Aber in einer Zeit, in der sich das ändert und in der 50 % der gut Verdienenden gar keine Nachkommen mehr haben, ist dieses Ehegattensplitting eine Fehlallokation. Wir müssen es abschaffen und nur für Familien mit Kindern umwidmen. Darum geht es: Wo muss der Staat bei der Familie handeln? Es geht nicht darum, wie wir persönlich unsere Familie gestalten. Das haben Sie, glaube ich, verwechselt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Familienfreundliche Umgestaltung des Steuerrechts!)
Allerdings hat diese Kontroverse einen realen Hintergrund. Wenn man natürlich meint, schon vom Begriff her sei die intakte Familie nur diejenige Familie, bei der die Mutter zu Hause ist und für die Kinder sorgt – –
(Abg. Mappus CDU: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Das hat hier niemand gesagt! – Abg. Dr. Birk CDU: Das ist eine Unterstellung!)
Herr Mappus, wir haben eine solche Diskussion in Deutschland. Wir haben eine alte Diskussion über „Rabenmütter“.
Das ist nun einmal so. In anderen Ländern wie in Frankreich gibt es diese Diskussion nicht und hat es sie noch nie gegeben. Davon müssen wir wegkommen.
Wir müssen dahin kommen, dass auch eine Familie, in der beide arbeiten und bei der das Kind in Betreuung gegeben wird, eine ganz normale und intakte Familie ist. Darum geht es.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Ja, natürlich! Zustimmung! – Abg. Mappus CDU: Ja, Zustimmung! Dem widerspricht niemand! – Zurufe von der SPD)
Was wir nun wollen, ist, dass wir bei den geänderten Familienverhältnissen, die wir haben, nach den Erfahrungen, die wir in Frankreich sehen, das knappe Geld, das wir haben, dort einsetzen, wo es am nötigsten gebraucht wird, nämlich in der Kinderbetreuung und nicht in Transferleistungen wie dem Landeserziehungsgeld. Das ist eine ganz einfache Aussage. Darum geht es: Wohin gehen die knappen Mittel, und wohin sollen sie gehen? Also sagen wir: Wir müssen das Landeserziehungsgeld abschaffen und in die Kleinkindbetreuung umwidmen. Das ist das Richtige, damit die jungen Leute überhaupt Familien mit Kindern gründen können.
Bei der Ganztagsschule ist es genauso. Ich habe gesagt, wir müssen von einer angebotsorientierten Strategie ausgehen. Das heißt, wir müssen ein flächendeckendes Angebot schaffen. Nur dort, wo das Angebot da ist und wahrgenommen werden kann, können sich Familien im Zweifelsfall für Kinder entscheiden, weil sie Betreuungseinrichtungen dafür haben. Das ist doch ganz einfach.
Aber wenn Sie das so sehen, dann hätten Sie doch etwas ganz anderes machen müssen. Dann hätten Sie nämlich bei Ihren Richtlinien eine Bedarfsorientierung einbauen müssen und kein Windhundverfahren durchführen dürfen. Das widerspricht sich doch völlig.
(Abg. Dr. Birk CDU: Aber der Bedarf wird ja zu- nächst einmal vor Ort ermittelt! Erst dann wird der Antrag gestellt! Der Bedarf wird doch vor Ort er- mittelt, und dann wird der Antrag gestellt! – Zurufe von der SPD)
Beim Windhundverfahren geht es doch darum, wer der Cleverste ist, um an dieses Geld heranzukommen. Wir haben dagegen vorgeschlagen: Bitte führen Sie Verhandlungen mit dem Städtetag und dem Gemeindetag, damit wir bei den knappen Mitteln, die wir haben, zu einem geordneten Verfahren kommen und damit gerade beim Aufbau der Ganztagsschulen die Mittel dorthin kommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Das wäre doch gerade in Ihre Richtung gegangen.
Natürlich richten wir die Ganztagsschulen zuerst dort ein, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Darüber gibt es doch überhaupt keinen Dissens, auch wenn wir sie mittelfristig in der Fläche wollen. Aber genau so haben Sie die Richtlinie doch nicht ausgestaltet. Genau darum haben wir diese Verwerfungen und den Ärger im ganzen Land um dieses ganze Programm.
Wir haben uns niemals dagegen gewandt, Herr Ministerpräsident – in keiner Weise; ich habe das im Fernsehinterview klar gesagt –, dass man bei der Ganztagsschule Verträge mit den Trägern der außerschulischen Bildung macht
und schaut, dass sie in die Schulen hineinkommen. Da haben wir überhaupt keine Differenzen – bis hin zu Ehrenamtlichen, bis hin zu Leuten aus Handwerk und Verbänden. Sie haben ja das Beispiel vom NABU schön dargelegt.
Aber das kann doch nicht alles sein. Der Pferdefuß liegt doch darin: Wenn Sie Leute als Übungsleiter wollen, dann können die das doch in der Regel nur am Abend machen. Wenn Sie sie auch tagsüber wollen, dann müssen Sie denen zum Beispiel Honorare zahlen.
Dazu braucht man Geld. Deswegen haben wir beim Doppelhaushalt gesagt: Wir brauchen 40 Millionen € im Doppelhaushalt,
um die Möglichkeit zu haben, auch Lehrpersonal aus allen Bereichen wie Leuten aus dem außerschulischen Bereich Honorare zu zahlen.
Genau das war unsere Konzeption. Wir brauchen das, weil die Ganztagsschule am Nachmittag stattfindet und nicht am Abend und das mit Ehrenamtlichen alleine nicht geht. Genau das war unser Vorschlag. Wenn das Land es ernst meint mit einer Ganztagsschule, die auch eine Bildungseinrichtung mit rhythmisiertem Lernen und nicht nur eine Be
treuungseinrichtung ist, dann brauchen wir neben den Ehrenamtlichen, neben denen, die Sie genannt haben, auch Profis. Nur zusammen macht das Ganze einen Sinn. Darum geht es und um nichts anderes. Dafür müssen wir unsere Mittel einsetzen.
sondern wir müssen zusehen, dass wir die notwendigen Mittel im Haushalt bereitstellen. Das ist aber bekanntlich nicht Ihre Stärke.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15:15 Uhr und weise darauf hin, dass nach der Mittagspause der Tagesordnungspunkt 4 – Fragestunde – aufgerufen wird.
Ich sehe weit und breit niemanden von der Landesregierung, der bereit ist, eine der Mündlichen Anfragen zu beantworten.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. E r n s t B e h r i n g e r C D U – A u s z e i c h n u n g d e u t s c h e r S o l d a t e n i n A f g h a n i s t a n