Dazu müssen auch mit den kommunalen Landesverbänden Verhandlungen geführt werden; das ist ganz klar.
Vage, unverbindliche Ankündigungen reichen nicht aus. Vor allem geht es bei der Ganztagsschule – das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, Herr Ministerpräsident Oettinger – nicht darum, den Vormittag mit verdichtetem Unterricht beizubehalten und lediglich interessante Nachmittagsangebote zu ermöglichen.
Es geht vielmehr um ein neues Bildungskonzept, bei dem Lernen an der Schule, auch soziales Lernen, in einem rhythmisierten Ablauf über den Tag verteilt werden kann – entspannter und stressfreier für alle Beteiligten.
Und es geht darum, ein Modell zu bekommen, bei dem die Möglichkeit, eine Ganztagsschule zu besuchen, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das heißt, sie darf kein Schulgeld kosten.
Meine Damen und Herren, klar ist, Ministerpräsident Oettinger hat sich festgelegt. Er hat sich dazu bekannt, dass er
Das ist ein Fortschritt. Das ist vor allem ein Fortschritt bei einer Fraktion, die bislang eine Ganztagsschule als Freiheitsberaubung für die Schüler bewertet hat.
und schon heute der neue Fraktionsvorsitzende vor einem flächendeckenden Ausbau warnt. Wir sehen, wir müssen sie weiter antreiben. Wir müssen am Ball bleiben.
Es ist längst noch nicht so, dass beim Ausbau der Ganztagsschulen die Entwicklung in trockenen Tüchern ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! 10 % aller Ganztagsschulen in Deutschland stehen in Baden-Württemberg. Das sagt die Statistik der Kultusministerkonferenz.
Das zeigt, dass diese Landesregierung von niemandem angetrieben werden muss, keine Nachhilfe braucht, sondern auf diesem Fundament kontinuierlich, nachhaltig, pädagogisch überzeugend weiterentwickeln wird.
Wir entwickeln das anhand von drei Kriterien weiter und – das hat die Regierungserklärung heute Morgen gezeigt – mit drei Instrumenten. Die Kriterien, die auch zukünftig gelten:
Erstens: Wir setzen Prioritäten. Ganztägige schulische Angebote werden auch in Zukunft vor allem da geschaffen, wo sie für die Schülerinnen und Schüler am besten sind. Das nennen wir sozialen Brennpunkt.
(Abg. Walter GRÜNE: Was gilt jetzt? Das von heute Morgen, oder? – Abg. Schmid SPD: Wann ist Vergangenheit, und wann ist Zukunft?)
Wenn Sie jetzt bis zum Ende zuhören, bekommen Sie Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zusammen. Aber Sie müssen bis zum Ende zuhören.
Also, quer durch alle Schularten gilt für uns: Hinter jedem Standort, an dem eine Ganztagsschule entsteht, gibt es auch ein überzeugendes pädagogisches Angebot, weil wir wollen, dass auch in zehn Jahren die pädagogisch qualitativ besten Schulen in Baden-Württemberg stehen und nirgends sonst.
Drittens: Man kann es drehen und wenden, wie man will – wir werden in den nächsten elf Monaten bis zum 26. März des kommenden Jahres genügend Gelegenheit haben, heftig und leidenschaftlich zu streiten –: Ich werde bei jeder Veranstaltung sagen: Weiterentwicklung geht nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kommunen und des Landes.
Da geht es um Glaubwürdigkeit. Da geht es um Nachhaltigkeit. Dann wollen wir mal sehen, wie wir uns am Abend des 26. März 2006 fühlen, Sie und wir!
(Abg. Drexler SPD: Fühlen ist nicht die Frage! Wie die Stimmen aussehen! Fühlen ist eine zweite Ge- schichte!)
Drei Instrumente sind heute Morgen noch einmal deutlich geworden. Erstens: Der Ministerpräsident hat gesagt: In den Zeiten, in denen die Schülerzahlen zurückgehen, werden wir Lehrerstellen zur Verfügung haben, die einen k.w.-Vermerk tragen, also abgebaut werden sollen. Ein Teil dieser Stellen wird – gegebenenfalls über die Umwandlung in Mittel – den Schulen für den Ganztagsbetrieb zur Verfügung gestellt werden können. Die Landesregierung wird für die kommende Legislaturperiode ein entsprechendes Konzept dafür entwickeln, wie dieser Prozess der Weiterentwicklung mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden möglich wird.
Zweites Instrument – heute Morgen genannt –: der „Jugendbegleiter“, die Öffnung der Schule – Frau Rastätter nennt das immer die Weiterentwicklung der Schule zum Lebensraum –
für diejenigen um die Schule herum – Vereine, Verbände, Kirchen, Sport –, die mit ihren Angeboten in den Schulen einen Teil des Konzepts mittragen, nicht allein und nicht ausschließlich – auch das ist heute Morgen deutlich geworden –, aber als einen Teil guter Verbindungen zwischen Schule und außerschulischen Lebenswelten.
Und drittens ist im Hinblick auf die Baumaßnahmen deutlich geworden, dass wir mit den kommunalen Landesverbänden über Umschichtungen im KIF, die gegebenenfalls weitere Baumaßnahmen möglich machen, verhandeln werden.
Das werden die drei Kriterien und die drei Instrumente sein. Ich bin ganz gewiss: Auch in sechs Jahren, am Ende der nächsten Legislaturperiode, werden in keinem Land in Deutschland so viele Ganztagsschulen stehen wie in BadenWürttemberg – qualitativ gut entwickelt, vernünftig ausgestaltet, bedarfsorientiert,