Doch! – Dazu gehört die verbindliche Regionalplanung, dazu gehört die Standortmarketing als Trägerschaft, dazu gehört Tourismus, dazu gehören sogar die Landschaftsparks einschließlich gemeinsamer Erholungsstätten – wohlgemerkt als Trägerschaft.
Übrigens ist eines sehr interessant: Es gibt sogar eine kleine Weiterung gegenüber Stuttgart – ich habe es genau nachgelesen; das ist hochinteressant –: Dazu gehört auch die Koordinierung der integrierten Verkehrsplanung und des Verkehrsmanagements.
Dreimal dürfen Sie fragen, warum dies so ist. Das ist deshalb so, weil die Landräte der sieben Landkreise und die Oberbürgermeister all der dortigen großen Städte geborene Mitglieder des Verbands sind und dort das Gegeneinander, das wir leider im Moment in Stuttgart zu verzeichnen haben – ich bin von Anfang an Mitglied im Verband Region Stuttgart –, nicht notwendig ist. Deshalb kann man dort auch die integrierte Verkehrsplanung koordinierend übertragen.
Diese Regionen üben erfreulicherweise auch untereinander einen gewissen Wettbewerb aus. Ich selbst war bei der Gründung des Verbands Region Stuttgart einigermaßen mit beteiligt; wir haben damals gehört, es solle eine unmittelbare Volkswahl eingeführt werden. Das hat die politische Stärke der Region gebracht. Aber man muss aufpassen, dass aus dieser politischen Stärke nicht politischer Zwist entsteht.
Da muss die Region Stuttgart im Wettbewerb außerordentlich aufpassen. Herr Birk hat gesagt, dass wir zwei Jahre lang Verhandlungen angeboten haben. Wenn sich die Landräte und die Region gegenwärtig wie die Kesselflicker streiten – ich will keine Schuldzuweisung vornehmen –, was den ÖPNV anbelangt, so ist das keine Kooperation, wie wir sie in der Region brauchen. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sehr richtig! Deshalb muss das Land ein- mal durchgreifen! – Zuruf des Abg. Walter GRÜ- NE)
Ich bin der Meinung, das wir die Region Stuttgart weiter stärken müssen. Ich finde, dass sie hervorragende Arbeit geleistet hat. Sie steht aber nun im Wettbewerb mit anderen Metropolregionen und muss sich dort bewähren. Wenn man dort keine weiteren Kooperationsmöglichkeiten schafft und keine Kooperationen eingeht, könnte es sein, dass man einmal zum Auslaufmodell wird. Nichts währt ewig. Das möchte ich nicht. Deshalb hoffe ich, dass man sich einigt.
Ein letzter Punkt: Im Rhein-Neckar-Raum engagiert sich die Wirtschaft – das tut sie übrigens auch in Stuttgart –, über das Forum und über viele hervorragende Aktivitäten. Sie finanziert dort aber auch mit.
Sie stellt also nicht nur Forderungen, sondern betreibt auch Public Private Partnership. Auch das müssen wir in den anderen Regionen stärken.
Sie sehen, es tut sich sehr viel. Die Meinung, man sei hier am Schluss, ist überhaupt nicht richtig. Wie Herr Birk schon sagte: Baden-Württemberg ist hier vorne, und wir werden weiterhin vorne bleiben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über zwei Themen, die zusammengehören, die man auch nicht gegeneinander ausspielen sollte: die Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart und die Bedeutung der Regionen in BadenWürttemberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Aufgaben sind heute die Landkreise zu klein: Pendlerströme und Gewerbe haben sich überall im Land regional entwickelt. Kollege Birk, deshalb sind die Landkreise nicht die optimale Größe. Die optimale Größe, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können, sind die Regionen.
Kaum ein Landrat erledigt seine Verkehrs- und Abfallaufgaben heute noch ohne Zweckverband. Die wirtschaftliche Dynamik in Baden-Württemberg ist in den Regionen besonders gut, in denen die regionalen Akteure gemeinsame Schwerpunkte gebildet haben.
die eine eifersüchtige Kirchturmspolitik in den Rathäusern betrieben haben, wie zum Beispiel bis vor kurzem Tübingen und Reutlingen, die dafür prompt im Technologieatlas der „Wirtschaftswoche“ mit der Note 5 abgestraft wurden.
Das zeigt also, dass regionale Kooperationen gut sind für die Menschen, deren Lebensraum in der Zwischenzeit die Region, also die regionale Ebene, geworden ist. Das sieht man gerade auch an der Region Stuttgart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das Konzept der Region Stuttgart nicht anderen Regionen überstülpen. Klar ist, dass es überall maßgeschneidert umgesetzt werden muss. Der Staatsvertrag für die Region Rhein-Neckar, der ab 1. Januar gilt, ist ein gutes Beispiel dafür, dass es auch anders funktioniert. Hauptsache ist aber doch, dass überhaupt etwas getan wird. Wir sagen nicht, dass das Modell der Region Stuttgart allen anderen Regionen übergestülpt werden solle. Vielmehr soll maßgeschneidert für alle Regionen etwas entwickelt werden.
Aber ich sehe nicht, dass die Landesregierung von BadenWürttemberg die Bedeutung der Regionen in Baden-Württemberg stärken würde.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Birk CDU – Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut!)
Vor einem halben Jahr haben wir die Novelle des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart verabschiedet. Wir Grünen haben uns seinerzeit enthalten, weil
Es waren genau zwei „Reförmle“ – Kollege Birk, das wissen Sie genau –: Es ging um die Trägerschaft der Landschaftsparks und den Wegfall des Zweidrittelquorums in der Regionalversammlung für regionalbedeutsame Projekte.
Sie haben es vorhin selber angesprochen: Gerade beim Thema „Öffentlicher Nahverkehr“ sehen wir, dass es sinnvoll wäre, eine Bündelung auf regionaler Ebene vorzunehmen, weil die Kompetenzstreitigkeiten oder Eifersüchteleien – oder, wie Sie, Kollege Hofer, gesagt haben: die Landräte streiten sich wie die Kesselflicker –
Angesichts der nach wie vor existierenden Probleme in der Region Stuttgart und der brachliegenden wirtschaftlichen Chancen im Land ist es zumindest bedauerlich, dass die Landesregierung regionalfeindlich eingestellt war und anscheinend noch ist.
Erwin Teufel hat den Verband Region Stuttgart immer mit Argwohn betrachtet. Man hat ja hier immer vom RegionBlockierer Ministerpräsident Teufel gesprochen. Durch seine ablehnende Haltung und die Verwaltungsreform, mit der er die Position der Landkreise und der Landräte noch verstärkt hat, hat er die regionale Idee verhungern lassen. Das sahen auch einige bei der CDU und der FDP/DVP so. Die Kollegen Hofer und Birk – ich habe es vorhin noch einmal im Protokoll nachgelesen – haben bei der Verabschiedung des Gesetzes keinen glücklichen Eindruck gemacht.
(Abg. Dr. Birk CDU: Was? – Abg. Boris Palmer GRÜNE und Abg. Hofer FDP/DVP: Das steht da drin? – Heiterkeit)
(Abg. Dr. Birk CDU: Sind da Bilder drin? – Abg. Boris Palmer GRÜNE: „Hofer und Birk unglück- lich“! – Heiterkeit)
Aber wir benötigen auf der anderen Seite eben auch das nötige Werkzeug und Rüstzeug, damit der Verband Region Stuttgart, dieser Ballungsraum Stuttgart, diese Region Stuttgart in unmittelbarem Wettbewerb zu München, zu Frankfurt, zu Zürich, zu Lyon, zu Mailand und zu anderen Regionen im nationalen und europäischen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt.
Kollege Birk, jetzt, ein halbes Jahr später, sind Sie immer noch der zuständige CDU-Abgeordnete. Aber Ihr Werkzeugkoffer ist immer noch zu, obwohl der Ministerpräsident in der Zwischenzeit nicht mehr Teufel, sondern Oettinger heißt.
Ja dann soll er einmal seinen Werkzeugkoffer aufmachen und die Werkzeuge zur Stärkung der Region Stuttgart präsentieren.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Kein Mensch lässt den Werkzeugkoffer herumstehen! – Abg. Walter GRÜNE: Vielleicht ist er geklaut worden! Man hat ihn vielleicht nach Liechtenstein gebracht!)
Als Herr Oettinger noch nicht Ministerpräsident war, gab er sich stets als Freund der Region Stuttgart aus, der der Position seines Freundes, des Regionaldirektors Steinacher, sehr nahe stand. Davon ist anscheinend nicht viel übrig geblieben. Bei der neuen Landesregierung ist kein Vorhaben zur Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart in Planung. Das ist vielleicht nicht überraschend,