Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zum Arbeitsplatzargument sagen. Herr Kollege Hauk, Arbeitsplätze werden in der bäuerlichen Landwirtschaft wesentlich mehr geschaffen als in einer von der Gentechnik dominierten Landwirtschaft.
Herr Kollege Kiefl, wenn Sie das Argument bringen, mit Gentechnik würden Arbeitsplätze geschaffen, ist das genau eines der Heilsversprechen, die ich vorhin angesprochen habe. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Sie haben vorhin gesagt, es habe eine einseitige Förderung von Bio gegeben. Ich kann nur sagen: Die Zuwächse, die es hier im Handel gibt, sind immens, und der Fehler, den wir in Baden-Württemberg begehen, ist, dass wir uns offensichtlich nicht, zumindest nicht im Landwirtschaftsministerium, die Frage stellen, wie groß das Stück des Kuchens ist, das es da zu verteilen gibt und das wir uns in Baden-Württemberg abschneiden können. Da müssen Sie einmal die Frage beantworten, wie es mit dem MEKA weitergeht. Gibt es zukünftig eine bessere Förderung des Ökoanbaus?
Ja, bei allen. Sie verzögern hier. Sie müssen endlich einmal das MEKA erstens wieder so aufstellen, dass es überhaupt Neuanträge gibt, und zweitens müssen Sie Mitnahmeeffekte vermeiden.
7,5 Millionen € im Jahr könnten wir doch besser für die Förderung des ökologischen Landbaus gebrauchen.
Meine Damen und Herren, die Chancen – ich will es noch einmal zusammenfassen – nehmen wir dann wahr, wenn wir unserer Landwirtschaft ein positives Image geben. Da schätze ich Ihren Einsatz, Frau Gurr-Hirsch, für regionale Küche sehr. Wenn Sie aber gleichzeitig auf den Bauerntagen wieder die Sprüche von Monsanto verbreiten, konterkarieren Sie Ihre eigene Arbeit. Wir müssen, um die Chancen wahrzunehmen, meine Damen und Herren, strikt darauf dringen, dass wir umweltfreundlich erzeugte, hochwertige Lebensmittel haben, die sich von der anonymen Massenware im Supermarkt unterscheiden.
Ja, die müssen gekauft werden. Dafür muss man auch ein Bewusstsein schaffen. Da reicht es beispielsweise nicht, wenn das MLR eine HQZ-Schnupperwoche macht. Dann muss es das eben das ganze Jahr geben. Oder dann darf es unten in unserer Landtagsgaststätte nur noch regionale Produkte geben.
Sie sind ja gerade dabei. Ich nehme an, dass es badische Erzeugnisse sind, beispielsweise Spargel, die Ihnen dabei helfen.
Frau Kollegin, hören Sie bei der Bewusstseinsschärfung, beispielsweise im Biolab, damit auf, bei den Schülerinnen und Schülern einseitig für die Gentechnik zu werben. Werben Sie für regionale Produkte! Tun Sie etwas dafür, dass in den öffentlichen Kantinen mehr regionale Produkte zum Einsatz kommen! Tun Sie etwas dafür – Sie haben es vor kurzem in Konstanz verkündet –, dass in den Ganztagsschulen regionale Produkte verwendet werden! Das ist Ihre Aufgabe, aber nicht hier eine Technologie voranzutreiben, deren Produkte weder von den Menschen, die sie kaufen sollen, noch von den Menschen, die sie erzeugen wollen, gewollt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grüne Gentechnik ist eine Risikotechnologie – das wird nicht bestritten –, eine Technologie ohne die Möglichkeit von Rückrufaktionen. Sie hat drei Risiken: zum Ersten das toxische Risiko für Menschen und zum Zweiten das Risiko für die Biologie, nämlich durch die Möglichkeit der Auskreuzung und Vermischung. Unumstritten ist der horizontale Gentransfer. Transferaktivitäten von Bakterien unterschiedlicher Arten sind möglich, wenn auch selten. Die Vergiftungen von Schad- und Nutzinsekten sind nicht selektiv, auch die Herbizidresistenz ist nicht selektiv. Zum Dritten besteht ein wirtschaftliches Risiko für die Landwirtschaft, und zwar durch die Vermischung und durch die Abhängigkeit von den Saatgutmonopolen. Die Landwirte werden von ganz wenigen Saatgutmonopolen abhängig – von so wenigen, dass sie selbst ein altgedienter Schreiner mit den Fingern einer Hand aufzählen kann.
(Heiterkeit der Abg. Kleinmann FDP/DVP und Walter GRÜNE – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Mit wie vielen Fingern? Das ist gut!)
Gegenüber der Vielfalt der Saatgut- und Pflanzenzüchter, die es heute noch gibt, ist das ein wesentliches Merkmal.
Somit sind der Anbau und dessen Folgen von hohem gesellschaftlichen Interesse, und die Politik der Landesregierung darf nicht einfach zusehen. Sie tut das ja auch nicht. Im Gegenteil, sie treibt die Landwirtschaft förmlich in die grüne Gentechnik. Was macht sie? Zum Beispiel beschimpft der Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz, Professor Beyreuther,
diejenigen, die GVOs ablehnen, und bezeichnet sie sinngemäß als Fortschrittsverhinderer. Dies habe ich einem Zitat entnommen. Der vormalige Ministerpräsident sagte vor wenigen Wochen in einer BLHV-Versammlung – ich zitiere –:
Der jetzige Ministerpräsident Oettinger sprach vor seiner Amtseinführung mehrfach davon, die Chancen der Gentechnik dürften nicht verpasst werden,
und die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium trommelt für gesunde Ernährung und wirbt gleichzeitig für Gentechnik.
Ihr Vorgänger im Amt, Herr Minister Hauk, warb einerseits bei den Landwirten für die Gentechnik – „eh nicht aufzuhalten“, wie er sagte – und sagte vor wenigen Wochen – ich zitiere –:
Richtig! Willkommen im Boot! Die Landesregierung lässt die Landwirte in dieser kritischen Lage eigentlich allein. Vor Landwirten von großen Chancen zu faseln, aber die Risiken zu verschweigen und die Verbraucher zu ignorieren,
Ich möchte einen Vorfall ansprechen, der nur durch Zufall entdeckt wurde. Dieser Vorfall wurde durch die Sicherheitskontrollen der pompösen EU-Kontrollinstanzen nicht entdeckt, zunächst auch nicht durch die Sicherheitskontrollen der Hersteller. Die Maissorte Bt10 der Syngenta in Amerika wurde weltweit als Saatgut geliefert. Das war eine nicht zugelassene Maissorte mit einem Antibiotikaresistenzgen, einem Eiweiß, das beim Menschen Antibiotikaresistenzen hervorruft.
Diese Maissorte wurde zwei, drei Jahre lang in die ganze Welt geliefert. Das hat niemand gemerkt, zunächst nicht einmal die Firma selber. So viel zu den Kontrollinstanzen und zur Sicherheit. Das Größte dabei war, dass die Syngenta, nachdem das nach drei Jahren per Zufall entdeckt wurde, zwar die amerikanischen Behörden informiert hat, nicht aber die europäischen. So weit sind wir.
Wäre dieser Mais im normalen Anbau statt im Forschungsanbau vorhanden gewesen und wäre er als Grundnahrungsmittel in unserer Region angebaut worden, dann, meine Damen und Herren der Regierung, gute Nacht für die Landwirtschaft als Erzeuger eines Maises, der nicht zugelassen war und gesundheitsschädlich verbreitet worden wäre. Dann hätten wir den x-ten Lebensmittelskandal samt seinen Auswirkungen.