Ich will es an dieser Stelle noch einmal betonen: Diesem Schulgesetz haben alle Fraktionen dieses Hauses zugestimmt. Das war auch vernünftig, denn, meine Damen und Herren, im 21. Jahrhundert ist eine solche elektronische Datenerfassung und Datenverarbeitung doch wohl wirklich ein sinnvolles Instrument zur Verwaltungsvereinfachung. Es trägt ja gerade zur Entbürokratisierung bei, nicht bei jedem Schulwechsel eines Kindes das Rad an der nächsten Schule neu erfinden zu müssen.
Den schulbürokratischen Papierkrieg zu vereinfachen war deshalb auch ein Motiv für die Änderung unseres Schulgesetzes.
Klar aber ist, meine Damen und Herren: Wo Daten außerhalb des operativen Bereichs verwendet werden, darf ein Rückschluss auf das Individuum nicht mehr möglich sein.
Worum es geht, hat Frau Dr. Arnold schon im Wesentlichen umrissen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Erfasst werden Name, Herkunft, Geschlecht, eventuell die Sprache des Elternhauses, ob eine Klassenstufe wiederholt wurde, welcher Abschluss in welchem Schuljahr erreicht wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Daten, die wir in Baden-Württemberg in aller Regel schon haben. Der eigentliche Unterschied ist die Längsschnittstudie, die Verlaufsstudie.
Wenn wir für Baden-Württemberg von einer solchen Datei einen Mehrwert erwarten können, dann kann in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern, mit den Datenschutzbeauftragten und auch im Dialog mit den Betroffenen sicher eine Lösung gefunden werden.
Die Beteiligung des Landes ist heute nicht zu entscheiden, aber ich möchte noch einmal mit Nachdruck formulieren: Wir als CDU-Fraktion unterstützen und befürworten die Absicht des Kultusministeriums, mit der Kultusministerkonferenz die Einführung des bundesweiten Bildungsregisters zu prüfen. Denn wesentlich, meine Damen und Herren, an diesem Vorschlag ist doch, dass Kinder und Jugendliche noch fundierter, noch gezielter gefördert werden können. Das ist es, was uns wichtig sein muss.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Her- vorragend!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon merkwürdig: Da gibt es einen KMK-Entwurf – wohlgemerkt einen Entwurf – zur Schülerdatei, der CDU-Minister stimmt diesem Entwurf schon einmal zu – und die FDP/DVP-Regierungspartei lehnt ihn ab. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Reden Sie vorher eigentlich nicht miteinander?
Das Thema, das die FDP/DVP für die heutige Debatte gewählt hat, ist auch ein Stück weit verräterisch: Bildung statt Bürokratie. Da will ich Sie, meine Damen und Herren von der FDP/DVP, einfach einmal daran erinnern, was in den letzten Wochen und Monaten und gestern geschehen ist: Mehrfach haben Sie in diesem Raum gegen bessere Bildung gestimmt.
Ich könnte die Liste vollständig aufführen; da würde ich jedoch meine Redezeit überschreiten. Ich will daher nur ein paar wenige Stichworte nennen: Sie tragen die Entscheidung des Kultusministers mit, 521 Stellen für zwei Jahre nicht mehr zu besetzen. Hat das etwas mit mehr oder mit weniger Bildung zu tun? Sie haben sich gestern dagegen ausgesprochen, Ganztagsschulen im Schulgesetz zu verankern.
Ich habe nur gesagt: Eine Verankerung bei gebundenen Ganztagsschulen ist das, was wir anstreben. Ich habe aber auch gesagt: Grundsätzlich haben Sie sich gegen die Veran
kerung von Ganztagsschulen im Schulgesetz ausgesprochen. Sie haben mitgetragen, dass Schulsozialarbeit in diesem Land abgebaut wurde.
Sie haben mitgetragen, dass wir nach wie vor noch große Grundschulklassen haben. Alle wissen, dass wir kleinere Grundschulklassen brauchen.
Sie haben gestern auch – wenn man Bildung ein bisschen umfassender sieht – die weiteren Kürzungen im Weiterbildungsbereich mitgetragen. Und – für Sie vielleicht nicht so wichtig, aber dieser Bereich ist für uns auch wichtig – Sie tragen auch die Kürzungen bei den Musikschulen mit. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, wie Sie Bildung tatsächlich verstehen.
Zum Thema Bürokratieabbau: Wer ist da nicht dafür? Da sind wir doch alle dafür, Herr Röhm; ich denke, Sie auch.
Reden Sie einmal mit Schulleitern – bei Herrn Röhm ist das vielleicht ein bisschen differenzierter zu sehen – darüber, wie diese Bürokratie empfinden.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, weil die SPD so viel fragt, deswegen auch! – Heiterkeit bei Ab- geordneten der CDU)
Ja, bloß die Verwaltungsvorschriften, Herr Röhm, macht nicht die SPD, sondern Ihre eigene Regierung, und die ist mit daran schuld, dass hier Bürokratie entsteht.
Ich will auch hier nur ein paar wenige Stichworte nennen, weil ich nicht die Zeit habe, alles vorzutragen: Denken Sie einmal an das Prüfungsunwesen beim „Grundschulabitur“. Was da an Aufwand betrieben wird! Das ist ein zeitraubender Formalismus, der betrieben wird. Oder geben Sie doch – Sie sind nach wie vor nicht dazu bereit; das wäre etwas im Sinne des Bürokratieabbaus – den Schulen Geld, um ihre Fortbildung selbst zu organisieren!
Machen Sie mit der Selbstständigkeit der Schulen Ernst! Geben Sie den Schulen echte Personalhoheit! Das sind alles Punkte, die Sie, auch Sie von der FDP/DVP – einschließlich Ihnen, Herr Kollege Wetzel –, bisher verhindert haben.
Es wäre nicht schlecht, wenn Sie sich einmal an unsere Ausschussreisen – da muss ich jetzt Frau Arnold in Schutz nehmen; sie war damals nicht dabei; aber Herr Kleinmann war dabei – nach Finnland oder Holland erinnerten. In diesen Ländern wird tatsächlich Bürokratieabbau praktiziert. Dort hat man einen schlanken bürokratischen Apparat.
(Unruhe bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Stefan Mappus CDU: Das sagt der Richtige! – La- chen bei Abgeordneten der CDU)