(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Hat Kohl auch schon gemacht! – Gegenruf von der CDU: Was? – Gegen ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kohl und Schrö der! Beide!)
das wir dann notgedrungen mit Ihrer Hilfe ablehnen müssen, um es dann zur Abstimmung zu stellen, obwohl dies gar nicht geht. Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, man könne über alles eine Volksabstimmung machen. Es ist genau geregelt, wann und wie es eine geben kann.
Diese Bestimmung unserer Verfassung, die uns ganz wichtig ist – die Einhaltung dieser Verfassung ist uns ganz wichtig –, lässt eine Volksabstimmung auf dem Weg, den Sie vorschla gen, nicht zu.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7099, abstimmen. Wer diesem An trag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/6896, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Um die Möglichkeit für eine persönliche Erklärung bzw. ei ne Erklärung zur Abstimmung haben Frau Abg. Bauer und Herr Abg. Schmiedel gebeten.
Herr Präsident, sehr verehr te Damen und Herren! Ich möchte das Abstimmungsverhal ten der Fraktion GRÜNE erläutern.
Es ist eine Erklärung zur Abstimmung. Das ist keine per sönliche Erklärung, sondern eine Erklärung des Abstim mungsverhaltens der Fraktion. Das ist korrekt.
Ich möchte erläutern: Wir sind zusammen mit der SPD dafür, einen Volksentscheid in dieser Frage durchzuführen. Wir ha ben es uns mit der Prüfung der Frage, ob dieser Weg verfas sungskonform ist, nicht leicht gemacht. Wir haben die Gut achten der Verfassungsrechtler sehr genau studiert und Ge spräche geführt. Wir haben uns das Gutachten des Wissen schaftlichen Dienstes angeschaut. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Weg verfassungskonform beschreitbar ist, so man den politischen Willen dazu hat.
Wir können allerdings keine Formulierung tragen, die den Volksentscheid nicht ergebnisoffen macht, sondern von Be ginn an ein Ergebnis nahelegt, nämlich die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Stuttgart 21 herzustellen – wie der SPD-Antrag lautet.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt haben wir es! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Man muss auch wis sen, wie es ausgeht! – Heiterkeit)
Wir glauben, dass ein Volksentscheid ergebnisoffen formu liert werden muss. Wer das Volk befragt – dafür sind wir –, der muss auch mit der Entscheidung des Volkes klarkommen. Deswegen muss eine solche Befragung ergebnisoffen sein.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen eine solche Befragung nicht durchfüh ren wollen. Wir kündigen hiermit an: Wenn Sie den Volksent scheid nicht jetzt machen, dann werden wir ihn gemeinsam mit der SPD nach der Wahl am 27. März machen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Um Gottes willen! Das verhüte Gott und der Wähler! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dann ha ben wir eine Abstimmung!)
Dazu habe ich Ihnen das Wort erteilt. Was Sie getan haben, war etwas anderes. Ich weise auf § 100 Abs. 2 der Geschäfts ordnung hin. Dort steht:
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, so ist es! – Zu ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jetzt weiß sie es für die Zu kunft! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Geschäftsordnung ist ihnen genauso egal! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der Staat hat sich nach deren Aussage „restlos verbraucht“! Deswegen spielt das für sie keine Rolle mehr!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Kollege Kluck hat mich persönlich ange sprochen und zitiert. Darauf möchte ich reagieren.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Liegt der SPD-Par teitag! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: War einmal Umfallen! – Gegenrufe: Zweimal!)
den Weg über einen Volksentscheid zu wählen, um das Pro jekt Stuttgart 21 mit der Rückendeckung des Volkes zu verse hen, liegen mehrere Wochen.
Wochen, in denen Zehntausende mehrfach in der Woche auf die Straße gehen, in denen sich Emotionen aufschaukeln,
in denen Polizisten, junge Polizisten aus der Bereitschaftspo lizei, in ihrem Einsatz Aggressionen aushalten müssen.
Unsere Entscheidung, Stuttgart 21 mit mehr Rückendeckung zu versehen, fiel schon vor dem 30. September.
Spätestens seit dem 30. September müssten Sie doch ernst hafter über die Frage nachdenken: Wie können wir ein Zu kunftsprojekt,
das durch alle Parlamente gegangen ist, das alle Rechtsver fahren bestanden hat, aber so viel Widerstand in sich trägt,