Protocol of the Session on April 27, 2005

nicht einfach Mode und Trend, sondern nachhaltige Entwicklung.

Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum IZBB. Ja, Herr Drexler, es ist wahr: Ich war skeptisch.

(Abg. Drexler SPD: Vorsichtig formuliert! „Gag“!)

Ich könnte es drastischer formulieren. „Suppenküchenprogramm“ habe ich gesagt.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Sie waren dagegen!)

Ja; dazu stehe ich auch. Ich stehe auch dazu, dass es besser gewesen wäre, vor allem angesichts der Föderalismusreformdiskussion,

(Abg. Wacker CDU: Umsatzsteuer!)

über eine andere Verteilung von Punkten der Umsatzsteuer zu sprechen.

(Abg. Wacker CDU: So ist es!)

Es ist doch ein Treppenwitz, dass auf der einen Seite alle – auch in diesem Haus – sagen:

(Abg. Zeller SPD: Sie haben doch den Bedarf be- stritten! Darum geht es!)

Abbau von Gemeinschaftsaufgaben, Aufbau des Staates von unten nach oben, Föderalismusdiskussion.

(Abg. Zeller SPD: Sie lenken ab!)

Ich lenke überhaupt nicht ab.

(Abg. Zeller SPD: Doch! Sie haben den Bedarf be- stritten!)

Ich bin mitten im Thema, Herr Zeller.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Sie haben gesagt: „keine Ganztagsschulen“!)

Herr Drexler hat ja selbst gerade gesagt, der Bund sei nicht zuständig und deshalb sei es ein Geschenk.

(Abg. Zeller SPD: Sie haben den Bedarf bestrit- ten!)

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es wäre besser gewesen – aber dann wäre es kein Geschenk gewesen, sondern eine vernünftige Verteilung zwischen Bund und Ländern –, wenn das Thema Umsatzsteuer geregelt worden wäre.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fi- scher SPD: Der Punkt ist, dass Sie es abgelehnt ha- ben! – Weitere Zurufe von der SPD)

Jetzt seien Sie doch nicht so nervös! – Wenn die Föderalismusdiskussion ernst gemeint ist, braucht es andere Instrumente, braucht es nicht mehr Gemeinschaftsaufgaben und braucht es vor allen Dingen nicht Programme, die ein kleines Segment betreffen

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig!)

und den Rest des Projekts völlig außen vor lassen.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig!)

Das wird am Ende dazu führen – das zeigt sich schon jetzt –, dass finanzschwache Länder und finanzschwache Kommunen natürlich sehr viel weniger davon profitieren als die finanzstarken. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die da entstanden ist.

(Abg. Zeller SPD: Die Behauptung stimmt nicht!)

Jetzt finde ich es besonders interessant, dass Sie anfangen, über das Verfahren zu schimpfen, über andere Bundesländer reden.

(Abg. Margot Queitsch SPD: So wie Oberbürger- meister der CDU!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Das verwundert mich jetzt sehr.

(Zuruf von der SPD: Uns nicht! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Erstens wissen Sie genau – ich habe natürlich den Überblick über die Verfahren in den 16 Ländern –,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Können wir die haben?)

dass man in einer Reihe von Ländern genau das gemacht hat, was wir auch gemacht haben: Windhundverfahren. Aber interessanter ist doch die Frage: Was wäre in diesem hohen Hause los gewesen, wenn ich gesagt hätte, wie Nordrhein-Westfalen das gemacht hat: Überhaupt nur Antragsteller dürfen – –

(Abg. Drexler SPD: Grundschule!)

Das stimmt ja gar nicht mit den Hauptschulen. Das ist ja überhaupt nicht wahr.

(Abg. Drexler SPD: Grundschulen!)

Nun stellen Sie sich mal vor, ich hätte dieses Programm auf Grundschulen konzentriert! Sie wären die Ersten gewesen, die hier Zoff gemacht hätten.

(Abg. Drexler SPD: Wieso denn? Darüber hätte man sich unterhalten können!)

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Zweitens: Stellen Sie sich bitte vor, wir hätten gesagt: Der Bund gibt einen Zuschuss von 90 %,

(Abg. Drexler SPD: Bis 90 %!)

aber wir, damit wir mehr daraus machen, reduzieren das auf 70 % je Schule. Sie wären die Ersten gewesen – der Chef persönlich wäre wieder ans Rednerpult gegangen –, die gesagt hätten, dass das nicht geht.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Nein! Jetzt müssen wir selber zahlen! – Abg. Zeller SPD: Das ist eine Behauptung!)

Nein, das ist keine Behauptung, mein lieber Herr Zeller. In einem Antrag der SPD vom 25. März 2004 – darin fragen Sie alles Mögliche ab, Begründung für alles, was Sie wissen wollen – ist unter Abschnitt II ausgeführt:

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen,

a) von einer Änderung der Landesrichtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung „Zukunft Bildung und Betreuung“ abzusehen...

(Zurufe von der CDU: Ja!)

Deshalb: Zur Politik gehört auch, heute zu wissen, was man letztes Jahr gesagt hat. Es ist gerade ein Jahr her.

(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)