Das war das so genannte Steuersenkungsgesetz. In Wirklichkeit sind die zu zahlenden Steuern dadurch um 20 Milliarden € gestiegen.
Anschließend kam Eichel. Schröder schließlich hat das Schröder/Blair-Papier veröffentlicht, in dem er genau das Gegenteil von Eichel behauptet hat.
Ein halbes Jahr später wiederum erfolgte die große Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerreform. Diese Körperschaftsteuerreform ist uns deswegen noch im Gedächtnis, weil sie dazu geführt hat, dass wir jahrelang überhaupt keine Körperschaftsteuer eingenommen haben.
Warum dies? Weil man vor allem den Verkauf von Gesellschaftsanteilen unter Körperschaften steuerfrei gestellt hat.
Meine Damen und Herren, wenn ich Herr Müntefering wäre, würde ich sagen: Diese Regelung war eine sehr breite Einflugschneise für ganze Heuschreckenschwärme. Dadurch sind die nämlich wirklich gekommen.
Die dann erfolgte Ankündigung einer Steuersenkung wurde schließlich wegen des Hochwassers wieder zurückgenommen. Im darauf folgenden Jahr wurde die Steuersenkung aus irgendwelchen anderen Gründen wieder vorgezogen.
Inzwischen ist man in der Tat bei niedrigen Steuersätzen. Nun haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm allerdings bereits wieder angekündigt, dass Sie zumindest den Spitzensteuersatz auf höhere Einkommen wieder anheben wollen.
Ich glaube, das Schlimme an Ihrer Politik war in der Tat, dass keine Kontinuität und keine Regelmäßigkeit zu erkennen war. Ihre Politik ist einfach unglaubwürdig geworden. Genau aus diesem Grund haben wir, die Union, angekündigt, dass wir bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten die Mehrwertsteuer erhöhen werden.
Meine Damen und Herren, in der Steuerpolitik der Bundesregierung wurde in den letzten Jahren wirklich ein konsequenter Zickzackkurs betrieben. Diesen wollen wir nicht fortsetzen.
Deswegen – ich darf zusammenfassen –: Auch mir wäre es lieber gewesen, man hätte keine Steuererhöhung ankündigen müssen. Wir glauben aber, die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist unter den gegebenen Bedingungen und eingebettet in ein Gesamtkonzept verantwortbar, wenn gleichzeitig die Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden.
(Abg. Dr. Scheffold und Abg. Mappus CDU: Fi- nanzminister! – Zuruf des Abg. Seimetz CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Entschuldigung! –, Herr Finanzminister, von Kontinuität kann bei Ihnen natürlich überhaupt keine Rede sein. Denn wenn ich so lese, wer alles in der Landespolitik – von Herrn Mappus bis zum Regierungschef und zum Schluss, am 18. Mai, Herr Kauder – gesagt hat, eine Mehrwertsteuererhöhung komme nicht in Betracht, sie sei Gift für die Konjunktur – –
Nein, nein! Herr Kauder – um das einmal deutlich zu sagen – hat erklärt, eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur,
deswegen könne eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dies gilt für jede Steuer, also auch für die Mehrwertsteuer.
weil Sie einen Teil der Steueraufkommen natürlich für die Länderhaushalte nehmen. Deshalb brauchen Sie uns doch nichts zu erzählen.
Jetzt kommen wir zu den Lohnnebenkosten, Herr Scheffold. Da vergießen Sie Tränen über die Lohnnebenkosten.
In der Zeit von Kohl sind die Lohnnebenkosten von 34 % auf 42 % erhöht worden. Den Grund wissen wir auch. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und die SPD für die hohen Lohnnebenkosten verantwortlich machen. Das geht doch überhaupt nicht!
Sie sind nicht weiter erhöht worden. Im Gegenteil: Sie sind durch die Ökosteuer reduziert worden. Das wissen Sie ganz genau. Sie beschädigen sich doch selbst, wenn Sie sich hier hinstellen und diese Unwahrheit sagen.
Das nächste Thema sind die Schulden. Dass Sie überhaupt das Wort Schulden in den Mund nehmen, wundert mich nun wirklich. Kohl ist 1983 mit 160 Milliarden € Schulden gestartet. Nach 18 Jahren ist er raus mit 745 – –
Ja, nach 18 wäre es nicht ganz so schlimm gewesen. Er ist nach 16 raus, und dann hat er 745 Milliarden € Schulden hinterlassen.
745 Milliarden €! Rechnen Sie einmal aus, was das für eine Erhöhung ist. Danach ist gerade noch einmal eine Erhöhung auf 871 Milliarden € erfolgt; so viel sind es jetzt. Das heißt, für 68 % der Bundesschulden tragen Sie und die FDP und Frau Merkel Verantwortung! Das muss man doch einfach einmal sagen.
Das können Sie auch nicht wegdiskutieren. Ich habe gedacht, wir bekämen hier eine ehrliche Diskussion über die Mehrwertsteuer, und habe ganz anders angefangen, und dann kommen Sie mit Kamellen und nehmen nicht einmal ein Fünkchen Schuld für sich in Anspruch, dass Sie bis 1998 regiert und einen großen Salat sowohl bei den Schulden als auch bei den Steuern angerichtet haben.