Ich muss auch sagen, dass ich vieles von dem, was Sie gemacht haben, mittragen konnte, zum Beispiel „Schulanfang auf neuen Wegen“,
Fremdsprachenunterricht ab der ersten Klasse sowie viele Initiativen im Bereich der beruflichen Bildung. Ich habe auch außerhalb des Landtags immer gesagt: Ich habe im Grunde die Glückskarte gezogen, denn ich habe die Ministerin aus dem Kabinett als politische Gegnerin, die die höchsten Anforderungen stellt.
und insofern war das – das muss ich sagen – eine interessante und positive Zeit, die ich in diesen zehn Jahren mit Ihnen erleben durfte. Ich wünsche Ihnen alles Gute – natürlich nicht zu viel Erfolg; das wird allerdings davon abhängen, wie das Wahlergebnis aussieht.
Ich bedanke mich natürlich auch sehr herzlich bei allen, die sich in Baden-Württemberg für Bildung und für einen höheren Stellenwert der Bildung engagieren, vor allem natürlich bei den Lehrerinnen und Lehrern dieses Landes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Debatte hat bekanntermaßen zwei Runden, und wir verfolgen mit dieser Aktuellen Debatte zwei Ziele, nämlich erstens, die Erfolge Baden-Württembergs im Zusammenhang mit der PISA-Studie darzulegen, und zweitens, unserer Kultusministerin auch vonseiten der CDU-Landtagsfraktion bei dieser Gelegenheit ausdrücklich für ihre Leistungen in den vergangenen zehn Jahren zu danken.
Es ließe sich vieles als ihre persönliche Erfolgsbilanz auflisten. Ich erspare mir das – auch aus Zeitgründen –, darf aber an einigen wenigen Punkten festmachen, dass ihre Bildungspolitik, die von der CDU-Landtagsfraktion mit innerster Überzeugung mitgetragen wurde, nicht nur in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich gewirkt hat, sondern auch in den nächsten Jahren nachhaltig spürbar sein wird, vor allem dann, wenn die PISA-Ergebnisse der nächsten Jahre veröffentlicht werden.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung: Nachdem die Ergebnisse von PISA 2000 veröffentlicht wurden, begann in unserem Land ein großer Aufschrei. Viele Bundesländer haben begonnen, Reformen in die Wege zu leiten. Auch rot regierte Bundesländer haben begonnen, darüber nachzudenken, was man im Bildungssystem verändern muss. Nachweislich ist auch einiges geschehen. In Baden-Württemberg hat unsere Kultusministerin allerdings bereits vor Veröffentlichung der ersten PISA-Studie notwendige Reformen in die Wege geleitet, deren Wirkungen schon heute spürbar sind: bei der IGLU-Studie und auch bei der PISA-Studie 2003.
Deswegen danken wir dafür, dass wir in den vergangenen zehn Jahren auch einen Grundstein für eine erfolgreiche
Bildungspolitik für die nächsten zehn Jahre gelegt bekommen haben. Auch wenn Sie nicht mehr im Land sein werden, Frau Ministerin,
werden wir nach wie vor auf Ihre Erfolge bauen können. Deswegen seitens der CDU-Fraktion Dank und großen Respekt für Ihre Leistung hier in Baden-Württemberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich in die Phalanx jener, die die Arbeit unserer aus dem Amt scheidenden Frau Ministerin gewürdigt haben, nur einreihen. Ich danke Ihnen im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion für die gute Zusammenarbeit.
Vor allem vier Vorzüge haben Ihre Politik gekennzeichnet: Sie war werteorientiert, vor allem auch hinsichtlich der Religion, also des Christentums. Zweitens stand bei Ihrer Politik und in Ihren Reden das Kind im Mittelpunkt. Drittens hatten Sie klare Vorstellungen, welche Verantwortungsbereiche wohin gehören – Lehrer zum einen, aber Eltern zum anderen; Staat zum Ersten, Kommune zum Zweiten und die Schule vor Ort zum Dritten. In Ihrer Schulpolitik haben Sie letztlich immer zwei Wege verfolgt: das Fordern und das Fördern. Es bringt nichts, nur zu fordern; es bringt aber auch nichts, nur zu fördern. Beides gehört zusammen.
Sie haben es geschafft, an der Realschule neue Profile einzuführen. Alles andere ist schon angesprochen worden: G 8, die Fremdsprache ab Klasse 1 etc. Ich will es dabei belassen und wünsche Ihnen alles Gute. Ich wünsche Ihnen Erfolg in Berlin. Sie bleiben ja im Lande; denn Ulm liegt noch in Baden-Württemberg, Kollege Wacker.
Vor allem wünsche ich Ihnen, dass Sie das, was Sie sich vornehmen, weitestgehend durchsetzen können. Und als einziger Pfarrer in diesem Hause wünsche ich Ihnen von Herzen Gottes Segen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte es eingangs schon: Herr Kollege Wolfgang Staiger hat heute Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen, Herr Kollege Staiger, sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.
Aktuelle Debatte – Planungen der CDU zur Erhöhung der Mehrwertsteuer – Konsequenzen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Konsumenten in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der SPD
Es gilt die übliche Redezeit: 40 Minuten Gesamtredezeit, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner der zweiten Runde. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diese Zeitvorgabe zu halten.
Schließlich möchte ich aus aktuellem Anlass darauf hinweisen, dass nach § 60 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung die Aussprache in freier Rede zu führen ist. Es steht ausdrücklich in der Geschäftsordnung, dass das Verlesen von Redetexten nicht zugelassen werden darf.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Aber Zitate sind mög- lich! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Eigentlich nicht!)
Auch das Verlesen von Zitaten ist in der Aktuellen Debatte eigentlich nicht zulässig. – Ich bitte, das in Zukunft zu beachten. Ich möchte niemanden unterbrechen, aber noch einmal auf diese Vorschrift unserer Geschäftsordnung hinweisen.
(Abgeordnete aus allen Fraktionen begeben sich zu Ministerin Dr. Annette Schavan und schütteln ihr die Hand.)
Es ist natürlich schwierig, jetzt die Aufmerksamkeit wieder aufs Parlament zu lenken, weil es ein Defilee bei Frau Schavan gibt. Sie können das ruhig noch machen, Frau Schavan. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Ich finde es auch schön, dass Sie heute die richtige Farbe angezogen haben, die uns gefällt.