(Abg. Fleischer CDU: Sagen Sie das auch den Uni- versitäten? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Ständig!)
Für den Bereich der Berufsakademien besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung einer Strukturund Entwicklungsplanung.
So steht es in der Antwort auf die Große Anfrage: „keine gesetzliche Verpflichtung“. Wenn das so ist, dann machen Sie doch ein Gesetz! Dann haben Sie die Verpflichtung. Weil 30 Jahre lang keine besteht, heißt das doch nicht, dass man keine brauchen würde. Entweder Sie hätten schreiben müssen: „Man braucht keine“ und dann begründen, warum, oder Sie hätten schreiben müssen, warum Sie das 30 Jahre lang verpasst oder vergessen haben.
In welchem Zusammenhang bringt man ein Ausbauprogramm ohne eine Struktur- und Entwicklungsplanung? Das ist eigentlich ein innerer Widerspruch.
Noch ein Beispiel, wie es nicht laufen soll: Bad Mergentheim wurde von drei auf fünf Kurse ausgebaut, und zwar an der BA Mosbach, die der Hauptstandort ist, vorbei. Dieser Standort hat nicht einmal gewusst, dass dieser Ausbau stattfindet. Ich kritisiere gar nicht die Entscheidung zum Ausbau, zur Erweiterung von Bad Mergentheim, aber diese Entscheidung hat objektiven Kriterien standzuhalten und darf nicht sozusagen en passant oder par ordre du mufti vom Regierungschef einfach verordnet werden.
Noch zwei Beispiele: Dass die Berufsakademien weder im Haushalt eine eigene Haushaltsstelle noch im Landeshochschulgesetz Eigenständigkeit zugesprochen bekommen, noch selbst rechtsfähig sind, spricht ja auch nicht für ihre Wertigkeit in unserem System. Sie sind vielmehr als Anstalt des Landes eine Einheit mit acht Standorten. Das ist nach 30 Jahren eigentlich sachwidrig. Es trägt auch nicht zum Selbstverständnis eines eigenen Bildungskonzepts bei. Man kann auch sagen, es widerspricht den Lobreden, die auf die Berufsakademien gehalten werden.
Seit 30 Jahren dieser Mangel – etwas sarkastisch kann man sagen: Hier wurde die Wirklichkeit von der Realität überholt.
(Abg. Fleischer CDU: Wenn euch Planwirtschaft- lern das überlassen würde, dann wäre das nie mög- lich gewesen! – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Oh Kollege Fleischer!)
Um den letzten Teil abzuschließen: Unzufrieden darf man vor allem mit der Höhe der Mittel für den Bauunterhalt der BAs sein. Lieber Herr Kollege, die Mittel des Staatlichen Vermögens- und Hochbauamts werden im Haushalt schon seit langem als Steinbruch zum Sparen benutzt. Heute Morgen ist dieses Thema in der Debatte aufgetaucht.
Statt die Mittel aufzustocken und Bausubstanzverluste auszugleichen, wird an der falschen Stelle gespart. Es geht doch nicht an, dass wir nach dem Motto verfahren: „Wir sparen, koste es, was es wolle.“ Dachsanierungen sind deswegen nötig, weil Dächer undicht sind. Und es ist keine Lösung, zum Wassersparen das kaputte Dach zu benutzen und ins darunter liegende Geschoss Wassereimer zu stellen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Da hat er Recht! Machen wir eine Politik, dass die Badewannen herauskommen aus den Uni- versitäten! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Dann wäre es schlimm!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Baumittel für die Instandhaltung sind bei den Berufsakademien selbstverständlich genauso knapp und genauso dringend erforderlich wie bei anderen Hochschuleinrichtungen. Aber die fehlenden Mittel machen sich bei den Berufsakademien extrem bemerkbar.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Herr Minister, es gibt bei dem Thema BA viel zu tun. Packen Sie es an!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Berufsakademien sind ein baden-württembergisches Erfolgsmodell.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Beate Fauser FDP/DVP: So ist es! – Abg. Fleischer CDU: So ist es! Sehr gegen den Willen der Opposition!)
Sie erfüllen schon heute manche Idealvorstellung über eine zukunftweisende akademische Ausbildung: kurze Ausbildungsdauer, hoch kompetent, mit großem Praxisbezug und hervorragenden Berufsaussichten.
Wie man der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen kann, haben sich die Berufsakademien großartig entwickelt. An dem BA-Standort in meinem Wahlkreis hat sich die Zahl der Studierenden seit 1976 verzehnfacht.
Natürlich, eines ist klar: Die Berufsakademien müssen sich auch internationalen und europäischen Entwicklungen im Hochschulbereich stellen. Erfreulicherweise haben sich seit der Einbringung der Großen Anfrage sehr positive Entwicklungen ergeben.
Die Landesregierung hat nach zähen Verhandlungen innerhalb der Kultusministerkonferenz erreicht, dass Abschlüsse von akkreditierten Bachelor-Ausbildungsgängen an den Berufsakademien hochschulrechtlich anerkannt werden. Damit ist sichergestellt, dass die Berufsakademien auch in Zukunft ihre Attraktivität behalten und den Absolventen auch bundesweit der Zugang zu Unis oder Fachhochschulen für die Aufnahme eines Masterstudiums offen steht.
Bei der zurückliegenden Hochschulrechtsnovelle haben die Berufsakademien in einem gemeinsamen Gesetz ihren angemessenen Platz neben den Hochschulen gefunden, auch wenn sie im rechtlichen Sinne keine Hochschule darstellen.
In der CDU-Landtagsfraktion wurde über die Frage, ob man Berufsakademien rechtlich zu Hochschulen machen sollte, intensiv diskutiert. Ich möchte betonen, dass unserer Fraktion bei der Weiterentwicklung der BAs vor allem eines wichtig ist: der Dialog und der Konsens mit der Wirtschaft als tragender Säule und dualem Partner.
Würde man unsere Berufsakademien im rechtlichen Sinne zu Hochschulen machen, hätte dies gravierende negative
Auswirkungen auf die bewährte duale Struktur und die Verzahnung mit der Wirtschaft. Aus unserer Sicht ist daher der eingeschlagene Weg, eine bundesweite hochschulrechtliche Anerkennung des Abschlusses zu erreichen, der erfolgversprechendere Weg gewesen.
Mit dem Regelabschluss Bachelor für Berufsakademien, der im neuen Hochschulgesetz festgelegt ist, wird auch sichergestellt, dass die Berufsakademien im Rahmen des Bologna-Prozesses ihren Platz in einer internationalen Hochschullandschaft finden können. Die Entwicklung dieser Landschaft ist gerade vor dem Hintergrund der Umstellung auf gestufte Studiengänge und im Rahmen des BolognaProzesses noch nicht abgeschlossen.
In Zukunft wird sich weiterhin die Frage stellen, welche Profile unsere Berufsakademien, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Universitäten entwickeln. Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen und eines unserer hochschulpolitischen Schwerpunktthemen sein.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass unser Wissenschaftsminister vor dem Hintergrund dieser sehr schweren Fragen einen Beraterkreis zur Hochschulentwicklung eingerichtet hat. Ich bin mir sicher, dass wir dessen Vorschläge noch in mehreren Plenardebatten ausführlich diskutieren werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, dass die Große Anfrage der Fraktion der SPD doch schon reichlich abgehangen ist und sich im Grunde genommen beinahe überholt hat. Aber wir hören immer weitere Kassandrarufe,
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? Haben Sie die vor 20 Jahren geschrieben?)
obwohl wir vom Wissenschaftsministerium wissen, dass die Berufsakademien hervorragend in die gesamte zukünftige Hochschullandschaft eingebettet sind.
Bei Ihrer Anfrage haben Sie sich noch besorgt über die Möglichkeit eines Rückgangs der Studierendenzahlen, weil die Akzeptanz nachlassen könnte, geäußert. Dies ist in der Zwischenzeit überholt. Nun sorgen Sie sich schon wieder über möglicherweise steigende Studierendenzahlen. Tatsächlich brauchen Sie sich in Zukunft weniger Sorgen zu machen; denn die Berufsakademien und die Hochschullandschaft befinden sich auf einem hervorragenden Weg in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen – das wurde auch schon ausgeführt – sind die Berufsakademien ein Erfolgsmodell sondergleichen. Sie haben 1974 klein angefangen und haben heute knapp 20 000 Studierende, die – wie wir schon gehört haben – hervorragende Chancen am Arbeitsmarkt haben. Darüber hinaus sind die Berufsakademie
Standorte keineswegs unflexibel und langweilig. Nein, sie sind bereits im Jahr 1980 Kooperationen mit ausländischen Hochschulen eingegangen.
Im Jahr 2000 wurde, wie Sie alle wissen, die Berufsakademie vom britischen Open University Validation Service evaluiert und aufgrund der guten Ergebnisse im Jahr 2001 bei der Open University in London akkreditiert. Nunmehr konnten sich die Studierenden an der Berufsakademie im dritten Studienjahr parallel an der Open University einschreiben und erlangten bei erfolgreichem Abschluss nach dem dreijährigen Studium an der Berufsakademie zusätzlich das Diplom des Bachelor with Honours Degree der Open University.
Die Einzigen, die sich lange gesträubt haben, waren die SPD-regierten Länder. Es wundert mich schon sehr, dass sie dieses Erfolgsmodell nicht selbst übernommen haben.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich gut, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Berufsakademie haben, die eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und eine Zukunft für die Betriebe bietet, aber auch für die jungen Leute. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal den Unternehmen ganz herzlich für ihr Engagement danken.
Wie Sie wissen, wird der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Oktober vergangenen Jahres, die Abschlüsse von akkreditierten Bachelor-Ausbildungsgängen der Berufsakademien denen von den Hochschulen gleichzustellen, die Attraktivität weiter stärken – das befürchten Sie ja auch zum Teil –, wenngleich man sagen muss, dass die früher fehlende Anerkennung in anderen Bundesländern in der Praxis keine erhebliche Rolle gespielt hat. Wir sollten die Diskussion also etwas niedriger hängen.