Sie haben hier nicht gesagt, wie Sie sich steuerpolitisch aufstellen. Alles, was Sie sagen, ist völlig widersprüchlich, ist auf keinen Nenner zu bringen und passt nicht zusammen, und dies drei Monate vor der Wahl. Sie haben Ihre Oppositionszeit nicht genutzt, um sich klar aufzustellen und zu sagen, was Sie der Wählerin und dem Wähler anbieten. Deswegen gehen wir sehr selbstbewusst in die Wahl.
Wir haben in Berlin eine Politik gemacht mit einer Steuerentlastung von insgesamt 60 Milliarden €. Allein der Mittelstand in Baden-Württemberg hat davon mit 1 Milliarde € jährlich profitiert. Das, was wir zum Beispiel bei den IHK Baden-Württembergs nachlesen können, dass tatsächlich ein solider Aufschwung eingesetzt habe, hat darin mit seine Ursache.
Das ist eben der Fall. Sie haben klare Aufwärtstrends gehabt: im Jahr 2004 mit 2 % und ähnlich im ersten Viertel dieses Jahres. Natürlich kann man – wie Sie jetzt – den Standort vor den Wahlen noch vollends schlecht reden.
Ich möchte also noch einmal betonen: Sie haben hier versucht, uns vorzuführen. In Wirklichkeit haben Sie in den elementaren Fragen, um die es geht, kein stimmiges Konzept, noch nicht einmal hier in Ihren eigenen Reihen. Sie können das nicht zur Deckung bringen.
Bei der Frage, für die der Landtag eigentlich zuständig ist – wie gehen wir mit dem eigenen Haushalt um? –, weigern Sie sich, einen Nachtrag zu machen.
Wir haben es gestern auf der Pressekonferenz gehört: Der Nachtrag kommt erst 2006. Wenn das nicht so ist, bin ich allerdings falsch informiert.
(Abg. Drexler SPD zur CDU: Das hätten Sie auch besser machen können! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wenn wir dann wissen, wie die Wahl ausgegangen ist, können wir kalkulieren!)
In Ordnung. Wenn es 2005 einen Nachtrag insgesamt für den Haushalt gibt und nicht nur für die Zukunftsoffensive IV – das waren unsere bisherigen Informationen –, dann hat unser Drängen ja die richtige Wirkung gehabt.
Ja, wir hatten das gefordert. Da haben Sie es noch abgelehnt. Dann sind wir einen Schritt weiter gegangen.
Dann debattieren wir hier in diesem Landtag wieder über Dinge, für die wir auch wirklich zuständig sind. Das rate ich allen an.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Zukunft der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg – Drucksache 13/3770
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Günther Oettinger bleibt in der Tradition von Erwin Teufel: Schöne Worte, doch die Taten in Baden-Württemberg in Sachen Kinderbetreuung lassen nach wie vor auf sich warten. Das ist ein Zustand, den wir uns schlichtweg nicht leisten können.
„Kinderfreundliches Baden-Württemberg“, „Kinder sind das Beste, was wir haben“, hieß es bei Erwin Teufel. Bei Günther Oettinger heißt es: „Kinderland Baden-Württem
berg“. Aber es hat sich nichts daran geändert, dass eine Gesamtkonzeption für diesen Bereich, die längst überfällig ist, fehlt und das, was Sie bieten, in zwei Worten zusammenzufassen ist: Sie bieten Stillstand und Stückwerk.
Und weil Sie ganz offensichtlich selbst den Eindruck haben, dass dies so ist, scheuen Sie auch nicht davor zurück, beherzt Taten zu verkaufen, die überhaupt keine Taten sind, sondern schlichtweg Anpassungsmaßnahmen. Zum Bereich der Kleinkindbetreuung – bei dem wir alle miteinander wissen, dass wir hier in diesem Land einen riesigen Nachholbedarf haben und uns beileibe nicht in der Spitze der Bundesländer befinden, sondern eher auf den hinteren Rängen – hören wir staunend, dass Günther Oettinger auf einmal sagt: „Wir befinden uns in der Spitzenposition.“
Um das zu unterstreichen, scheuen Sie auch nicht davor zurück, mit Zahlen zu tricksen. Was machen Sie? Sie sagen: „Wir haben in Baden-Württemberg zugelegt.“ Da heißt es, wir sind bei 4,7 %, bei 5,4 %, bei 5,6 %. Gestern waren es dann, nur wenige Tage nach der Beantwortung unserer Großen Anfrage, 6,4 %, die wir in der Kleinkinderbetreuung haben.
Bei den anderen Bundesländern legen Sie kühn den Stand des Jahres 2002 zugrunde, klammern dort die Tagespflege aus – die es natürlich auch gibt – und klammern aus, was es dort an Weiterentwicklungen im Tagesbetreuungsausbaugesetz gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit solchen Tricksereien ist den Kindern und den Familien in unserem Land nicht gedient.
Ich möchte Ihnen das Stückwerk an einer der wesentlichen Aufgaben aufzeigen, die wir haben, wenn wir wirklich erreichen wollen, was die SPD im Land seit Jahren fordert, nämlich Baden-Württemberg zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir müssen dann vor allem zwei Dinge tun. Das eine ist, aus Kinderwünschen Kinderrealitäten zu machen, und da spielt die Frage einer qualitativ gut ausgebauten Kinderbetreuung mit einer Angebotsvielfalt eine entscheidende Rolle. Der zweite Bereich ist, dass wir angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels jede, aber auch jede Chance nutzen müssen, die Bildungspotenziale jedes einzelnen Kindes auszuschöpfen.
Das heißt, die Elementarbildung ist die maßgebliche Fragestellung. Ihre Antworten darauf sind jedoch vollkommen unzureichend.
Ich mache Ihnen das an zwei Beispielen deutlich, nämlich am Orientierungsplan für frühkindliche Bildung und Erziehung und an der Sprachförderung.