Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/255-11, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – insgesamt abstimmen. Wer dem Einzelplan 12 mit den beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 12 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 5 ist einstimmig zugestimmt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/255-12, auf, der eine Änderung des § 15 des Staatshaushaltsgesetzes 2000/2001 begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dieser Paragraph regelt das Inkrafttreten. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsgrundlage sind die soeben in der Zweiten Beratung gefassten Beschlüsse. Ich rufe zunächst wieder den
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 06 ist mehrheitlich zugestimmt.