in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Trägern die Zukunftsaufgaben im Bereich der Familien- und Kinderpolitik erfolgreich zu meistern. Dabei geht es mir vor allem darum, ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot für alle Altersgruppen zu schaffen. Ich sage bewusst „bedarfsgerecht“, weil ich der Auffassung bin, dass die Wahlfreiheit der Eltern gesichert bleiben muss.
Sie alleine entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen. – Ich sagte: Die Wahlfreiheit steht an erster Stelle. Und diejenigen, die nicht anders können, werden wir abholen und auffangen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wahlfreiheit haben wir doch gar nicht! – Abg. Schmiedel SPD: Wo gibt es denn die Wahlfreiheit? Wo?)
Die Eltern entscheiden alleine, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, um diese Wahlfreiheit zu ermöglichen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer Wahlfreiheit schaffen möchte, der muss dafür sorgen,
Herr Minister, Sie müssen nicht Gegensätze aufmachen, wo überhaupt keine sind. Kein Mensch redet darüber, jedem Kind einen institutionellen Betreuungsplatz zu „verschreiben“. Wir reden bei der Kleinkindbetreuung nicht über einen Ausbau auf 100 %, sondern wir reden in der Tat über
einen bedarfsgerechten Ausbau. Auch da berät uns, wie in vielen anderen familienpolitischen Fragen, unsere familienwissenschaftliche Forschungsstelle. Diese sagt: Wir haben auch in Baden-Württemberg einen Bedarf, der bei 20 % liegt.
Darüber muss man sich doch überhaupt nicht streiten. Die Richtung, die wir einschlagen müssen, ist völlig klar. Dieses Ziel verfehlen wir heute weit.
Heute Morgen war viel davon die Rede – ich glaube, es war Herr Mappus, der das mit voller Inbrunst gefordert hat –, mit der Konzeptionslosigkeit müsse Schluss sein. Sie, Herr Renner, haben jetzt noch eines draufgesetzt, indem Sie gesagt haben: Die Landesregierung spricht mit einer Zunge.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Mit einem Mund! – Abg. Blenke CDU: Mit einem Mund! Das wird ja immer schöner!)
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Mit einem Mund, aber einer gespaltenen Zunge! – Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: In jedem Mund ist auch eine Zunge!)
Wie es im Moment aussieht, erlebt man ja hinter den Vorhängen bei der Auseinandersetzung über die Konzepte „Schulreifes Kind“
und „Schulanfang auf neuen Wegen“. Auch da passt vieles nicht zusammen. Deshalb ist eine ganz so große Einheit in diesen bildungspolitischen Fragen
Ihr Eifer, etwas zu tun, führt manchmal auch zu ganz merkwürdigen Auswüchsen. Da nehmen Sie im Rahmen der Entbürokratisierung – das ist ja ein ehrenwertes Ziel – auf einmal die Verwaltungsvorschrift zur Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule aufs Korn. Ich hoffe, dass das jetzt endlich vom Tisch ist. Das andere ist, dass Sie die Schuleingangsprüfung beseitigen wollten.
Herr Renner, Sie haben gerade noch einigermaßen die Kurve gekriegt. Aber das war ein völlig falsches Signal in diesem Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in diesem Land brauchen, ist ein Gesamtkonzept. Das fängt natürlich damit an, dass man Eltern in ihrer Aufgabe stärkt, dass wir ein Klima schaffen, das die Entscheidung für ein Kind erleichtert.
Es muss uns doch allen zu denken geben, wenn nach Umfragen immerhin 28 % der Bevölkerung sagen: „Der Beruf ist ein Grund für gesellschaftliche Anerkennung“, aber nur 7 % der Bevölkerung sagen: „Kinder sind ein Grund für gesellschaftliche Anerkennung.“
Wenn wir wirklich zeigen wollen, dass es uns im Land Baden-Württemberg ernst mit diesem Vorhaben ist, bei dem wir uns alle einig sind – das Ziel muss sein, Baden-Württemberg zum kinder- und familienfreundlichsten Land zu machen –, dann müssen wir darangehen, ein Gesamtkonzept zu machen, das mit der Elternbildung anfängt. Es muss ein durchgängiges Konzept sein, ein Bildungskonzept. Bildungsprozesse fangen in der Tat nicht erst im Alter von drei Jahren an, sondern sie fangen mit der Geburt an.
Das Ganze fängt damit an, dass die gesamte Kindergartenzeit eine Bildungszeit ist. Aber das schließt nicht aus, Frau Kollegin Lösch, dass wir in der Tat spätestens im letzten Kindergartenjahr alle Kinder erreichen müssen.
Die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule, die bisher nur punktuell funktioniert und vom guten Willen aller Beteiligten abhängt, muss verbindlich gemacht werden. Das reicht bis hin zu einem Ganztagsschulkonzept, das diesem Namen in der Tat auch gerecht wird.
Das Land Rheinland-Pfalz hat, auch in finanziell schwierigen Zeiten, ein wunderbares Gesamtprogramm aufgelegt: „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an.“ Wir haben das in unserem SPD-Programm in Baden-Württemberg an einigen Punkten sogar noch etwas besser und verbindlicher ausgestaltet.
Herr Präsident, ich bitte, über die Ziffern unseres Antrags im Plenum einzeln abstimmen zu lassen. Denn ich habe von manchen schon positive Signale bekommen. Dann schauen wir einmal, was bei der Abstimmung herauskommt.
Klar sein muss: Wenn wir es wirklich ernst meinen mit diesem Anspruch, Baden-Württemberg zum kinder- und familienfreundlichsten Land zu machen, dann muss Schluss sein mit der Stückelei, Schluss sein mit Stückwerk. Dann müssen wir wirklich eine stringente Gesamtkonzeption erarbei