Der Ministerin, der Landesregierung und der Kollegin Raza vi möchte ich ausdrücklich danken. Es zeigt sich wieder ein mal, wie einig wir uns in dieser Koalition sind, dass wir durch intelligente Verkehrsbeschränkung den Verkehrsfluss verste tigen, damit die Umwelt schonen und Staus vermeiden – die Ministerin hat noch einmal eindrucksvoll die Zahlen genannt –, CO2 reduzieren und generelle Tempolimits deswegen aus bes ten Gründen auch für die Zukunft ablehnen.
Eine persönliche Anmerkung sei mir gestattet. Mein Auto fährt leider gar nicht viel schneller, als es das von der SPD mehrheitlich begehrte Tempolimit vorgibt, das Kollege Hal ler über sich ergehen lassen muss oder darf oder möchte. Aber es gibt Menschen – auch in unserer Fraktion –, die gern schnelle Autos fahren.
Es gibt Menschen, die in Fabriken arbeiten, die diese Autos herstellen. Ich finde, man sollte z. B. auch ein Herz für die Ar beiter bei Porsche haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bei dem Antrag Drucksache 14/4758 handelt es sich um einen rei nen Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass er mit dieser De batte – auch mit Zustimmung der Fraktion der FDP/DVP – er ledigt ist. – Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD und Stellung nahme des Wirtschaftsministeriums – Gebühren und Aus fälle bei Landesbürgschaften – Drucksache 14/4761
Die Fraktionen sind auf Wunsch der Antragsteller übereinge kommen, diesen Antrag ohne Aussprache für erledigt zu er klären. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – For schungshäuser für die mittelständische Industrie an Hoch schulen und Forschungseinrichtungen – Drucksache 14/4765
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Der Innovationsrat, aber auch dieje nigen, die an den Diskussionen im Wirtschaftsausschuss und an den öffentlichen Diskussionen bei den Industrieverbänden, besonders im Maschinenbau, beteiligt sind, weisen seit Jah ren darauf hin, dass wir bei der Verbindung zwischen der For schung in den wissenschaftlichen Einrichtungen einerseits und der Wirtschaft andererseits – ich sage jetzt nicht: ein Problem – einen Verbesserungsbedarf haben.
Das ist ein altes Problem, das immer wieder einmal mehr oder minder gut über neue Anläufe gelöst wird. Das Land BadenWürttemberg hat sich in dieser Hinsicht in der Vergangenheit sehr hervorgetan. Baden-Württemberg war das erste Bundes land, das Anfang der Achtzigerjahre die Steinbeis-Transfer zentren ins Leben gerufen hat, und es hat, wenn ich es richtig weiß, auch als erstes Bundesland die Berufsakademien ge gründet, und zwar Ende der Siebzigerjahre unter Ministerprä sident Lothar Späth.
Seitdem allerdings, Herr Kollege Fleischer, ist es still gewor den. Vergleichbare Innovationen in dem institutionellen Be reich zwischen Wirtschaft und Forschung haben wir seitdem nicht gesehen. Wir müssen auch sagen, dass die Berufsakade mien natürlich keine Einrichtungen sind, die typischerweise Forschung betreiben. Sie betreiben, anders als die Fachhoch schulen und natürlich die Universitäten, kaum Forschung.
Um die Steinbeis-Transferzentren ist es in den letzten Jahren auch stiller geworden. Sie arbeiten nach wie vor, sind aber, glaube ich – das muss jeder Beobachter so sehen; der VDMA jedenfalls, mit dem wir gesprochen haben, sieht es so –, an ei ne gewisse Grenze gelangt. Jedenfalls beheben sie das Prob lem nicht so, wie man es heute beheben muss.
Wir sehen im Weltmarkt, dass die Zeit, die zwischen For schung, Forschungsinnovation und der Entwicklung marktfä higer Produkte vergehen darf, eher immer kürzer wird. Hier gibt es ein großes Problem.
Die FDP/DVP hat vor einiger Zeit eine Anfrage eingebracht. Sie ist vom Wirtschaftsministerium dahin gehend beantwor tet worden, dass gerade der Mittelstand Forschungspersonal eher abbaut, heute also keine Forschungseinrichtungen, For schungsabteilungen mehr unterhält. Die großen Unternehmen wie Bosch, ZF, Voith, SAP und Daimler tun dies selbstver ständlich, aber beim Mittelstand ist dies weniger der Fall. In
Betrieben mit weniger als 100 Mitarbeitern hat sich die Zahl der Mitarbeiter insgesamt um 2,7 %, der Umfang des FuEPersonals aber um 14 % verringert.
In dieser Situation haben wir uns – auch angeregt durch Ge spräche mit Unternehmern und Unternehmensverbänden – überlegt, was man tun könnte. Meine Damen und Herren, im Grunde ist der vorliegende Antrag gänzlich unpolitisch. Wir haben uns nur Gedanken gemacht: Kann man etwas tun? Was kann man sich dabei an Neuem ausdenken?
Dabei sind wir aufgrund von Anregungen auf Folgendes ge kommen: Der Transfergedanke geht gerade bei den SteinbeisKonzepten immer davon aus, dass der erste Impuls des Neu en, der Innovation, der sozusagen die Brunnenstube der Kre ation, des Kreativen ist, in der Hochschule, in der Wissen schaft steckt. Da kommt ein Professor mit einer guten Idee und sucht sich einen Unternehmer. Der Strom dieser Innova tion geht also von der Wissenschaft zum Unternehmer.
Wir sind schließlich auf den Gedanken gekommen, zu fragen, ob dies in der Wirtschaft in der Praxis in sehr vielen Fällen – vielleicht nicht in allen – nicht gerade in umgekehrter Rich tung verläuft und ob nicht die Brunnenstube des Kreativen vielmehr im Unternehmen, beim Unternehmer steckt. Er kennt nämlich den Markt, er kennt den Wettbewerb.
Er hat Ideen, was der Markt nachfragt und braucht. Er hat auch schon eine Idee, wie das Produkt aussehen müsste. Häufig handelt es sich um die Weiterentwicklung eines Produkts, das er schon herstellt.
In einem zweiten Schritt merkt der Unternehmer dann, dass er dazu die Dienstleistung einer forschenden Stelle benötigt. So müssen bestimmte Testverfahren entwickelt und bestimm te Materialien, die es so bisher nicht gibt, untersucht werden. Plötzlich merkt der Unternehmer, dass er in seinem Unterneh men an Grenzen stößt, obwohl er Ingenieure hat, die vielleicht vor fünf Jahren noch selbst an der Universität studiert haben, und er sagt: Ich brauche jetzt eigentlich sowohl gerätemäßig als auch personell und institutionell sozusagen die Interven tion eines „piece of research“, auf Deutsch: eines Stücks For schung.
Deswegen haben wir gesagt: Die Universitäten und die Fach hochschulen sollen in einem eigenen Budgetkreis eine insti tutionelle Plattform anbieten – wir nennen das Forschungs haus – und dabei sogar Geld verdienen, also Erträge erwirt schaften. Das kann man bestens mit dem, was das Wirtschafts ministerium mit den Innovationsgutscheinen macht, koppeln. Diese kann man dabei nämlich einlösen. Man kann solche Einrichtungen aber natürlich auch grundständig unterstützen.
Die Universitäten und die Hochschulen können sich selbst verständlich auch spezialisieren. Sie können auch Geräte ver wenden, die für die Grundlagenforschung vielleicht gar nicht mehr „up to date“ sind, aber jederzeit für die anwendungsbe zogene Forschung geeignet sind.
Bei dieser Idee geht es darum, den Gedankengang einmal um zukehren: Es ist das Unternehmen, das beginnt und das letzt lich auch „den Hut aufhat“. Das ist auch wichtig. Der Unter nehmer muss mit dem Forschungshaus einen Vertrag schlie ßen. Der Unternehmer kann sein eigenes Personal einbringen.
Er könnte auch lediglich die Geräte mieten. Er könnte sein ei genes Personal in die Arbeitsgruppe einbringen, er kann aber auch einen Auftrag an das Forschungshaus vergeben. Das For schungshaus kann Doktoranden von der Universität eine Mög lichkeit bieten, die Bedürfnisse einer mittelstandsorientierten Produktforschung kennenzulernen. Auch Masteraspiranten können dabei mitmachen. So kann auch ein entsprechender Personalübergang stattfinden.
Der Gedanke ist also, ob man auf diese Weise nicht beides stärker verzahnen und einen breiteren Strom des Austauschs organisieren könnte. Dieser Gedanke. ist in der Stellungnah me Ihres Hauses zu unserem Antrag, Herr Minister, leider bei nahe völlig missverstanden worden. Im Antrag ist einmal der Begriff „Plattform“ verwendet worden. Er ist sofort als Inter netplattform eines Austauschgesprächs missverstanden wor den, und darüber ist eineinhalb Seiten lang philosophiert wor den. Das ist damit aber nicht gemeint, sondern er ist in dem Sinn gemeint, wie ich es gerade erläutert habe.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wer klar fragt, kriegt klare Antwor ten!)
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Unser Land kann heute auf eine sehr turbulente Phase seiner Wirtschaftsgeschichte zurückbli cken. Trotz der Rezession hat die baden-württembergische Wirtschaft weder an Innovationskraft noch an Leistungskraft verloren und auch nichts an internationaler Wettbewerbsfä higkeit eingebüßt. Der Motor für diese hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist unser Mittelstand. Die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft war und ist deshalb ein wich tiger Grundpfeiler unserer Wirtschaftspolitik.
Ein besonderes Augenmerk richten wir hierbei stets auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit. Wir stimmen mit dem An tragsteller darin überein, dass das Land ein günstiges Umfeld für innovative und international wettbewerbsfähige Forschung und wirtschaftlich relevante Innovationen schaffen muss. Dies tut es nachweislich auch.
Innovationspolitik ist nach dem Verständnis der Landesregie rung jedoch eine umfassende Politik. Das Ziel besteht darin, innovatives Wissen und dessen Transfer in wirtschaftliche Entwicklung und kommerzielle Nutzung mit geeigneten Maß nahmen zu stimulieren und zu fördern und solche Entwick lungen in ihren Abläufen zu optimieren. So wurde, wie heute Morgen schon erwähnt, Ende 2007 ein Innovationsrat einbe rufen, dessen Abschlussdokumentation nun vorliegt. Dieses Beratungsgremium der Landesregierung soll dazu beitragen, die führende Rolle Baden-Württembergs als Innovationsmo tor Deutschlands zu sichern und zu festigen und neue Impul se für Produktivität und Beschäftigung zu geben.
Der Förderung und dem Ausbau von Clusterinitiativen kommt ebenfalls eine große Bedeutung zu. In Baden-Württemberg gibt es derzeit über 100 regionale Clusterinitiativen.
Speziell für kleine und mittlere Unternehmen wurden ver schiedene Fördermaßnahmen ergriffen, damit diese noch stär
ker auf Forschung, Entwicklung und Innovation setzen. Bei spielsweise ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das Innovationsgutscheine an kleine und mittlere Unternehmen ausgibt.
Mithilfe dieser Gutscheine können sich Unternehmen bei In novationsprojekten Unterstützung am internationalen und na tionalen Forschungsmarkt einkaufen.