Nachdem im Bereich der Kindergärten Vollversorgung erreicht ist, konzentrieren wir uns – ich denke, auch konsequenterweise – nunmehr auf den bedarfsgerechten Ausbau der Klein- und Schulkinderbetreuung. Diesem Ziel dient das bereits Anfang 2002 von der Landesregierung beschlossene Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“. Wir stellen für dieses Ziel zusätzlich 15 Millionen € zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sagen, das, was wir mit 1,6 Millionen € zusätzlich machen, sei nichts, erinnere ich Sie an die gegenwärtige Haushaltslage, bei der sich alle am Riemen reißen müssen. Es ist doch klar, dass das große und wichtige politische Ziel in diesem Land tatsächlich die Erreichung der Kinderfreundlichkeit ist. Dazu gehört auch die Durchsetzung der Kleinkindbetreuung bis zum Alter von drei Jahren. Es ist ein großes Signal in schwierige Zeiten hinein gewesen, das das Kabinett gestern ausgesandt hat.
Andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, kürzen Mittel in den Bereichen, in denen wir sie gestern zur Verfügung gestellt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch ein schöner Erfolg, dass sich die Anzahl der Krippenplätze seit dem Jahr 2002 verdreifacht hat.
Derzeit haben wir in unserem Land rund 5 000 Krippenplätze. Die Plätze in Kinderkrippen sind aber nur eine Säule unserer bedarfsgerechten Systematik zum Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Eine weitere Säule ist die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen. In diesem Bereich stehen ab dem zweiten Lebensjahr 7 500 Plätze zur Verfügung.
Die dritte Säule bei der Kleinkindbetreuung ist die Tagespflege. Auch hier zahlt es sich aus, dass die Landesregierung bereits seit zehn Jahren den Aufbau von örtlichen Tagesmüttervereinen unterstützt. Heute stehen insgesamt 50 solcher Vereine, die maßgeblich zum Ausbau der Tagespflege beitragen, zur Verfügung. Sie werden seit dem Jahr 2003 vom Land ebenfalls gefördert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Tagespflege stehen rund 12 200 Betreuungsplätze zur Verfügung, die Hälfte davon für Kinder unter drei Jahren. Damit verfügen wir über 18 600 Betreuungsplätze für Kleinkinder. Das entspricht einem Versorgungsgrad von 6,4 %.
Wir brauchen nicht, wie Sie es sagen, flächendeckend 20 %, sondern wir haben dort Bedarf, wo Plätze fehlen.
Es soll auch noch eine vierte Säule geben: Es gibt immer noch Familien, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren selbst betreuen wollen. Lassen Sie denen doch die Möglichkeit, dies zu tun,
und zwingen Sie uns nicht in Strukturen hinein. Diese Dynamik der Kleinkindbetreuung werden wir fortsetzen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Dann fehlen immer noch 80 %! – Abg. Birzele SPD: Dann sind immer noch 80 % Familienbetreuung! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sagen wir einfach: Quoten lehnen wir generell ab!)
Wir setzen unsere Anstrengungen fort. Wir werden das Optimum, wenn irgend möglich, erreichen und werden es auch finanzieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie eine flächendeckende Betreuung der bis zu Dreijährigen in dieser Größenordnung wollen, müssen Sie auch mit den Kommunen reden.
Alles, was vor der Schule ist, ist nämlich auch nach Lesart der kommunalen Landesverbände Aufgabe der Kommunen in diesem Land.
Ich sage Ihnen einmal: Da kommt große Freude auf, wenn Sie Ihre Forderung nach einem Versorgungsgrad von 20 % mit den Kommunen diskutieren.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Weil das Land da- bei nur 10 % zahlt! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das müssen wir jetzt lösen! Wir sind dabei!)
Wir müssen das alles schultern können. Es gibt kommunale Landesverbände, die sagen: „Das ist unser Bier. Ihr, das Land, braucht euch da nicht zu engagieren.“ Aber sie werden es auch nicht finanzieren können. Deshalb lassen Sie uns doch alle gemeinsam vernünftige Strukturen schaffen.
(Abg. Schmiedel SPD: Was wollen eigentlich Sie? Was will der Minister? – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Ich möchte Ihnen sagen: Wir werden auch das Tagesbetreuungsausbaugesetz des Bundes – man mag es mögen oder auch nicht – umsetzen. Entsprechende Gespräche mit allen Beteiligten sind geführt. Ferner werden wir eine Stiftung „Kinderland Baden-Württemberg“ gründen,
die als Ergänzung der seit Jahren als individuelle Einzelfallhilfe bewährten Landesstiftung „Familie in Not“ Projekte zur Förderung und Stärkung kindgerechter und familiengerechter Säulen unterstützen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns doch klar, dass wir neben dem bedarfsgerechten Ausbau auch für den Erhalt und die Verbesserung der Qualität der in den Einrichtungen geleisteten Bildungs- und Erziehungsarbeit arbeiten müssen. Wir haben den Bildungsauftrag der Tageseinrichtungen für Kinder noch einmal ganz bewusst im neuen Kindergartengesetz klargestellt. Wir unterstreichen damit die große Bedeutung der vorschulischen Bildung für die Zukunftsperspektiven von Kindern. Dies gilt im besonderen Maße auch für die Entwicklung der Sprachfähigkeit.
Eines will ich Ihnen auch sagen: Wer das bisher machen wollte, der konnte das tun. Sie können zum Beispiel in die Stadt schauen, in der ich Verantwortung getragen habe. Dort ist dies in allen Bildungseinrichtungen, in allen Tageseinrichtungen umgesetzt. Das war überhaupt kein Problem.
Im Übrigen setzen wir auch die Bildungspläne schon seit 2005 um, obwohl dies noch nicht gesetzlich fixiert worden ist.
Um den Bildungs- und Erziehungsauftrag zu konkretisieren, hat die interministerielle Arbeitsgruppe Zielsetzungen für die Elementarerziehung erarbeitet. Diese sind – die Frau Kultusministerin hat sie Ihnen aufgezeigt – im Orientierungsplan für Bildung und Erziehung zusammengefasst. Dieser wird mit dem neuen Kindergartenjahr pilothaft eingeführt werden. Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass es sich beim Vorschulalter um die wohl lernintensivste Zeit im Leben eines Menschen handelt.
(Abg. Zeller SPD: Das haben Sie immer bestritten! Das wissen Sie eh nicht, Sie sind neu! – Zurufe der Abg. Schmiedel, Carla Bregenzer und Dr. Caroli SPD)
Mit dem flächendeckenden Ausbau der seit Jahren erfolgreich laufenden vor- und außerschulischen Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe für ausländische Kinder und Aussiedlerkinder, der so genannten HSL-Maßnahmen, setzt das Land im Übrigen einen wesentlichen Teil des Sprachförderkonzepts um. Hierfür werden, anwachsend bis 2007, noch einmal 6 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der vollen Überzeugung, dass das Land mit den dargestellten Maßnahmen auf einem guten Weg ist,