energien, wenn man für die Windkraft eintritt, muss man auch die Kehrseite der Medaille erwähnen. Dann muss man sagen: Wir sind die Befürworter der Übertragungs netze, der Transportnetze von Nord nach Süd. Dies wird na türlich auch erhebliche Eingriffe in das Landschaftsbild mit sich bringen. Aber vor Ort tun Sie gerade so, als ob man jede Energieversorgung dezentral hinbekommen könnte. Dies wi derspricht ganz klar den Interessen eines Wirtschafts- und In dustriestandorts Baden-Württemberg. Deshalb: Bemühen Sie sich auch in dieser Frage endlich um Klarheit, damit wir wis sen, woran wir sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zur Straßeninfrastruktur. Ich sage ja gar nicht, dass man in BadenWürttemberg in den letzten Jahren eine völlig befriedigende Situation vorfinden konnte. Natürlich haben wir Aufhol- und Nachholbedarf beim Bundes- wie beim Landesstraßenbau. Wir müssen dieses Thema in den nächsten Jahren als einen unserer Schwerpunkte weiterentwickeln. Der Verkehrsträger Nummer 1 ist nun einmal die Straße. Ohne die Straße hätte sich Baden-Württemberg in der gesamten Fläche im ländli chen wie im städtischen Raum gar nicht so entwickeln kön nen. Wir brauchen dringend Straßen, weil der ÖPNV gar nicht so gut sein kann, dass man überall auf Straßen verzichten könnte.
Aber auch hier ist ein Totalausfall der Grünen zu verzeichnen. Jedes Straßenbauprojekt wird von ihnen abgelehnt, im Lan desstraßenbau genauso wie im Bundesfernstraßenbau. Über all dort, wo die Belastung am größten ist – – So wird z. B. ei ne Ortsumfahrung in meinem Heimatort – mit über 20 000 Fahrzeugen pro Tag eine der höchstbelasteten Straßen über haupt – von den Grünen vor Ort einfach abgelehnt.
Sie bieten keine Alternativen für die künftige Regierung in Baden-Württemberg. Sie stehen für die „Dagegen-Republik“. Dies ist ein Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen und den Sie auch mit Ihrem heutigen Debattenbeitrag im Übrigen überhaupt nicht ausräumen konnten.
Meine Damen und Herren, Wasser predigen und Wein saufen. Bezogen auf die Grünen: Leihfahrrad predigen, aber sehr wohl auch den Individualverkehr, den Privatverkehr einschließlich des Hubschraubers nutzen. Das ist Ihre Politik. Wir nennen dies Scheinheiligkeit und bitten Sie in diesem Sinn, hier vor das Parlament zu treten, um endlich Farbe zu bekennen und nicht zu sagen, wogegen Sie sind, sondern zu sagen, wofür Sie sind.
Das gilt auch für die Sozialpolitik, für die Rentenpolitik. Zu nächst einmal sind wir alle froh, wenn die Einkommen und die Löhne im nächsten Jahr steigen. Auch die Renten werden steigen. Das ist für alle Menschen im Land eine positive Bot schaft, an die wir vor einem Jahr noch gar nicht gedacht hät ten.
Aber auch hierzu gab es beim letzten Parteitag der Grünen nichts Verbindliches. Bezüglich der Rente mit 67 sind Sie aus gewichen. Sie versuchen, den bequemsten, den vermeintlich populären Weg zu gehen, einen Weg, der nicht funktionieren kann.