Protocol of the Session on October 28, 2010

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ein großer Erfolg!)

wo der Weg, den Sie in Ihrem Antrag wünschen – nämlich der Weg zu zwei qualifizierten Abschlüssen –, möglich ist.

Wenn wir uns Ihren Antrag genau anschauen, dann ist natür lich die Überlegung – das können Sie doch nicht von der Hand weisen –: Ist es wirklich eine Lösung für die Schülerzahlen entwicklung – das ist der Ausgangspunkt – an einem kleinen Hauptschulstandort – die Gemeindegröße ist genannt worden –, die Hauptschule um eine Realschule zu ergänzen?

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Wenn man es erset zen kann, ja!)

Wird das Angebot tatsächlich angenommen? Bleibt der Weg zur nächstgelegenen Realschule, der bisher gewählt wurde, aus? Und ist es dann nicht eher so, dass dort, wo keine Real schule als Alternative da ist, diejenigen mit Gymnasialemp fehlung eben alle aufs Gymnasium gehen und nicht in bemer kenswerter Zahl auf die Realschule, wie es gerade im Hohen lohekreis der Fall ist?

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Lassen Sie es doch einmal darauf ankommen!)

An den Realschulen wird gute Arbeit gemacht; auf die vollen Klassen reagieren wir mit der Senkung des Klassenteilers. Aber selbst wenn Sie an einem solchen Standort eine Ausstat tung vergleichbar einer Realschule hinbekommen würden:

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das können Sie mit diesem Konzept!)

Die Differenzierung, die in einer bisherigen Realschule mög lich ist – Sprache, Naturwissenschaft –, bekommen Sie dort nicht hin.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Was?)

Da können Sie, Herr Mentrup, auch anhand der Zahl der In teressenten eines Jahres, in dem – natürlich auch kommunal politisch – für etwas Neues geworben wird, nicht darauf schließen, was nach fünf Jahren noch das Ergebnis wäre.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Wie ist denn die Entwicklung in Sachsen? In Sachsen werden die Anforderungen für das Gymnasium erhöht, weil die Schü ler dort eben aufs Gymnasium drängen und nicht auf die zu sammengefasste Haupt- und Realschule gehen wollen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das wundert mich nicht!)

Sie sprechen zudem davon, dass wir Bildungszentralismus be treiben würden, wenn wir die Zusammenfassung von Haupt schule und Realschule an dem von Ihnen als ideal angesehe nen Standort nicht zulassen würden. Sie fordern eine Öffnung, wie Sie es nennen. Ich finde das Bild, das unser Fraktionsvor sitzender gestern gezeichnet hat, richtig. Wir würden damit

keine Öffnung der Schule vornehmen, sondern wir würden das Dach abreißen und es hineinregnen lassen.

Sie sprechen davon, es sei eine Mobilitätsbremse, dass es im Land zwei Gebiete gibt, in denen jeweils eine andere Grund fremdsprache unterrichtet wird. Wir reagieren in den Schulen darauf. Die Schulen verfügen über Möglichkeiten, um die Schüler nach Umzügen entsprechend zu unterstützen.

Aber was wäre denn, wenn an einem Schulstandort die Schul struktur wie bisher wäre, es an einem anderen Standort die sechsjährige Grundschule und daneben noch die zehnjährige Einheitsschule – einmal mit, einmal ohne Gymnasium – gä be? Das ist doch dann, wenn es an vielen Orten unterschied lich gestaltet wird – wie es Ihren Vorstellungen entsprechen würde –, keine Bremse für Mobilität, auch kein Bremsklotz, sondern das ist im wahrsten Sinn des Wortes eine Wegfahr sperre.

Deshalb, meine Damen und Herren: Bestärken wir Lehrerin nen und Lehrer auf ihrem Weg zur Innovation. Verschwenden wir nicht Kraft auf Schulstrukturdebatten. Wir können gute Schulen so und so organisieren. In dieser Schulstruktur und in anderen Schulstrukturen findet gute Schule statt. Bei uns ist Schule so organisiert. Machen wir etwas daraus. Wir be mühen uns, den Lehrerinnen und Lehrern dafür den richtigen Rahmen zu geben. Ich finde, wir sind dabei erfolgreich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Ich erteile Frau Abg. Dr. Arnold für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mulfinger Schulkonzept im öf fentlichen Bildungswesen zulassen“; in diesem Trojanischen Pferd – das ist uns allen mittlerweile klar geworden – steckt wieder die übliche Schulstrukturdebatte, die wir hier seit Mo naten, seit Jahren führen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! So ist es! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Ich habe wenig Lust, mich zum x-ten Mal intensiv auf dieses Thema einzulassen.

Sie haben die Bildungspläne angesprochen, Frau Rastätter: Diese Bildungspläne, die wir seit 2004 haben, lassen unseren Schulen einen großen Spielraum, gerade für die individuelle Förderung im Zuge des Schulcurriculums. Sie lassen ihnen einen großen organisatorischen Spielraum. Die Stichworte kennen Sie alle: Kontingentstundentafel etc. Sie haben es schon angesprochen, Herr Schebesta: Es gibt vielfältige Mög lichkeiten, individuelle Förderung, Berufsorientierung und Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft umzuset zen. Da brauchen wir jetzt nicht wieder eine Direktive von oben.

Unsere Beschlusslage bei der FDP – das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten – ist: Wenn man sich vor Ort einigt, wenn sich alle Beteiligten vor Ort einigen, soll man ruhig einen Schulversuch durchführen.

Aber – auch das hat Herr Kollege Schebesta schon völlig zu Recht angesprochen – was ist denn der Sinn hinter dieser Be schlusslage? Wir wollen natürlich zukunftsfähige Schulstand orte schaffen. So, wie sich das in Mulfingen darstellt, ist die ser Schulstandort nicht zukunftsfähig. Wir müssen schon ein bisschen schauen, wo wir unsere Mittel einsetzen und ob das, was wir machen, sinnvoll ist.

Wir haben hier, was die Werkrealschule und die Zusammen arbeit mit den noch bestehenden Hauptschulen anbelangt, von Anfang an eine große Flexibilität eingefordert. Wir haben uns gewünscht und haben gefordert, dass weitere Kooperations möglichkeiten zwischen den noch bestehenden einzügigen Hauptschulen und den neuen Werkrealschulen eröffnet wer den. Wir freuen uns deshalb sehr, dass Frau Professorin Schick gemäß ihrer letzten Pressemitteilung genau das auf den Weg gebracht hat. Sie eröffnet weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen den noch bestehenden Hauptschulen und den neu en Werkrealschulen. Dies ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Er findet voll und ganz unsere Unterstützung.

Wir können uns durchaus auch vorstellen, dass diese Koope rationsmöglichkeiten weiter in den Realschulbereich hinein ausgeweitet werden. Wir haben schon vielfältige Kooperati onsmöglichkeiten zwischen den bestehenden Schularten und den Realschulen. Auch hier können wir uns vorstellen, dass dabei neue Wege beschritten werden und diese Zusammenar beit in Zukunft noch intensiver gestaltet wird.

(Beifall der Abg. Hagen Kluck und Monika Chef FDP/DVP)

Wir werden den Beschlussteil Ihres Antrags ablehnen, weil er aus unserer Sicht so unnötig ist wie ein Kropf.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die Landesregie rung erteile ich Frau Ministerin Professorin Dr. Schick das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Ich habe hohen Respekt vor jedem und vor jeder, der oder die sich in der Schullandschaft auf den Weg macht und Inno vationen anpeilt. Es wäre effektiv, dies in den bestehenden Strukturen zu tun, weil sie aus unserer Sicht so viel Innovati onsspielraum enthalten und selbst so innovativ sind, dass man nicht mit dem Kopf gegen die Wand rennen muss, sondern ihn im Bereich von Innovation und Qualitätsentwicklung zum Denken verwenden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Jörg Döpper CDU: Es hat sich schon ge lohnt, zu warten! – Heiterkeit)

Liebe Frau Rastätter, ich verstehe ja, dass Sie sich die Regie rungsarbeit in Ihren Blütenträumen so vorstellen, dass sich dann, wenn Sie verkündeten: „Ihr dürft jetzt vor Ort innova tiv entscheiden“, alle Schulen des Landes aus einem Joch be freit fühlten und diese Freiheit in Anspruch nähmen.

Schauen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen. Da sind, glau be ich, die Grünen jetzt irgendwie in der Schulpolitik an der Regierung beteiligt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Jörg Döpper CDU: Schwachstelle in der Regierung! – Zu ruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Dort musste man vor Kurzem feststellen, dass das Lieblings projekt der Grünen, nämlich die Gemeinschaftsschule, die mit großem Brimborium angekündigt wurde – ich zitiere sinnge mäß aus dem „Focus“ –, floppt, weil von 1 200 Schulen – die angeblich auf die Befreiung aus der Schulstruktur warten –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

gerade einmal zwei bislang einen Antrag gestellt haben.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Immerhin! – Weitere Zu rufe von der CDU)

Liebe Frau Rastätter, wenn schon die Menschen in NordrheinWestfalen dies nicht haben wollen,

(Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)

obwohl sie dort eine grüne Bildungsministerin haben, dann wollen es die Menschen in Baden-Württemberg, die in unse rem Bildungssystem sehr gut leben, umso weniger.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Lieber Herr Mentrup, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich frage mich, was die Verlagerung der Verantwortung auf die kom munale Ebene bringen soll. Die Forderung klingt immer un heimlich verführerisch: Lasst doch die Menschen vor Ort ent scheiden.

(Zuruf der Abg. Ilka Neuenhaus GRÜNE)

Ich frage mich ernsthaft, was die SPD machen würde, wenn die ersten Menschen mit Plakaten vor dem Rathaus stehen,