Diese Dinge einfach auf die L-Bank zu übertragen bedeutet, dass man gerade den Reiz dieser Dinge übersieht. Die sind neu, branchenspezifisch, klein und schnell, und dort ist Fachkompetenz. Nach innen und nach außen entwickeln die ihre Wirkung, und zwar nicht dadurch, dass man sagt: „Das wird billiger, wir machen es in den großen Kuchen hinein“, sondern wenn sie zumindest auf absehbare Zeit in ihrer zielgerichteten Art auch selbstständig bleiben. Das hat Cap Gemini deutlich gesagt. Ich denke, mit der Meinung bin ich nicht allein, dass dies das Richtige ist.
Übrigens muss man mit Blick auf die Medien- und Filmgesellschaft sagen, dass daran der SWR zur Hälfte beteiligt ist. Das kann man doch nicht einfach alles der L-Bank übertragen! Entschuldigung, diesen Vorschlag habe ich nun wirklich nicht verstanden – deutlichere Worte will ich hier jetzt nicht äußern.
Dort, wo selbstverwaltende Elemente vorhanden sind, wie bei der Tourismus-Marketing GmbH, kann man nicht sagen: „Das machen wir einfach durch eine Bank.“ Wo leben wir denn?
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt; daran wird weitergearbeitet werden müs
sen. Aber es trifft nicht zu, dass dies alles – wie Sie, Herr Schmiedel, gesagt haben – gewissermaßen Makulatur wäre. Das ist es nicht. Wir sind froh, dass wir so weit sind. Leider konnte es aus steuerlichen Gründen keine gemeinsame Gesellschaft werden. Das hätte ich bevorzugt,
aber das geht aus steuerlichen Gründen nicht; das wissen wir. Wir haben das Erreichte – das bauen wir jetzt aus und sammeln Erfahrung. Wenn wir Erfahrung gesammelt haben, dann machen wir weiter.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat eine Beratende Äußerung zur kostenorientierten Optimierung der Wirtschaftsförderung vorgelegt. Es sind insgesamt 80 Seiten. Der Rechnungshof hat eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, die alle sehr bedenkenswert sind. Als Erstes möchte ich den Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für diese Arbeit danken.
Aus Zeitgründen kann ich nicht auf alles eingehen, aber einige zentrale Punkte will ich hier hervorheben.
Wir hatten bei der Wirtschaftsförderung des Landes Doppelstrukturen, die ineffizient waren. Teilweise haben wir diese Doppelstrukturen auch jetzt noch. Angesichts der Haushaltslage müssen wir daran arbeiten, die Strukturen effizienter zu gestalten und zu bündeln, um Kosten einzusparen. Dabei ist die Mitteilung des Landesrechnungshofs sehr hilfreich.
Die Auflösung des Landesgewerbeamts, die der Rechnungshof empfohlen hat, ist vollzogen. Dies ist ein erster Schritt, aber dem müssen weitere Schritte folgen.
Der Landesrechnungshof schlägt vor, die L-Bank zur zentralen Institution der Wirtschaftsförderung zu machen, weil es dort die Kompetenzen gibt, die die Betriebe brauchen. Das heißt jetzt nicht unbedingt, dass man alles und jedes an die L-Bank geben muss; aber die Richtung, dass die L-Bank zur zentralen Institution wird, unterstützen wir und halten wir für richtig.
Meine Damen und Herren, bei der Abwicklung des Landesgewerbeamts gibt es einige Restposten, und der Landesrechnungshof hat uns dazu einige klare Zahlen geliefert. Als Beispiel möchte ich die Design-Bibliothek herausgreifen, die im Landesgewerbeamt angesiedelt war. Der Landesrechnungshof zeigt die jährlichen Kosten dieser Stelle auf. Sie betragen pro Besucher, der sie nutzt, 60 €. Für jedes Buch, das dort steht, sind das 17 € pro Jahr.
Meine Damen und Herren, wir haben extrem harte Haushaltsplanberatungen gehabt; es ging da sozusagen um jeden Euro. Wir sagen, solch eine Aufgabe wie die Bereitstellung dieser Design-Bibliothek können wir nicht mehr leisten, weil es keine Kernaufgabe des Landes ist. Eine Design-Bibliothek ist im Interesse der Industrie sicherlich wünschenswert. Wenn das für die Industrie aber so wichtig ist, dann soll die Industrie oder die Region Stuttgart diese Aufgabe übernehmen. Man kann dazu auch eine Stiftung gründen. Das gehört aber nicht zu den Kernaufgaben des Landes. Deshalb meinen wir, diese Institution sollte an jemand anders übergeben werden. Dazu rät der Rechnungshof, und das unterstützen auch wir.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof fordert auch eine stärkere Evaluation vorhandener Wirtschaftsförderung. Herr Hofer hat schon darauf hingewiesen: Wir müssen zunehmend darauf achten, ob die Wirtschaftsförderung wirklich auch die Effekte bringt, die versprochen werden. Das halten auch wir für sehr notwendig.
Ich darf dazu einmal ein Beispiel aus der Tourismusförderung bringen. Wir haben im letzten Jahr einerseits eine Maßnahme in Bad Rappenau und kurz darauf – oder auch kurz davor – eine Maßnahme in Bad Wimpfen gefördert. Das sind zwei Bäderstandorte, die praktisch nur einen Katzensprung auseinander liegen. In einem solchen Fall kann es natürlich sein, dass die Förderung für beide zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, das heißt, die Förderung kann sich insgesamt aufheben. In solchen Fällen wäre es wirklich wichtig, vorher zu fragen, wie das Gesamtkonzept in dieser Region aussieht und wo man die Fördermittel am besten einsetzt. Das ist bisher unterblieben. Daran muss stärker gearbeitet werden. Wir greifen die Empfehlung des Landesrechnungshofs auf und bitten die Landesregierung, bei Fördervergaben auch im Tourismusbereich diesem Gedanken verstärkt Rechnung zu tragen.
In diesem Zusammenhang sagt der Landesrechnungshof auch, die Förderung müsse degressiv ausgestaltet werden, sie dürfe nicht immer auf gleicher Höhe bleiben nach dem Motto: Das hatten wir schon, in Zukunft wollen wir dabei bleiben. Es ist notwendig, dass wir über eine Absenkung der Förderquote nachdenken.
Ich möchte an ein Beispiel aus dem Tourismusbereich erinnern. Da hatte jemand, der ein Projekt beantragte, lediglich 5 % Eigenkapital für die Erneuerung seines Objekts. Vorher hatte er auch schon dieses Objekt betrieben, das heißt, er hätte in der Zeit bis zur Erneuerung normalerweise wie jeder, der einen Betrieb führt, Rücklagen für Investitionen bilden müssen. Wenn aber nach Ablauf der Nutzungsphase nur 5 % für Neuinvestitionen da sind, muss man einfach sagen, er hat schlecht gewirtschaftet. Auch hier mahne ich im Einklang mit dem, was der Rechnungshof fordert, an, auch im Tourismusbereich zu verlangen, dass entsprechende Rückstellungen für Neuinvestitionen gebildet werden, damit nicht alle Neuinvestitionen im Prinzip bei der öffentlichen Hand bzw. beim Land hängen bleiben. So geht es nicht.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine Bemerkung. Der Landesrechnungshof sagt, die Kosten der L-Bank für die Abwicklung dieser Projekte stiegen an. Warum ist das so? Man hört, dass es möglicherweise daran liegt, dass die Förderung vom Wirtschaftsministerium vergeben wird, aber das Aushandeln der Verträge, zu welchen Bedingungen das gemacht wird, beim Finanzministerium geschieht. Es wäre zu prüfen, ob man hier nicht eine Bündelung vornimmt.
Das Wirtschaftsministerium ist ja sowieso das kleinste Ministerium überhaupt. Wir haben in einer Haushaltsdebatte schon die Frage gestellt, ob es überhaupt notwendig ist, ein eigenes Wirtschaftsministerium zu haben, oder ob man es möglicherweise mit dem Finanzministerium zu einem richtigen schlagkräftigen Ministerium zusammenfügen sollte.
In diesem Zusammenhang darf ich unterstützen, was die SPD in ihrem Antrag fordert. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Denn wenn die Vorschläge des Landesrechnungshofs, die viele gute Anregungen geben, umgesetzt werden sollen, dann soll nicht nur geprüft werden, was innerhalb der einzelnen Ministerien zu machen ist, sondern dann muss auch untersucht werden, ob nicht vielleicht neue Ministerien geschaffen oder Aufgaben neu zugeordnet werden müssen. Es muss jedenfalls eine übergreifende Optimierung stattfinden. Sie darf nicht nur innerhalb der engen Grenzen der Ressorts erfolgen.
Sie wissen, im April wird eine neue Regierung installiert und nächstes Jahr wieder eine neue Regierung. Daher ist die Zeit günstig, jetzt umfassend zu prüfen. Daher werden wir dem SPD-Antrag zustimmen, und ich darf abschließend dem Landesrechnungshof für seine wichtige Arbeit danken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wirtschaftsausschuss und auch im Finanzausschuss des Landtags ist völlig zu Recht sehr intensiv darüber diskutiert worden, wie die kostenorientierte Optimierung der Wirtschaftsförderung bei uns im Land aussehen soll. Entsprechend der gleich lautenden Beschlussempfehlung der beiden Ausschüsse, die zur Abstimmung vorliegt, werden wir uns im Wirtschaftsministerium an die Arbeit machen.
Erstens: Sicherlich entspricht es nicht der reinen Verwaltungslehre, dass strategische und operative Aufgaben der Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Aber es sind gerade die Spezifika der Mittelstandsförderung, die dies bei der Integration des Landesgewerbeamts in das Wirtschaftsministerium aus unserer Sicht geboten erscheinen ließen. Wir werden jetzt Erfahrungen damit sammeln und diese auswerten.
Zweitens: Diejenigen, die eine One-Door-Lösung – Herr Abg. Schmiedel, da schaue ich insbesondere Sie an – für die verschiedenen Anliegen der Unternehmen als die richtige Lösung ansehen, sollten auch einmal einen Blick auf diejenigen werfen, die sich hinter dieser Tür versammeln. Das
sind Vertreter von kommunalen und regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften, die Fachberater der Kammern, die Lehrstellenwerber der Kammern, die Steuer- und Zollexperten aus der Finanzverwaltung, Fachleute aus der Umweltverwaltung, um nur einige zu nennen. Daher meinen wir: Wir können auf Vernetzung und auf eine Lotsenstelle nicht verzichten.
Wegen der vielen, die da hinter der Tür versammelt sind, haben wir den W-Punkt geschaffen. Aber auch hier werden wir Erfahrungen sammeln und diese auswerten.
Drittens: Dies gilt auch für die Umsetzung der Verwaltungsreform und ihre Auswirkungen auf die Durchführung der Wirtschaftsförderung. Da müssen wir jetzt Erfahrungen sammeln.
Viertens: Das gilt auch für Ziffer 2 Buchst. b der Beschlussempfehlung, wonach die Landesregierung in ihrem Bericht Ende dieses Jahres klare Aussagen über den Stand und die weitere Planung des Stellenabbaus im Bereich des früheren Landesgewerbeamts zu treffen hat.
Fünftens: Wie Herr Abg. Hofer zu Recht festgestellt hat, hat ja der Rechnungshof die bereits getroffenen Maßnahmen als einen ersten richtigen Schritt bezeichnet.
Darüber hinaus hat er weitere Vorschläge gemacht: Umsetzbarkeit, Konsolidierung der Förderprogramme, Fördercontrolling, degressive Ausgestaltung der Förderkonditionen, Erfordernis der Subsidiarität auch in der Tourismusförderung – völlig richtig – und auch, Herr Abg. Dr. Witzel, Stärkung des Wirtschaftsministeriums als Auftraggeber im Bereich der Wirtschaftsförderung. Auch das hat der Landesrechnungshof vorgeschlagen, um nur einige Punkte zu nennen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Nicht alles ist Gold, was der Landesrechnungshof sagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das hat jetzt gepasst!)
Meine Damen und Herren, Herr Minister Pfister hat im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht, dass die Landesregierung in der derzeitigen Situation die getroffenen Regelungen als die richtigen Entscheidungen ansieht.
Wir werden nun die Erfahrungen, die wir in der nächsten Zeit sammeln, sehr genau auswerten, auch im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Rechnungshofs. Wir werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlung dem Landtag bis zum Ende dieses Jahres über die Ergebnisse der Prüfung sowie über den Stand der Umsetzung berichten.