Sie wollen die Basisschule, Sie wollen Basisdemokratie. Nein. Ich sage Ihnen, was wir wollen. Wir wollen für alle Menschen, auch für Kinder und Jugendliche, Leistungsstandards setzen, das heißt zentrale Abschlüsse, aber auch individuelle Förde rung.
Wir wollen keine neun Jahre Basisschule, bei der die starken Schüler nicht gefördert würden und die schwachen auf der Strecke blieben und nur der Durchschnitt gefördert würde. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: So würden Sie es machen! Wir würden es anders machen!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Doch! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ihr wollt die Schwa chen ausgrenzen! – Gegenruf von der SPD: Wer? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ihr!)
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist ein bisschen viel Polemik! Sie üben bereits für Ihre Rol le als Opposition! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Oje! Hochmut kommt vor dem Fall! – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Wenn Umfragen die aktive Politik beeinflussen würden, wä re das noch schöner. Dafür haben wir eine repräsentative De mokratie, Herr Kretschmann. Die Legislaturperiode endet am 30. April 2011. Die Weichen werden am 27. März 2011 ge stellt und keinen Tag früher.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Aber reprä sentative Demokratie heißt nicht, dass man blind po lemisiert! – Unruhe)
Daran sieht man die unterschiedliche Wahrnehmung. Sie polemisieren im Prinzip gegen die Landesregierung, werfen ihr Untätigkeit vor, werfen ihr eine fehlende Dynamik in den in Ihren Augen dynamischen Sektoren vor. Das ist dann ein „sachlicher Beitrag“. Wenn man dagegenhält, ist es unsachli che Polemik. Diese Art der Wahrnehmung sind wir von den Grünen mittlerweile gewohnt. So sieht es doch aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Schmiedel hat noch das Thema Mittelstandsfinanzierung angesprochen. Ich glaube, das ist, wenn man über Infrastruktur redet, eine der Rahmenbedingungen, auf die wir gemeinsam ein Auge werfen müssen. Hier droht uns in der Tat von den Angloame rikanern in Sonderheit, aber auch von der Europäischen Uni on in einigen Bereichen Gefahr. Das ist gar keine Frage.
Wenn von den Banken eine höhere Eigenkapitalquote unab hängig vom Geschäft, das sie betreiben – das ist der entschei dende Punkt –, gefordert wird, steht am Ende unter Umstän den weniger für die Mittelstandsfinanzierung zur Verfügung. Dann ist natürlich die Frage: Was davon kann der Staat kom pensieren? Wahrscheinlich nicht alles. Wir müssen alles dar ansetzen, bevor vermutlich im nächsten Jahr die Basel-IIIRichtlinie vom Europäischen Parlament, von der Europäi schen Kommission und vom Europäischen Rat verabschiedet wird,
dass es uns gemeinsam gelingt, dabei den betont mittelstän dischen Charakter und eine betont mittelständische Ausgestal tung zu erreichen.
Was ist hierbei der Kernpunkt? Der Kernpunkt ist meines Er achtens, dass bei der Frage der baden-württembergischen Mit telstandsbanken, die im Wesentlichen – aber nicht nur – die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen sind, klar diffe renziert wird zwischen Eigenkapital- und Kernkapitalquote im klassischen Unternehmenskundengeschäft, im klassischen Kreditgeschäft – eine Bank leiht also einem Maurermeister ABC oder einem Industrieunternehmen CDE Geld – und dem klassischen Geschäft mit dem Endkunden, also mit Einzelper sonen.
Da muss man klar abschichten. Diese beiden Sektoren waren in der Vergangenheit nicht risikobehaftet. Von diesen Sekto ren ging keine Gefahr für die Finanzwirtschaft aus; von ihnen ging auch keine Gefahr für die Volkswirtschaft dieses Landes aus. Vielmehr waren es in Wahrheit ausschließlich die Kredit ersatzgeschäfte, die das Bankensystem, das Finanzsystem und das Wirtschaftssystem ins Wanken gebracht haben.
Ich glaube, man muss gemeinsam versuchen, den Schwer punkt bei der Frage der Ausgestaltung von Basel III so zu le gen, dass genau dort eine deutlich höhere Kernkapitalquote vorgesehen wird, wo es um die risikobehafteten und höchst risikobehafteten Geschäfte von Geschäftsbanken geht.
Da sind wir uns in Teilbereichen einig. Deshalb muss man an dieser Baustelle weiterarbeiten und darf nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen; denn das ist eine der Rahmenbe dingungen und ein Teil der Infrastruktur dieses Landes. Es wird am Ende wieder klar werden – das muss man auch den großen Investmentbanken sagen –, dass auch das Banken- und Finanzsystem in Bezug auf die Wirtschaft eine dienende und keine beherrschende Funktion hat.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge, die Sie bisher da zu gebracht haben, wie sich das Land weiterentwickeln soll, wie wir an die wirtschaftspolitische Dynamik dieses Jahres – ein Wachstum von über 5 % ist sensationell; das muss man in aller Bescheidenheit hinzufügen können – anknüpfen können, waren absolut untauglich.
die ganz konkret in der Infrastruktur, in der Bildung, in For schung und Technologie ansetzen, dass Sie aktiv werden und konstruktive Vorschläge bringen und nicht nur Vorschläge ma chen, die schon altbekannt sind und sich seit den Neunziger jahren nicht mehr weiterentwickelt haben. Daran fehlt es bei der Opposition.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hauk ist schon auf vie les von dem, was die Herren Schmiedel und Kretschmann hier vorgebracht haben, eingegangen.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Oh! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Dann können Sie sich doch wieder setzen!)
Manches von dem hat sich damit erledigt. Das eine oder an dere muss allerdings auch von meiner Seite noch angespro chen werden.
Stichwort „Kretschmann und der Wind“: Herr Kollege Kretsch mann, ich konzediere Ihnen durchaus, dass Sie in industrie
politischen Debatten zumindest immer ein konkretes Beispiel haben. Wenn Sie gefragt werden, wohin die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg gehen soll, wo die wirt schaftliche Zukunft liegt, dann verweisen Sie immer auf die Windkraft und auf die Unternehmen, die sich im Land BadenWürttemberg etwa an der Produktion von entsprechenden Komponenten beteiligen. Das kritisiere ich in keiner Weise. Das ist durchaus ein wesentlicher Zukunftsfaktor.
Aber es ist immer das einzige Beispiel, das Sie haben, und es ist vor allem nicht konsequent zu Ende gedacht. Denn Sie stel len sich offensichtlich vor, dass all das, was diese Konzerne und auch Mittelständler in Baden-Württemberg produzieren, auch in Baden-Württemberg aufgestellt werden muss.
Fakt ist natürlich, dass Windkraft dort sehr viel effizienter ist, wo auch wesentlich mehr Wind bläst als bei uns, nämlich on- oder offshore an der Küste. Wenn es dann aber konkret wird – das erleben wir im Moment schon im Nordseeraum –, sind es Ihre politischen Freunde, die plötzlich das Paarungsverhal ten der Schweinswale entdecken und gegen die Offshorewind parks sind.
Das ist für den Bereich, den Sie in Baden-Württemberg im mer als Zukunftsfeld im Munde führen, in keiner Weise för derlich.
Das andere sind die Trassen und die Infrastruktur, die wir für die erneuerbaren Energien brauchen. Kollege Hauk hat es schon angesprochen. Wer kämpft dann gegen Pumpspeicher kraftwerke in Baden-Württemberg? Die Grünen.
Wer steht schon wieder auf den Barrikaden, wenn es darum geht, die entsprechenden Trassen für den Transport der Ener gie durch die Bundesrepublik Deutschland zu führen? Die Grünen.
Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Das ist diese Wohlfühl politik, die Sie machen. Sie führen ständig den Begriff der re generativen Energien im Mund, weil Sie wissen: Er hat einen guten Klang. Wenn es aber beim Thema Infrastruktur konkret wird, sind Sie die Ersten, die auf die Barrikaden gehen – ge nauso wie beim Thema Schienenverkehr.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Glocke des Präsi denten)
Herr Kollege Rülke, ist Ihnen bekannt, dass sich die FDP-Fraktion im Niedersächsi schen Landtag vehement gegen den Ausbau von Freilandtras sen und neuen Netzen einsetzt und sich vielmehr für eine Erd verkabelung neuer Trassen stark macht? Ist Ihnen das bekannt, und wie stehen Sie dazu?
Herr Kollege Un tersteller, mir ist bekannt, dass die FDP in Niedersachsen im Unterschied zu den Grünen überhaupt für eine Trasse ist.