Ich komme noch darauf. Es ist gut, dass Sie den Zwischenruf machen. Der Ministerpräsident sprach zum Thema Ganztagsschulen über drei Seiten hinweg ausschließlich über „Jugendbegleiter“, Jugendverbände usw. Er sprach kein einziges Mal über Pädagogik.
Ich setze mich hier mit der Regierungserklärung auseinander. Zu diesem Punkt hat der Ministerpräsident auch nichts gesagt. Wenn ich zu allem etwas sagen wollte, müsste ich nicht zwei, sondern vier Stunden reden.
Nein, überhaupt nicht; sonst rede ich vier Stunden. Ich rede über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
Wenn man über Ganztagsschulen redet und dort fördern will, braucht man Pädagogik. Das kann man nicht mit ehrenamtlichen Kräften machen.
Sie gestalten eine Ganztagsschule, die so aussieht: vormittags Schule, dann Essen und anschließend Vereine. Wo bleibt denn da das Fördern? Wir brauchen doch eine Förderung, wenn man sieht, dass die soziale Herkunft in BadenWürttemberg wie in anderen Bundesländern den Schulabschluss, die Bildung bestimmt.
Dies kann man nur durch Förderung ändern. Das tun Sie aber nicht, denn Sie stellen keine einzige Lehrerstelle für Ganztagsschulen zur Verfügung.
Herr Drexler, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die entscheidende Schwäche des IZBB-Programms der Bundesregierung darin lag, dass es nur Zuschüsse für Bauvorhaben und nicht für Personal enthielt?
Er wäre dabei richtig umgefallen. Die Frage, ob die Bundesregierung Zuschüsse für Inhalte gibt, hätte ich mir vielleicht in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg vorstellen können. Aber es ist beschämend, wenn sie im Landtag von Baden-Württemberg gestellt wird. Da hat der Bund nichts zu sagen. Wir wollen auch nicht, dass der Bund da etwas zu sagen hat. Sie dagegen fordern Zuschüsse für Inhalte – völlig irre!
Lieber Kollege, man kann nicht Föderalist oder Nichtföderalist sein, je nachdem, woher das Geld kommt. Föderalismus bedeutet, dass wir eigene hoheitliche Zuständigkeiten haben, und diese wollen wir ausweiten und nicht hergeben. Das ist der Unterschied.
Sie haben damit aber eindeutig eingeräumt, dass der Bund schon mit der Zurverfügungstellung der Baumittel in die Bildungshoheit der Länder massiv eingegriffen hat.
Nein, er hat ein Angebot gemacht, indem er gesagt hat, er stelle fest, dass wir im Gegensatz zum europäischen und internationalen Durchschnitt sehr schlecht mit Ganztagsschulen – auch nach PISA noch – versorgt seien.
Und das hat sich doch gezeigt. Über 914 Anträge gab es innerhalb von zwei Jahren in Baden-Württemberg. Das ist eine gigantische Nachfrage.
Der Bund hätte das Geld auch in andere Bereiche stecken können. Das wäre Ihnen vielleicht lieber gewesen, weil sich dadurch der Bedarf und damit der Fehler in Ihrer Schulpolitik nicht so deutlich gezeigt hätte.
Aber er hat es eben gemacht. Er hätte das Geld auch in die Rente oder in andere Dinge stecken können. Er hat aber gesagt: „Das ist uns für unsere Jugend so wichtig, dass wir das Geld da reinstecken.“ Und das war richtig.
(Abg. Theurer FDP/DVP: Sie haben aber keine An- träge dazu gestellt, wie man die Lehrer finanzieren kann!)