Lieber Herr Bayer, es ist et was vermessen, wenn Sie das Thema Werbung des Kultusmi nisteriums mit diesem Projekt vergleichen. Denn die Werbung, die da gemacht worden ist, ist inzwischen erstens eingestellt, und zweitens wäre das ein einmaliger Betrag gewesen. Ich glaube, Sie können leicht ausrechnen, dass eine Dauerförde rung von 600 oder 800 Stellen mit jeweils 50 000 € bis 60 000 € eine etwas andere Hausnummer ist als eine einma lige Förderung von 2 Millionen €. Das wissen auch Sie sehr genau.
Ich will noch etwas zum Schluss sagen – ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin –: Man hat den Eindruck, unsere Grünen gehen noch immer davon aus, dass der Strom aus der Steckdose kommt, und die SPD geht davon aus, dass das Geld aus dem Geldautomaten kommt.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP zur SPD: Das ist euer Problem!)
Frau Präsidentin, verehr te Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die ser Debatte kann ich eine positive Seite abgewinnen, denn ich habe den Eindruck, dass die Opposition nicht wirklich damit rechnet, am 27. März 2011 oder danach hier die Regierung zu übernehmen; sonst würde sie an dieser Stelle etwas vorsich tiger agieren.
Herr Hoffmann hat die rechtliche Situation ausführlich darge stellt. Ich muss das nicht noch einmal wiederholen. Aber ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Herr Bayer angesprochen hat. Er hat skizziert, dass sich das Land schon einmal für die Jugendsozialarbeit stark gemacht hat, auch finanziell. Das ist richtig. Aber ich darf noch einmal darlegen, dass dies damals im Rahmen der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zu kunft“ geschah. Wenn Sie den Text der Empfehlung dieser En quetekommission nachlesen, dann lesen Sie dort klipp und klar: Es handelte sich um eine einmalige Sondermaßnahme des Landes zur Anschubfinanzierung, die damals von allen Beteiligten so gesehen und auch so mitgetragen worden ist. Deuten Sie das jetzt bitte nicht im Nachhinein um als eine Leistung, die das Land immer erbringen muss.
Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen, der in der De batte noch gar nicht angesprochen worden ist. Wir haben doch den Sonderausschuss „Winnenden“ gehabt und uns mit den Empfehlungen des Expertenkreises Amok befasst. Hierzu,
meine Damen und Herren, bringen wir jetzt mit dem Nach tragshaushalt eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg, die die soziale Situation an unseren Schulen in der Tat deut lich verbessern werden.
Flächendeckend werden wir in allen unseren Schulen das Ge waltpräventionsprogramm nach Dan Olweus verankern. Wir werden die Zahl der Schulpsychologen in den nächsten Jah ren auf 201 Stellen verdoppeln. Wir werden die Zahl der Be ratungslehrkräfte im Volumen verdoppeln; das entspricht un gefähr 215 Deputaten. Und wir werden die Zahl der derzeit aktiven Gewaltpräventionsberater verdoppeln. Das alles sind deutliche Anstrengungen der Landesregierung, die zu einem besseren Sozialklima in unseren Schulen führen werden. Ich denke, das sollten wir hier auch berücksichtigen, meine Da men und Herren.
Aber darüber hinaus hält die FDP/DVP-Fraktion an ihrem Kompromissvorschlag fest. Der Vorschlag lautet: Wir können uns durchaus vorstellen, dass die Schulen im Rahmen der Per sonalkostenbudgets, die jetzt endlich auf den Weg gebracht werden konnten – zumindest erst einmal für die Gymnasien und die beruflichen Schulen; für die Haupt-, Werkreal- und Realschulen muss der Hauptpersonalrat hier noch für die Zu stimmung gewonnen werden, aber im gymnasialen und Be rufsschulbereich haben wir dieses Personalkostenbudget jetzt –, mit diesem Programm „Geld statt Stellen“ die Möglichkeit erhalten, sich auch um Sozialarbeiter zu bemühen. Das wür den nur Schulen machen, die wirklich einen Bedarf haben. Denn man braucht nicht an jeder kleinen Grundschule einen Schulsozialarbeiter. Das hätte auch die Konsequenz, dass sich das Land zumindest indirekt ein Stück weit an dem Ausbau der Schulsozialarbeit beteiligt.
An diesem Vorschlag halten wir fest. Wir werden ihn auch, wenn wir dazu kommen, im nächsten Jahr wieder einbringen.
In einem Punkt stimme ich Ihnen zu, meine Damen und Her ren von der Opposition: Auch wir sehen, dass sich die Schu le durch vielfältige Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren im pädagogischen Bereich unternommen haben – ich darf an den Ausbau der Ganztagsbetreuung, an die Jugendbegleiter und an die Kooperation zwischen Schule und Betrieb erinnern –, immer mehr von einem Lernort hin zu einem Lebensort ent wickelt. Darin sind wir mit Ihnen einig.
Deshalb halten wir unseren Kompromissvorschlag für ge rechtfertigt. Denn Sozialarbeit ist tatsächlich mittlerweile an einer Schnittstelle zwischen Bildung und Betreuung verortet. Da sie – darin sind wir alle uns auch einig – das Schulklima deutlich verbessern kann und auch die Unterrichtssituation für die Lehrkräfte verbessert, halten wir es durchaus für gerecht fertigt, im Zuge des Personalkostenbudgets dafür Stellen um widmen zu lassen, wenn die Schule das so möchte.
Verehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge, die in ihrer Zielrichtung identisch sind. Sowohl die Fraktion GRÜ NE als auch die SPD-Fraktion fordern mit ihren Anträgen die Wiederaufnahme der Landesförderung für die Jugendsozial arbeit an Schulen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Na also! Dann können wir gleich anfangen! – Abg. Norbert Zeller SPD: Dann machen wir es doch!)
passen Sie doch einmal auf, Herr Zeller! – stellt ohne Zwei fel eine wertvolle Ergänzung des Bildungs- und Erziehungs auftrags der Schule dar und hat positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt.
Soziale Benachteiligung und individuelle Beeinträchtigungen junger Menschen, Frau Haußmann, werden gerade im Schul alltag, beispielsweise durch Leistungsabfall und Verhaltensauffälligkeiten, frühzeitig erkennbar. Die Ursachen hierfür lie gen jedoch häufig in einem Bereich, der schulischen Maßnah men nicht zugänglich ist. Mit dem differenzierten Instrumen tarium der Jugendsozialarbeit können solche Problemlagen aufgearbeitet werden. Über die Stabilisierung der Persönlich keit und den Abbau von Konfliktpotenzialen kann sie auch zur Sicherung des Schulerfolgs, zur Eingliederung in die Arbeits welt und zur gesellschaftlichen Integration beitragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist ganz un bestritten. Aber auch dann, wenn es manche auf der linken Seite des Hauses nicht so gern hören, möchte ich heute noch einmal ganz deutlich sagen, dass es sich bei der Jugendsozi alarbeit an Schulen
(Abg. Christoph Bayer SPD: Das definiert ihr so! – Abg. Thomas Knapp SPD: Ist es „Schule“, oder ist es „sozial“? Schule gehört zum Land!)
Herr Knapp, hören Sie doch einmal zu, und stellen Sie dann gegebenenfalls eine Frage, wenn Sie es nicht verstanden ha ben.
Nach § 79 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Ju gendhilfe die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Auf gaben der Jugendhilfe.
(Abg. Norbert Zeller und Abg. Thomas Knapp SPD: Aber es ist doch Schule! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sag einmal!)
Herr Kollege Zeller, zu diesen gehören nach § 13 SGB VIII – ob einem das gefällt oder nicht, Herr Kollege Bayer – die Auf gaben der Jugendsozialarbeit an Schulen.
Hiermit erfüllt die Jugendhilfe einen eigenen gesetzlichen Auftrag. Denn während sich die Möglichkeiten der Lehrkräf te zur Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags auf den räumlich-gegenständlichen Bereich der Schule beschrän ken – das werden Sie nicht bestreiten, Herr Zeller –, stehen der Jugendhilfe auch gesetzliche Möglichkeiten für den Le bensbereich außerhalb der Schule zur Verfügung.
Jugendsozialarbeit an Schulen ist daher kein Bestandteil der Aufgabe der Schule, sondern – wie eingangs erwähnt – eine wertvolle Ergänzung seitens der Jugendhilfe.