nicht meistens –, wenn Sie sagen: Das wird privatwirtschaftlich betrieben, also muss die Vereinbarung mit der Schall-Gruppe nach der Marktüblichkeit nachgefragt werden. So steht es in Ihrem Antrag drin.
Das heißt, es muss gefragt werden: Macht die Vereinbarung wirtschaftlich Sinn? Sind die Erträge dieser Vereinbarung höher als die Aufwendungen? Das ist die Frage, die gestellt ist. Ich darf an dieser Stelle sagen: Wir warten natürlich auf die offiziöse Auskunft; aber das, was ich weiß, ist eindeutig: dass der Ertrag die Aufwendungen überschreitet. Wäre es bewusst anders, wäre das eine Untreue. Ich darf einfach einmal darauf hinweisen, wenn Sie schon von Geschäftsgebaren sprechen: Der Ertrag muss höher sein, und er ist höher als die Aufwendungen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch sagen: Ich könnte mir vorstellen, wie hoch der Betrag ist. Schauen Sie doch einfach in den Rahmenvertrag zur Messe. Die Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft hat dort vereinbart – das sind ihre Messemittel –, dass eine Nettoliquidität bereitgestellt wird, um Vorlaufarbeiten für die Messe zu machen. Da steht ausdrücklich drin: frühzeitige Akquisition von Landesmessen 7,5 Millionen €. Ich bin eigentlich ziemlich sicher: Der Betrag, der insgesamt ausgegeben wird, wird dem in etwa entsprechen.
Deshalb ist der Vorwurf der Grünen plakativ, und alles schreit Hurra. Aber wenn Sie sagen, dass hier die Hälfte der Rückforderung der öffentlichen Förderung für Schall wieder refinanziert werde, weil das Land zu 50 % beteiligt ist, so ist das geradezu absurd, denn die Messeförderung wird zurückgezahlt, und an 50 % nimmt das Land am Ertrag teil, der höher sein muss als die Aufwendungen. Also ist das weder unmittelbar noch mittelbar eine Kopplung.
Die Geschäftspolitik der Messe darf sich nicht allein auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit beschränken. Wirtschaftlichkeit ist notwendig und unverzichtbar; sonst brauche ich kein privatwirtschaftliches Unternehmen. Aber Wirtschaftlichkeit allein genügt nicht, denn die Landesmesse ist eine öffentliche Einrichtung im öffentlichen Interesse; sonst hätte es kein Landesmessegesetz geben dürfen. Deshalb muss gefragt werden: Was sind die öffentlichen Interessen? Wir haben über den Landesentwicklungsplan ein Messekonzept zur Förderung der Landesmesse und der Regionalmessen. Das muss in der Geschäftspolitik einer Landesmesse die Vorgabe sein, und das ist es auch gewesen. Denn nach meinen Informationen ist eben nicht abgeworben worden, sondern hier waren auch anderweitige Angebote da, und die Schall-Gruppe hat selber gesagt, sie könne diese Messe an Ort und Stelle nicht mehr halten. Worin der Sinn liegt, dass sie dann alles abzieht, kann man sich einmal unternehmerisch fragen. Ich könnte mir da sogar einen Sinn vorstellen.
Meine Damen und Herren – ich mache hier nicht diesen Vorwurf, aber ich weiß aus eigener Erfahrung von kommunalen Eigenbetrieben –, Geschäftsführer leben von Ertrag und Umsatz. Die Aufgabe des Gesellschafters – und deshalb hat das Land Wert darauf gelegt, frühzeitig, rückwirkend ab 1. Januar 2005, Gesellschafter zu sein – ist es, Ge
schäftspolitik zu machen und nicht nur auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Dazu gehört mit Sicherheit nicht, primär im eigenen Land den Regionalmessen Konkurrenz zu machen.
Das ist meines Erachtens auch nicht geschehen, und das wird auch in Zukunft nicht so sein dürfen. Deshalb brauchen wir kein Konzept; das haben wir. Die Entscheidung über die Geschäftspolitik findet in der Gesellschafterversammlung statt. Da kommen die wirtschaftlichen Faktoren zusammen. Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn das Land eine Moderationsrolle übernimmt und einmal die Vertreter der Messen einlädt – auch das ist meines Erachtens schon geschehen –, um zu schauen: Wie kann man Winwin-Situationen erreichen?
Bei aller Erregtheit sollte man, meine ich, diese Fakten nicht außer Acht lassen und etwas darauf achten, dass das Blut nicht nur in den Bauch, sondern auch ein kleines bisschen in den Kopf geht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal festhalten: In der Vergangenheit und bis zum heutigen Tag herrschte zumindest bei 90 % der Mitglieder dieses Landtags Einigkeit darüber, dass dieses Land Baden-Württemberg als starkes Wirtschaftsland, als Exportland Nummer 1 eine starke Messelandschaft braucht. Mindestens 90 % der Mitglieder dieses Hauses haben in verschiedener Form – eigentlich auch heute – immer wieder darauf hingewiesen, dass genau aus diesem Grund eine aktive Messepolitik des Landes Baden-Württemberg notwendig ist und dass es daher darauf ankommt, nicht nur eine starke Landesmesse zu haben, sondern um diese starke Landesmesse herum auch noch starke Regionalmessen zu haben, weil beides zusammengehört und weil diese Form der Messepolitik eigentlich auch eine hervorragende Form der Wirtschaftsförderung für dieses Land Baden-Württemberg ist. Ich will noch einmal festhalten: In der Vergangenheit haben 90 % der Mitglieder dieses hohen Hauses an diesem Grundgedanken festgehalten.
Sie, Kollege Kretschmann, waren immer gegen eine aktive Messepolitik. Sie waren immer dagegen, dass es eine Landesmesse gibt, in welcher Form auch immer. Sie waren immer auch gegen die Regionalmessen. Das ist bekannt. Ich respektiere diese Meinung, aber halte sie für grottenfalsch und sage nur:
dann brauchten wir uns um die Wettbewerbsfähigkeit des Messelandes Baden-Württemberg überhaupt keine Gedanken mehr zu machen, meine Damen und Herren.
Weil dies eben so ist, weil eine starke Landesmesse und auch Regionalmessen in diesem Konzept zusammengehören, ist und bleibt es richtig, dass das Land Baden-Württemberg in der Vergangenheit neben der Landesmesse immer auch versucht hat, durch entsprechende Konzepte Regionalmessen auf den Weg zu bringen, aber nicht flächendeckend, nicht in dem Sinne, dass in jeder Ecke des Landes unbedingt eine solche Regionalmesse sein müsste. Wir haben bei der Entwicklung der Regionalmessen vielmehr immer darauf geachtet, dass die Identitäten, die Alleinstellungsmerkmale dieser Regionalmessen zum Ausdruck kommen können. Wir haben dies in den letzten Jahren mit rund 65 Millionen € gefördert; im Jahr 2008 wird dieser Prozess abgeschlossen sein.
Wir haben auf diese Art und Weise dafür gesorgt, dass diese Messen mit einem Investitionsvolumen von rund 400 Millionen € gefördert worden sind und jetzt auch ihre Rolle spielen. Ich halte das im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kretschmann, für eine richtige Politik, und ich bin dankbar dafür,
dass alle Redner zunächst einmal gesagt haben, dass diese Messepolitik des Landes Baden-Württemberg richtig angelegt war.
Ich glaube also, dass es darauf ankommt, in Zukunft insbesondere die Identitäten der Regionalmessen weiter zu fördern. Da ist schon viel geschehen. Beispielsweise ist die Ökomesse eng mit Freiburg verbunden und wird auch in Zukunft eng mit Freiburg verbunden sein. Das ist beispielsweise das Erfolgsgeheimnis dieser Messe in Freiburg.
Oder nehmen Sie beispielsweise den Wassersport als Teil der Messe in Friedrichshafen. Er ist eng mit Friedrichshafen und auch mit der dortigen Raumschaft verbunden; das wird auch in Zukunft das Erfolgsgeheimnis sein. Oder dass Karlsruhe und Offenburg beispielsweise dafür stehen, dass sie eine grenzüberschreitende Messepolitik betreiben – einerseits in die angrenzenden Bundesländer hinein, andererseits aber auch in das Ausland, nach Frankreich hinüber –
Ich will das nur noch einmal sagen, damit hier nicht der Eindruck erweckt wird, in der Vergangenheit hätte es eine falsche Messepolitik gegeben. Ich behaupte – und glaube, das auch beweisen zu können –, dass die Messepolitik des
Die Sinsheimer Messe ist die einzige Messe mit einem privaten Messeanbieter, und für uns war natürlich völlig klar, dass wir diesen privaten Messeanbieter nicht benachteiligen wollen. Deshalb hat es ja auch nie eine Diskussion darüber gegeben, dass auch die Messe Sinsheim von der Landesregierung gefördert worden ist, und zwar seit 1998 in der Größenordnung von 2,2 Millionen €. Aber manchmal, meine Damen und Herren, frisst der Erfolg eben seine eigenen Kinder.
Zunächst einmal ist es richtig, dass Herr Schall – ich nenne Ihnen gleich noch die Zeitabläufe – auch die Landesregierung darauf hingewiesen hat, dass seine Messen am Standort Sinsheim an Wachstumsgrenzen stießen und dass übrigens auch der überwiegende Teil der Aussteller und der Messebeiräte von ihm eine entsprechende Verlagerung forderten.
Ich sage klar, dass die Entscheidung, die die Messegruppe Schall getroffen hat, zunächst eine unternehmerische Entscheidung war. Das muss man akzeptieren. Herr Schall hat allerdings diese unternehmerische Entscheidung, die er getroffen hat, Herrn Staatssekretär Böhmler vom Staatsministerium im November 2004 mitgeteilt. Er hat ihn also darüber informiert.
Es ist auch richtig, dass das Wirtschaftsministerium in Person von Herrn Staatssekretär Dr. Mehrländer im Februar 2005 darüber informiert worden ist.