Insofern würde ich auch sagen: Lassen Sie es sein, Herrn Tiefensee als Gegner des Projekts zu bringen. Das bringt uns auch nicht weiter. Herr Tiefensee hat uns gegenüber deutlich gemacht: Bei allen großen Projekten gab es immer riesige Nachfinanzierungsprobleme.
Er will das nicht. Das ist eine gemeinschaftliche politische Verantwortung, dass wir das nicht wollen:
Zuerst wird ein Projekt beschrieben, und anschließend muss man nachfinanzieren. Wenn er sagt, dass Stuttgart 21 keine Sache der Stadt Stuttgart und keine regionale Sache ist, sondern eine Sache für Baden-Württemberg, Deutschland und Europa – das ist ihm auch klar –,
Deswegen gab es ja die Arbeitsgruppe unter Leitung des Ministerpräsidenten, der jetzt etwas vorlegen wird, was eine schwarze Null erbringt. Dann gehe ich davon aus, dass Herr Tiefensee selbstverständlich sagt: Dann machen wir das. Deswegen: Lassen Sie das einfach alles weg.
Fragen wir doch einmal, worum es eigentlich geht. Wir werden uns ja heute mit dem Herrn Palmer in der zweiten Runde ein bisschen auseinandersetzen, mit seinen Ansprüchen, seinen Erzählungen, seinen Geschichten, die alle nicht stimmen.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Wenn wir die Strecke Paris–Bratislava–Budapest mit einem riesigen Aufwand des Landes hinbekommen, dann haben wir eine Zu
kunftsentscheidung für die nächsten 100 Jahre getroffen, aber nicht mit Ihrem Kopfbahnhof für die nächsten 30 Jahre, denn der ist ja schon 2015 – –
Ich werde Ihnen das nachher noch ausführen. Sie kleistern das ja immer. Ihr Kopfbahnhof hat im Höchstfall 38 Zugverkehre, und die sind 2015 schon erreicht. Welcher Irre investiert denn 1,1 Milliarden € in einen Kopfbahnhof, der 2015 schon voll ist und keine Erweiterungsmöglichkeit mehr hat? Wo kommen wir denn da hin?
Das ist das Schlimme, was Sie in der Öffentlichkeit ständig machen, Herr Palmer. Wenn man Ihnen das nachweist, dann kommt schon wieder das nächste falsche Argument. Jetzt behaupten Sie, die Deutsche Bahn habe gesagt, die Züge könnten nicht mehr fahren. Natürlich können die Züge fahren. Dann fragen Sie: Wie sieht es denn mit den Bestellungen des Zugverkehrs aus? Immer etwas Neues!
Nein, die alte Leier schon gleich gar nicht. Ich habe dazu noch gar nicht gesprochen, noch nie. Deswegen ist es keine alte Leier.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Frage sagen, wie denn möglicherweise die Verbindung Paris–Bratislava–Budapest anders aussehen könnte. Wenn wir das jetzt nicht hinkriegen, dann wird der Verkehr über Frankfurt–Würzburg–München abgewickelt.
Im Winterfahrplan 2006/2007 – das müsste Sie doch nachdenklich machen – wird die Verbindung von Köln oder Frankfurt nach München nur noch 3 Stunden 10 Minuten dauern, das heißt 30 Minuten weniger, als wenn Sie über Baden-Württemberg fahren.
Wir müssen sagen: Jetzt brauchen wir das Projekt Stuttgart 21. Das müsste Ihnen aufgrund dieser Sache klar sein.
Machen Sie sich doch einmal klar, dass die Sanierung des Kopfbahnhofs bisher in keinem einzigen Vertrag festgelegt wurde, von niemandem. Die Bundesregierung sagt: Wenn der Kopfbahnhof bleibt, dann werden wir ihn irgendwann sanieren. Aber ob das 2015, 2017, 2025 oder 2030 sein wird – das werden wir zu einem Zeitpunkt machen, zu dem wir Mittel haben.
Nein, überhaupt nicht. Sie schreiben, dass selbst die EU im Grunde genommen den Tiefbahnhof nicht fördern will.
Derzeit verursachen Kopfbahnhöfe und insbesondere die drei großen Bahnhöfe Stuttgart, München, Wien beträchtliche Zeitverluste. Für Stuttgart und Wien gibt es Projekte zur Errichtung neuer Bahnhöfe. In München wurden die Projekte für einen neuen Bahnhof aufgrund einer negativen Kosten-Nutzen-Analyse verworfen.
Das sind seine Ausführungen. Er spricht nicht von Wendlingen, er spricht auch nicht vom Flughafen. Er spricht davon, dass die Strecke Stuttgart–Ulm umgestaltet werden soll.
Der derzeitige Kopfbahnhof Stuttgart verursacht Verspätungen und weist Kapazitätsgrenzen auf. Das Projekt Stuttgart 21 als Teil der Neubaustrecke sieht den Bau eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs und die Anbindung des Flughafens Stuttgart an die Neubaustrecke vor. Vorgesehen ist der Bau eines Tunnels zwischen dem...
Da ist alles beschrieben, und am Ende schreibt er, er sei dafür, dass man 90 : 10, also mit einem Zuschuss der EU von 10 %, finanziert.
Das heißt, Balázs geht von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke aus. Also erzählen Sie der Öffentlichkeit doch nicht immer, Balázs wolle nur die Neubaustrecke. Damit können Sie entscheidende Durchgangsveränderungen nicht errei
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Fehler bei Stuttgart 21 ist, dass es „Stuttgart 21“ heißt und damit der Eindruck vermittelt wird, als handele es sich um ein Projekt der Stadt Stuttgart. Nein, es ist schon von den Vorrednern deutlich gesagt worden: Eigentlich müsste es „Baden-Württemberg 21“ heißen. Nach allem, was erläutert wurde, ist klar: Es ist ein europäisches Zukunftsprojekt von immenser Bedeutung. Alle, die bisher gesprochen haben, haben eindeutig signalisiert, dass sie dieses Projekt unterstützen wollen.