Herr Kollege Hauk, wir haben die am höchsten belasteten Autobahnen und die am höchsten belasteten Bundesstraßen – 45 % über dem Durchschnitt. Baden-Württemberg stellt 13,1 % der Einwohner in Deutschland, verfügt aber nur über 8,2 % der Autobahnkilometer in Deutschland. Bayern hinge gen stellt 15,3 % der Einwohner in Deutschland, verfügt je doch über 19 % der Autobahnkilometer in Deutschland. Hes sen wiederum liegt auch über dem Durchschnitt.
Das wollen wir nachher noch ein bisschen vertiefen. Aber ich denke: Man muss zunächst einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen, bevor man auch in der Zukunft gescheit debattieren kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Bisher war es keine geschei te Debatte! – Zuruf des Abg. Paul Nemeth CDU)
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich finde es hervorragend, werte Kollegin nen und Kollegen von der CDU, dass Sie dieses Thema auf die heutige Tagesordnung haben setzen lassen. Sie haben recht: Die baden-württembergische Wirtschaft ist Motor,
und sie gibt nach der Krise kräftig Gas. Aber wir haben ein großes Problem, denn CDU und FDP/DVP in diesem Land sind die Bremse für Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Ernst Behringer CDU: Die Bremser sind in der Opposition!)
Deswegen, Herr Kollege Hauk, hat Bosch-Chef Franz Feh renbach diese von CDU und FDP/DVP geführte Landesregie rung mit Fug und Recht in den Senkel gestellt. Er wirft Ihnen, Herr Ministerpräsident, Untätigkeit in der Bildungs- und For schungspolitik vor. In den „Stuttgarter Nachrichten“ konnten Sie nachlesen,
drei Jahre lang habe der von Ihrem Amtsvorgänger eingesetz te und hochkarätig besetzte Innovationsrat getagt; aber ge schehen sei bisher fast nichts.
Herr Fehrenbach weiß, wovon er spricht – Herr Kollege Hauk, Ihre Kritik an ihm ist unberechtigt –, und er hat recht, meine Damen und Herren.
Nun gibt es einen umfangreichen Abschlussbericht des Inno vationsrats mit vielen Handlungsempfehlungen. Weil wir be fürchten müssen, dass Sie diesen Bericht nicht gelesen haben, darf ich daraus zitieren:
Die Arbeitsgruppe ist sich einig, dass die langfristige Stärkung des Standorts Baden-Württemberg ein systema tischeres Vorgehen erfordert, als dies bislang der Fall war.
Aber nicht nur der Innovationsrat kritisiert diese Landesregie rung. Sie haben sich das mit viel Geld auch selbst attestieren lassen. Sie haben bei IAW und McKinsey ein Gutachten mit dem Titel „Technologien, Tüftler und Talente“ in Auftrag ge geben.
Nach diesem Gutachten lebt Wirtschaftspolitik von Schwer punkten, und diese Schwerpunkte sind nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie, Gesundheit und Pflege sowie IT-Dienst leistungen.
Darauf sollte sich die Wirtschaftspolitik schwerpunktmäßig konzentrieren. In Baden-Württemberg sind wir von einer Schwerpunktsetzung aber leider meilenweit entfernt, meine Damen und Herren.
Dieses Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für den Wirt schaftsminister und seine Bauchladenwirtschaftspolitik.
Klar ist auf jeden Fall: Weder der Wirtschaftsminister noch sein Staatssekretär haben auch nur irgendetwas mit Zukunfts förderung und Modernisierung für dieses Land am Hut. Das müssen wir hier leider feststellen.
Den Beweis dafür können Sie in den täglichen Presseerklä rungen des Wirtschaftsministeriums oder auch im Mittel standsbericht nachlesen. Klar ist, dass diese Melange aus Ein weihungen, Preisverleihungen, Minimodellprojekten unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht voranbringt.
Deshalb schließen wir uns der Forderung des Innovationsrats an. Frau Kollegin, lesen Sie den Abschlussbericht. Darin heißt
es nämlich, dass „Nachhaltigkeit als gemeinsames Prinzip in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft“ verankert werden muss. Das ist richtig. Das fordern wir seit Jahr und Tag. In diesem Zusammenhang spielt gute Bildung eine wichtige Rolle.
... die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss und der Studienabbrecher in Baden-Württemberg... ist... wei terhin unvertretbar hoch.