Meine Damen und Herren, die hierfür benötigten Mittel – das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen –
summieren sich zu hohen Millionenbeträgen. – Wissen Sie: Ich bin ein sinnlicher Mensch. Ich lasse mir gern etwas auf der Zunge zergehen.
Verglichen mit dem Stellenbestand des Jahres 2000 kostet dieses Paket im Jahr 2001 zusätzlich 31 Millionen DM, im Jahr 2002 151 Millionen DM und im Jahr 2003 280 Millionen DM. In den Jahren 2004 und 2005 beläuft sich die Höhe der zusätzlichen Mittel für neue Lehrerstellen – immer verglichen mit dem Jahr 2000 –, man höre und staune, schon auf 350 Millionen DM. Das sind in der Summe 812 Millionen DM allein für neue Lehrerstellen. Die Kosten für die dann 2006 zu schaffenden neuen Stellen sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Der Betrag erhöht sich dann auf über 1 Milliarde DM zusätzlich für neue Lehrerstellen in dieser Legislaturperiode. Meine Damen und Herren, niemand kann doch, wenn er diese Zahlen hört, sagen, dass diese Koalition der Bildungspolitik nicht den ihr gebührenden hohen Stellenwert einräumt.
Weil das so ist, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir die angekündigten Leistungsprämien für Beamte aussetzen. Die notwendige Prioritätensetzung gerade im Bildungsbereich wäre sonst im Haushalt 2002/2003 nicht zu finanzieren. Dabei wissen wir, dass die Aufwendungen für die Leistungsprämien real keine Mehrausgaben darstellen, sondern Ausgaben, die durch Minderausgaben der Vergangenheit, zum Beispiel durch Einsparungen durch die neue Struktur der Dienstaltersstufen, in vollem Umfang erwirtschaftet worden sind. Aber wir brauchen eben jetzt dieses Geld für neue Lehrerstellen und nicht für Leistungsprämien. Daher haben wir der Einstellung von neuen Lehrern und Lehrerinnen die Priorität gegeben. Ich glaube, diese Entscheidung von CDU und FDP/DVP ist gut.
Mit dem Nachtrag werden Mittel in Höhe von 2 Milliarden DM für die Übernahme einer weiteren stillen Beteiligung an der LBBW bereitgestellt. Die Konditionen für diese durch zusätzliche Kredite finanzierte Ausgabe sind so, dass das Land netto mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 24 Millionen DM rechnen kann. Das ist für den Landeshaushalt ein gutes Geschäft, wie ich meine. Wir stärken zugleich die LBBW. Aber in Richtung LBBW gehört hinzugefügt: Wir wollen nicht, dass sie diese Stärke dazu nutzt, weitere Anteile an der Baden-Württembergischen Bank zu erwerben, wenn die verbliebenen privaten Anteilseigner veräußerungsbereit sind. Wir wollen dies als FDP/ DVP ausdrücklich nicht.
Mit dem Nachtrag werden die ersten Maßnahmen der dritten Zukunftsoffensive auf den Weg gebracht: 121 Millionen DM im Jahr 2001 und weitere 174 Millionen DM in
Form von Verpflichtungsermächtigungen. Auch die Zukunftsoffensive findet im Doppelhaushalt 2002/2003 ihre Fortsetzung. 190 Millionen DM werden im Haushaltsjahr 2002 und 144 Millionen DM im darauf folgenden Haushaltsjahr 2003 veranschlagt. Dass wir trotz eines konsequenten Konsolidierungskurses gewisse Spielräume für zusätzliche Investitionen haben, verdanken wir den Erlösen aus der Veräußerung von Landesbeteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen. Wer die Zukunftsoffensiven preist, sollte, meine Damen und Herren, dies immer auch dazusagen. Bei dem Verlangen nach Privatisierung geht es neben den ordnungspolitischen Gesichtspunkten, die jedenfalls für uns Liberale von wesentlicher Bedeutung sind, stets auch darum, das Vermögen des Landes einer Verwendung zuzuführen, die den höchsten materiellen wie immateriellen Produktivitätsfortschritt für die Zukunft erwarten lässt.
Das heißt Bildung und Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und neue Technologien. Das Programm der dritten Zukunftsoffensive ist beeindruckend: 482 Millionen DM für Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung – und dann sprechen Sie von Bildungskatastrophe –, in Qualifizierung und Existenzgründung – dann sagen Sie, wir seien nicht mittelstandsfreundlich –, in den Ausbau der Hochschulen und in das Medienland Baden-Württemberg und weitere 590 Millionen DM für die Förderung anwendungsorientierter Technologien in den Bereichen der LifeSciences, der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie in der Energie-, Umwelt- und Verkehrsforschung.
Dieser Nachtrag ist zugleich ein weiterer kleiner Baustein der Haushaltskonsolidierung. Zweifellos wäre es möglich gewesen, den Nachtrag auch ohne eine Erhöhung der globalen Minderausgabe, also ohne zusätzliche Einsparauflagen für die einzelnen Ministerien auszugleichen, aber wir wollen dafür sorgen, dass, wie in den letzten Jahren, auch der Abschluss des Jahres 2001 einen Überschuss und keinen Fehlbetrag ausweist, um zum einen die Auswirkungen der Steuerreform aufzufangen und zum anderen bereits die möglichen negativen Zahlen der nächsten Steuerschätzung am 11. November dieses Jahres mit ins Kalkül zu nehmen. Vorsorge, meine Damen und Herren, ist besser als Nachsorge.
Abschließend: Wir wissen, Haushaltskonsolidierung ist – Herr Moser, da stimme ich Ihnen zu – Vorsorge für die Zukunftschancen der jungen Generation. Ich glaube, auch mit diesem Nachtrag leisten wir, wenn auch einen kleinen, aber immerhin einen Beitrag, dieses Ziel zu erreichen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem verehrter Herr Kollege Scheffold! Ich habe den Eindruck, je größer die Ver
säumnisse hier im Land sind, desto länger reden Sie über Berlin. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass man nicht gerne über eigene Versäumnisse redet, aber dafür sind ja zum Glück wir da.
Es gibt ein altes Sprichwort, das lautet: An guten Schulen und an guten Wegen erkennt man den guten Staat. Ich habe den Eindruck, dass dieses alte Sprichwort aktueller denn je ist.
Über die guten und richtigen Wege in der Verkehrspolitik werden wir sicher bei der Behandlung des Doppelhaushalts noch zur Genüge diskutieren, aber über die guten Schulen müssen wir jetzt bereits bei der Behandlung des Nachtrags diskutieren, denn wir haben jetzt einen Schuljahresanfang, und das Bild an den Schulen ist schlechter als je zuvor.
Ich empfehle dem Kollegen Kleinmann, mit seinem Zahlensalat, den er hier vorgetragen hat, einmal in die Schulen zu gehen und dort zu argumentieren.
Dann wird er die Versäumnisse direkt vorgehalten bekommen. Wir wissen beispielsweise von Lehrern, die trotz des vermeintlichen Lehrermangels keine dauerhaften Stellen bekommen, bei denen sich eine Befristung an die andere reiht und die gezwungen sind, sich in den großen Ferien arbeitslos zu melden. Wir wissen von vielen Lehrern, die aus diesen Gründen in andere Bundesländer abwandern, und wir können ihnen dies in dieser Situation schließlich auch nicht verdenken.
Überall im Land fallen Sportstunden aus. Die dritte Sportstunde wird schon generell nicht mehr gegeben.
In Stuttgarter Schulen – das war erst kürzlich wieder in der Presse zu lesen – dürfen keine weiteren Lehrer krank werden, denn sonst wäre nicht einmal mehr der Pflichtunterricht gewährleistet. Vom Angebot an Arbeitsgemeinschaften redet eh keiner mehr; dieses Angebot schrumpft zusehends.
Frau Kollegin Schavan ist nicht mehr im Raum. Wir haben ja den gleichen Wahlkreis, den Wahlkreis Bietigheim. Dort häufen sich die Klagen über große Klassen mit weit über 30 Schülerinnen und Schülern. Ich weiß nicht, ob das schon bei Frau Dr. Schavan angekommen ist.
Ich frage Sie, ob das ein guter Staat im Sinne des zitierten Sprichworts ist. Wir halten ihn zumindest für verbesserungswürdig und haben deshalb ganz konkret für diesen Nachtrag beantragt, über die 150 Lehrerstellen hinaus, die im Nachtrag enthalten sind, weitere 350 Stellen einzustel
Etwas, was nicht nur die Lehrer, sondern alle Beamten betrifft, ist das Thema Leistungsprämien. Ich meine, dass finanzielle Anreize eine gute Möglichkeit sind, um Menschen zu motivieren. Sie wissen, dass wir uns zu der Art dieser Leistungsprämien sehr kritisch geäußert haben. Wir haben auf Mängel und vor allem auf Schwierigkeiten hingewiesen, die zum Beispiel an kleinen Schulen bei der Vergabe dieser Leistungsprämien entstehen.
Dennoch – es gab im Vorfeld ja lange Debatten – hat man sich schließlich geeinigt; es gab einen Beschluss. Sie haben die entsprechenden Gelder in den Nachtrag eingestellt, aber jetzt beantragt die Regierungskoalition die Streichung dieser Gelder. Wir halten dies für einen ungeheuerlichen Vorgang.
Aus Ihrer Sicht, Herr Kollege Oettinger und Herr Kollege Pfister, ist es nachvollziehbar, dass man diese Gelder dann, wenn man sie schon nicht mehr im Doppelhaushalt hat, auch aus dem Nachtrag herausnimmt. Aber ich frage Sie: Wie gehen Sie dann mit dem Vertrauensbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten um?
Erst spart man auf Kosten der Leute diese Gelder an, dann enthält man sie ihnen vor. Im Juli konnten Sie diese Gelder angeblich noch ausgeben, aber im September sammeln Sie sie wieder ein. Wahrscheinlich hatten Sie Angst, dass die Beamten in irgendein Sommerloch fallen. Sie haben schon damals gewusst, dass es eng wird, auch im Doppelhaushalt. Ich finde, so kann man mit den Leuten nicht umgehen. Wir werden deshalb Ihren Antrag hierzu ablehnen.
Das ist nicht nur eine Frage des Stils, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Gemachte Zusagen müssen auch eingehalten werden.
Aus diesem Grund werden wir auch den Einzelplan des Rechnungshofs ablehnen, dem wir sonst immer zugestimmt haben, denn auch in diesem Einzelplan werden die Leistungsprämien gekürzt.
Beim Thema Glaubwürdigkeit und dem Grundsatz, dass Zusagen eingehalten werden müssen, fällt mir auch der „Ankündigungsminister“ Dr. Döring ein. Er hatte der Verbraucherzentrale vor der Wahl Gelder versprochen.
Ich dachte immer, dass nach der Wahl auch vor der Wahl sei und man nach der Wahl genauso agieren sollte wie dann, wenn eine Wahl ansteht. Aber bei Ihnen wird das offensichtlich etwas anders gehandhabt. Bei Ihnen ist vor der Wahl nicht nach der Wahl.