Lieber Herr Kollege Capezzuto, Sie sollten eigentlich wissen, dass die wichtigsten weinerzeugenden Länder in Europa neben Deutschland Italien, Frankreich und Spanien sind.
(Abg. Capezzuto SPD: Da haben Sie aber ein schlechtes Beispiel gewählt! – Zuruf des Abg. Jun- ginger SPD)
Der Haushalt 2005/2006, den wir erst kürzlich in dritter Lesung verabschiedet haben – erlauben Sie mir, dass ich darauf kurz zurückkomme –, war der schwierigste Haushalt seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg. Dass sich die Haushaltslage dramatisch verschlechtert hat, haben Sie, Herr Kollege Junginger, angesprochen. Die stagnierenden Einnahmen habe ich angesprochen. Ich komme nur deshalb darauf: Wir haben einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, und Sie haben die Entwicklung dargestellt.
Der Rechnungshof befasst sich in seiner Denkschrift 2004 im Wesentlichen mit der Verschuldung des Landes. Es ist richtig, dass auch Baden-Württemberg von der Krise der öffentlichen Haushalte nicht verschont geblieben ist. 2005 und 2006 müssen wir mit jeweils rund 2 Milliarden € die höchsten Kredite seit Bestehen unseres Landes aufnehmen.
Baden-Württemberg steht im Vergleich mit den anderen westlichen Flächenländern noch relativ gut da. Nehmen Sie die Pro-Kopf-Verschuldung: Bayern bei 1 638 €, BadenWürttemberg bei 3 340 € – der Durchschnitt liegt bei 4 265 € –, Hessen an dritter Stelle bei, glaube ich, etwa 4 700 €; dann geht es hoch: Schleswig-Holstein schon bei 6 800 oder 6 900 €.
Meine Damen und Herren, warum spreche ich das an? Trotz aller Konsolidierungsbemühungen hat sich natürlich die Finanzlage des Landes deutlich verschlechtert. Insbesondere haben wir im Personalbereich große Einschnitte und Einsparungen vollzogen bzw. Ausgaben verhindert.
Wenn ich die Entwicklung der Schulden betrachte, die auch Sie und die Redner aller Fraktionen angesprochen haben, zeigt sich, dass das mit Sicherheit eines der größten Probleme ist, vor denen wir uns derzeit sehen, denn wir haben mittlerweile allein für die Zinsausgaben, die 2,4 Milliarden € betragen, die gesamte Nettoneuverschuldung aufzuwenden. Deshalb wird es auch gerade darum gehen, diesen Strukturen, die natürlich die Versorgungslasten betreffen, die die Zinsen betreffen und die die 43 % Personalkosten betreffen, entgegenzusteuern.
Eines darf ich dazwischenfügen. Herr Kollege Kretschmann, Sie haben die 2,3 Milliarden € Sanierungsstau bei den Universitätsbauten
2,4 Milliarden € – angesprochen. Sie wissen, dass wir, die Politik, vorgeschlagen und jetzt auch damit begonnen haben, unter anderem die Immobilienmanagementgesellschaft zu gründen und die Aktion „Verkauf von Immobilien“ durchzuführen, sodass wir eine Doppelstrategie fahren, ja fahren müssen. Einerseits müssen wir den Kernbestand erhalten, also sanieren, damit wir das Vermögen schützen und erhalten, und auf der anderen Seite müssen wir Mittel erlösen, zum einen für Schuldenzurückführung, zum Zweiten aber auch für Sanierungen. Deshalb verkaufen wir Gebäu
de. Das ist im Grunde der Beginn dessen, was wir auch vorgetragen haben. Das hat auch der Finanzminister in seiner Haushaltsrede hier sehr deutlich dargestellt.
Ich will aber noch bei den Einsparungen im Personalbereich verschiedene Punkte ansprechen. Ich erinnere an das Thema „Altersteilzeit für Beamte“. Die meisten Länder haben diese Altersteilzeit vor einigen Jahren eingeführt, während sich der Finanzminister unseres Landes dem immer widersetzt hat.
Er hat hierfür sogar viel Prügel bezogen, übrigens gerade von der Opposition hier und auch von den Gewerkschaften.
Ich danke, Herr Ausschussvorsitzender, für den sachverständigen Hinweis, dass er diese Prügel nicht verdient hat.
Aber wir wollen doch festhalten: Andere Länder haben diese Altersteilzeit bald wieder abgeschafft. Man beneidet uns in Baden-Württemberg mittlerweile um diese einzig konsequente und damals richtige und harte Haltung.
Baden-Württemberg ging als erstes Bundesland auch an die Kürzung des Weihnachtsgelds. Wir waren hier sozusagen der Eisbrecher. Andere Länder sind dann dieser Spur gefolgt. Das gilt ebenso für die Einführung der 41-StundenWoche für Beamte ab September 2003.
Auch der Stellenabbau wird in den Verwaltungen des Landes fortgeführt. Dabei werden nach den Beschlüssen der Regierung bis 2011 7 700 Stellen abgebaut sein. Dies wird im Wesentlichen durch die verlängerte Arbeitszeit bei den Beamten und auch durch die Verwaltungsstrukturreform, die wir in diesem Parlament verabschiedet haben, ermöglicht. Das Land ist damit erneut bundesweit Schrittmacher bei Verwaltungsreform und auch bei Personalreduzierung. Wir haben jetzt gesehen, dass nach Bayern auch Niedersachsen diese Zielsetzung übernommen hat. Das heißt, andere Länder folgen uns dabei.
Meine Damen, meine Herren, der Rechnungshof hat mit der Denkschrift 2004 auch dieses Mal aufgezeigt – das ist von allen Rednern angesprochen worden –, dass in vielen Bereichen Verbesserungen möglich und Korrekturen nötig sind. Diese Hinweise gilt es gerade in wichtigen und natürlich in personalintensiven Politikbereichen ernst zu nehmen, zumal dann, wenn Steuereinnahmen erdrutschartig wegbrechen, wie das derzeit weiterhin der Fall ist.
Mehrere Beiträge der Denkschrift beschäftigen sich mit dem angesprochenen Thema Personal. Durch eine stärkere Konzentration bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung und durch den Einsatz eines integrierten Datenverar
beitungsverfahrens wird sich mittelfristig ein Einsparpotenzial von bis zu 118 Personalstellen ergeben; Kollege Scheffold hat dies konkret angesprochen.
Durch eine weitere Optimierung der Organisation bei der Gebäudereinigung und eine Anpassung des Reinigungsumfangs können sowohl bei der Reinigung durch eigene Reinigungskräfte als auch bei der Fremdreinigung weitere Einsparungen erreicht werden. Aktuell wurden hierzu bereits im Staatshaushaltsplan 2005/2006 durch einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP erhebliche Mittelkürzungen beschlossen.
Auch die Empfehlungen des Rechnungshofs zur sparsamen Verwendung der Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben wurden bereits umgesetzt, und zwar in der Weise, dass das Finanzministerium in den Vollzugsvorschriften für das Haushaltsjahr 2005 ergänzende Regelungen getroffen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele habe ich aus der Vielzahl der Prüfungsbemerkungen der Denkschrift 2004 ausgesucht, um aufzuzeigen, dass die Anregungen und Vorschläge des Rechnungshofs von der Regierung ernst genommen und, Herr Präsident, auch umgesetzt werden.
Als Staatssekretär im Finanzministerium möchte ich ausdrücklich festhalten: Wir, das Finanzministerium und der Rechnungshof, sind uns einig in dem Ziel eines verantwortungsbewussten und sparsamen Umgangs mit unseren finanziellen Ressourcen. Der Konsolidierung des Landeshaushalts muss oberste Priorität eingeräumt werden. Eine solide und gegenüber den künftigen Generationen verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ist ein entscheidender Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft des Landes und – so füge ich hinzu – der Handlungsfähigkeit der Politik in den kommenden Jahren.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, namens der Landesregierung danke ich nochmals Herrn Präsidenten Frank, aber auch allen Direktoren und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit und für die kritische, aber doch immer konstruktive Begleitung.
Ich halte das auch für notwendig. Denn es ist wichtig, konstruktiv und damit auch erforderlich, Herr Kollege Capezzuto.
(Abg. Moser SPD: Dem Finanzausschuss können Sie auch mal danken, dass er so konstruktiv mitar- beitet!)
Ich meine, wir dürfen auch feststellen, dass die Denkschrift 2004 im Ergebnis der Landesregierung weitestgehend gutes und solides Haushaltsgebaren bescheinigen konnte.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, damit es auch deutlich wird: Abschließend, Herr Vorsitzender Moser, danke ich allen Parlamentariern, insbesondere denen, die vielfach im Finanzausschuss mitberaten haben.
(Beifall bei der CDU sowie des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Moser SPD: Danke! – Abg. Ca- pezzuto SPD: Das muss einfach mal raus!)
Meine Damen und Herren, in der Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen.
Ich stelle zunächst die Beschlussempfehlung zur Denkschrift 2004, Drucksache 13/4103, zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2002, Drucksache 13/4104, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung zur Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr
2002 durch den Landtag, Drucksache 13/4105, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.