Machen Sie endlich Ernst mit der Neubesetzung der Leitung des Universitätsklinikums Freiburg. Beenden Sie die Füh rungslosigkeit. Ich sage dies auch als Freiburger Abgeordne ter: Für Freiburg sind die Führungslosigkeit und vor allem auch das Schleifenlassen – nicht nur im Bereich des Dopings, sondern auch in vielen anderen Bereichen – unerträglich.
Ein weiterer Punkt, den wir im Zuge der weiteren Ermittlun gen auch gern ausgeräumt hätten, ist, ob die Spitzen von Sportverbänden tatsächlich unabhängig agiert haben und in wieweit diese in die ganze Dopingproblematik involviert sein könnten. Denn weder in diesem Haus noch in der Öffentlich keit glaubt irgendjemand, es handle sich hier ausschließlich um Verfehlungen der Mediziner Heinrich und Schmid, die über viele Jahre hinweg die Infrastruktur der Universitätskli nik genutzt haben. Kein Mensch glaubt, dies könne nur die sen beiden Medizinern angelastet werden. Es geht hier um ei ne strukturelle Aufarbeitung des Themas Doping. Wie gesagt: Doping ist kein Kavaliersdelikt. Doping ist Körperverletzung.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der Tat: Der Radsport steht in kei nem guten Ruf. Viele namhafte Radsportler, aber auch Tour sieger, stehen im Verdacht, unerlaubte Mittel zu sich genom men zu haben. Clenbuterol, ein Kälbermastmittel, scheint ganz oben auf der Hitliste zu stehen.
Während der Tour de France wurden bei allen Fahrern Do pingtests durchgeführt. Befunde wurden aber nicht realisiert.
Mir ist wichtig, dass alle Sportler, aber insbesondere Sportler aus Deutschland ihre Erfolge mit ehrlichen Mitteln erzielen. Alles andere ist Betrug an den Mitbewerbern und Betrug an uns Zuschauern. Wir alle wollen echte sportliche Leistungen bewundern dürfen und uns nicht die Frage stellen müssen, ob das, was wir sehen, noch eine echte sportliche Leistung ist.
Aus diesem Grund freue ich mich, dass Baden-Württemberg unsportliche Praktiken am Universitätsklinikum Freiburg nicht auf sich beruhen lässt, sondern umfangreich aufarbeitet. Es ist wichtig, unlauteren Machenschaften frühzeitig struktu rell und konsequent den Boden zu entziehen. Denn nur durch solches Handeln kann der Sport seine Glaubwürdigkeit zu rückgewinnen. Durch präventive Maßnahmen können Kinder und Jugendliche frühzeitig vor den schädlichen Risiken und den Nebenwirkungen von Doping, die sie womöglich ein Le ben lang zeichnen, geschützt werden.
Wir im Land leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Doping. Dabei muss für uns ein Hauptaugenmerk auf der Prä vention liegen.
Von der Expertenkommission wurden inzwischen Schwach stellen in den Verwaltungs- und Funktionsabläufen am sport medizinischen Institut des Universitätsklinikums Freiburg er kannt. Der Abschlussbericht wurde im Mai 2009 vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Land hat sofort reagiert und die Schwachstellen behoben. Wenn der Schlussbericht der Evaluierungskommission vorliegt, wissen wir genau, ob weiterer Bedarf zum Nachsteuern besteht. Dann werden wir konsequent reagieren und die Weichen richtig stellen.
Nachdem der Abschlussbericht der unabhängigen Experten kommission vorlag, wurden in der Abteilung Sportmedizin der Universität Freiburg verschiedene Maßnahmen zur Do pingprävention durchgeführt. So sind alle ärztlichen und nicht ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet wor den, eine Antidopingerklärung zu unterzeichnen. Damit soll bewusstes und verantwortliches Handeln im Institut nachhal tig verankert und gefördert werden.
Das Prinzip der Offenheit ist ein wichtiges Element im Kampf gegen dunkle Machenschaften. Deshalb bleiben die Räume, in denen die Patienten untersucht werden, stets unverschlos sen. Auch die Raumbelegung ist für alle Mitarbeiter offenkun dig. Eine Kultur des Hinschauens ist ein wirksames Antido pingmittel.
Künftig ist der ärztliche Bereitschaftsdienst bei Sportwett kämpfen keine Nebentätigkeit mehr, sondern eine ordentliche Dienstaufgabe des Instituts. Das Gleiche gilt für die Betreu ung der Athleten in Trainingslagern. Ebenso gilt das Prinzip der Transparenz für sämtliche Mitarbeiter und ihr Verhalten. Die Bestellung von Medikamenten und Nahrungsergänzungs mitteln muss stets nachvollziehbar dokumentiert werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf verschreibungspflich tige Medikamente gelegt. Es gilt die Vorschrift, dass diese aus schließlich in der Abteilungsapotheke aufbewahrt werden dür fen.
Eine grundlegende Neuerung in der Qualifizierung der Sport mediziner ist, dass Aspekte der Dopingbekämpfung zu einem
wesentlichen Bestandteil von Ausbildung und Lehre werden. Die Teilnahme an den jährlichen Fortbildungsveranstaltungen zu den neuesten Dopingregularien ist künftig für alle Mitar beiterinnen und Mitarbeiter des Sportinstituts verpflichtend und wird dokumentiert.
Die umfangreiche Beantwortung der mit dem Antrag gestell ten Fragen durch die Landesregierung macht mir Hoffnung, dass so der Dopingsumpf nachhaltig trockengelegt werden kann und dass unsere Sportinstitute nicht mehr zu Doping zwecken missbraucht werden können, sondern unseren Sport lern zu fairen Erfolgen bei nationalen und internationalen Wettkämpfen verhelfen.
Mit einer präventiven Dopingbekämpfung legen wir frühzei tig die Grundlagen für einen ehrlichen und sportlichen Wett kampf. Deshalb wenden wir uns mit verschiedenen präventi ven Aktivitäten an die Nachwuchssportler in unserem Land, vorrangig an die jungen Athleten an den Olympiastützpunk ten und in führenden Fußballvereinen, die unsere Eliteschu len des Sports besuchen. Dort werden sie – neben dem Sport – auch auf das Leben in Beruf und Gesellschaft vorbereitet. Dabei darf für mich neben dem Sport die Werteerziehung nicht zu kurz kommen. Gerade junge Sportler brauchen Werte, an denen sie ihr Handeln ausrichten können.
Das Land hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Vorgän ge am Freiburger Sportinstitut reagiert und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Dopingbekämpfung geschnürt. Das Land und der Landessportverband treten gemeinsam aktiv ge gen Doping ein. Dies entfaltet bereits eine heilsame Wirkung. Über 60 % der vom Land geförderten Vereine setzen sich ak tiv mit dem Thema Doping auseinander und haben bis Mai 2009 schon entsprechende Antidopingregelungen in ihre Sat zungen aufgenommen. Die übrigen Vereine werden diesem Beispiel folgen.
Bislang haben 80 % der Verbände – so ist der Stand heute – bereits einen Antidopingbeauftragten benannt. Wir wollen, dass dies in allen Verbänden Standard wird. Der Landessport verband hat einen speziellen Referentenpool für Antidoping maßnahmen eingerichtet, auf den die einzelnen Sportverbän de bedarfsgerecht zugreifen können.
An den fünf Eliteschulen des Sports wurden von der NADA Informationsveranstaltungen zum Schwerpunktthema Doping prävention durchgeführt. Das Land fördert die NADA dabei mit bislang rund 150 000 € und war auch an der Entwicklung der von der NADA aufgelegten Broschüre „Highfive“ betei ligt.
Ich glaube, das, was wir tun, ist der richtige und zielführende Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen richtigen Schritt
in die richtige Richtung machen und uns über ehrlichen Sport „Made in Baden-Württemberg“ freuen können.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit un serem Antrag wollten wir ein Jahr nach der Vorlage des Ab schlussberichts der Expertenkommission zur Aufklärung der Dopingvorwürfe gegenüber den Ärzten der Abteilung Sport medizin des Universitätsklinikums Freiburg eine Bestands aufnahme über den Stand der Dopingbekämpfung in BadenWürttemberg erhoben haben. Die Landesregierung hatte da mals strukturelle Maßnahmen, u. a. auch im Bereich der För derung des Leistungssports, angekündigt.
Die Kultusministerin wies in der Plenarsitzung am 10. März 2010 darauf hin, dass im Dopingbereich seitens der Landes regierung endlich Flagge gezeigt werde. 2007, also vor fast drei Jahren, als die systematische Dopingbekämpfung am Uniklinikum Freiburg aktuell wurde, haben Herr Oettinger, Herr Rau, Herr Frankenberg unisono gesagt – ich zitiere –:
Wer durch Doping zum Erfolg kommt, untergräbt die Glaubwürdigkeit seiner Leistung und damit das wichtigs te Kapital des Sports. Wir wollen in Baden-Württemberg deshalb den Kampf gegen Doping weiter verstärken.... Dazu gehört aber auch, die Bewilligung von Geldern in der Leistungssportförderung noch strikter als bisher an die Dopingbekämpfung zu koppeln.
Meine Damen und Herren, konkrete Maßnahmen sind bislang nicht bekannt. Da herrscht seitens der Landesregierung wohl eher Flaute, als dass ein starker Wind weht.
In der Stellungnahme zu unserem Antrag weisen Sie darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sportnahen Bereichen eine Antidopingerklärung als festen Bestandteil ih res Arbeitsvertrags unterschreiben müssen. Meines Erachtens ist das ein ganz integraler Bestandteil des Arbeitsvertrags und im Rahmen der Obliegenheitspflichten selbstverständlich.
Die für 2010 und darüber hinaus in Aussicht gestellten weite ren präventiven Maßnahmen sind sicherlich ehrenwerte An sätze, lassen aber aus unserer Sicht nicht wirklich einen star ken Willen zur aktiven Dopingbekämpfung erkennen. Struk turelle Maßnahmen wie die von uns Grünen seit Jahren gefor derten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Dopingbekämp fung werden von Ihnen ohne plausible Argumente einfach ab gelehnt.
Im Gegenteil, das Wissenschaftsministerium antwortete erst Mitte 2009 auf unseren damaligen Antrag wie auch auf die vorherigen Anträge lapidar, dass die Einrichtung einer Schwer punktstaatsanwaltschaft nicht erforderlich sei. Zur Begrün dung wurde angeführt, dass in den vergangenen Jahren nur in
geringer Zahl Anzeigen gegen Dopingvergehen eingegangen seien, sodass sich eine separate Staatsanwaltschaft gar nicht lohnen würde.
Dies steht im Widerspruch zu dem, was wir in der Öffentlich keit zum Thema Doping lesen. Wir gehen davon aus, dass ge nau dann, in diesen Situationen – bei organisierter Kriminali tät –, Experten in der Lage wären, Dopingvergehen aufzuklä ren.
Im Moment geht es um die Evaluierungskommission. Für uns bietet sich durch diese mit externen, unabhängigen und inter national angesehenen Experten besetzte Kommission eine Riesenchance, für eine glaubwürdige und schonungslose Auf klärung zu sorgen. Hier darf absolut nicht der fade Beige schmack entstehen, als sei diese Kommission eine Alibiver anstaltung im Stil von „Wer nichts weiß, gründet einen Ar beitskreis“. Hier ist alle Unterstützung gefordert. Hier ist auch alle Unterstützung seitens der Landesregierung gefordert. Wir fordern die Landesregierung auf, voll hinter dieser Kommis sion zu stehen und das gemeinsame Ziel der schonungslosen Aufklärung zu verfolgen.
Einige Fragen sind noch offen, die seitens der Landesregie rung nicht umfassend oder nicht konkret beantwortet wurden. Folgende Fragen würden wir also gern noch von der Landes regierung beantwortet haben: Welcher zeitliche Rahmen ist dieser Gutachterkommission überhaupt gegeben? Welche Res sourcen personeller Art über die Experten hinaus, die jetzt zur Verfügung stehen, können noch verfügbar gemacht werden? Aber wir fragen auch, wie die Kommission in finanzieller Hin sicht ausgestattet ist und ob die Mittel für die Arbeit, die dort zu erledigen ist, ausreichen.
Ist zudem ein absolut uneingeschränkter Zugang zu den rele vanten Unterlagen und zu den Informationen gewährleistet? Können schriftliche Quellen verwertet werden, können Zeu genaussagen verwertet werden, und können neue Zeugen ver nommen werden?
Zeugen brauchen Schutzraum, wenn sie sich zu so schwieri gen Themen äußern. Werden Zeugenmeldesysteme zur Ver fügung gestellt – die ja einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand bedeuten? Es müssen die nötigen Rahmenbedingun gen dafür geschaffen werden, dass die Kommission Zeugen vernehmen und auch den entsprechenden Schutzrahmen zur Verfügung stellen kann.
In der Stellungnahme zu unserem Antrag geht die Landesre gierung darauf ein und sagt, dass dies alles im Rahmen der rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben stattfinden kann. Die Landesregierung gibt uns jedoch keine Auskunft darüber, wel che gesetzlichen Vorgaben notwendig sind und ob etwaig be stehende juristische Lücken geschlossen werden können. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, der noch geklärt werden muss. Wir gehen davon aus, dass die Evaluierungskommission nur dann arbeiten kann, wenn sie die volle Unterstützung der Lan desregierung hat.
Die Landesregierung hat die Chance, sich hier so zu präsen tieren, dass sie ihre eigene Glaubwürdigkeit zurückerlangt, in dem sie alles dafür tut, dass die Dopingskandale aufgeklärt werden. Darüber hinaus könnte sie zeigen, dass die Struktu ren an den Universitätskliniken so gestaltet sind, dass Auf
sicht und Transparenz gewährleistet sind. Ich denke, genau hier, an diesem Fall, kann die Landesregierung zeigen – wir erwarten dies auch –, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt, um diese ganzen Hintergründe im Sinne des Sports aufklären zu können.