Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Ich kann es mit Blick auf das Interesse der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen wirklich nicht verstehen, dass man eine solche Blockadepolitik macht.
(Abg. Fleischer CDU: Das ist doch keine Blocka- depolitik! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist schiere Parteitaktik! – Abg. Pfisterer CDU: Fal- scher Vorwurf!)
Ich kann es auch nicht verstehen, wie man vor dem Hintergrund des Bildungsföderalismus sein Ansehen derart ramponieren kann – denn das passiert zurzeit. Wenn der Föderalismus nur noch als eine Ebene gesehen wird, auf der man parteipolitische Interessen verfolgt,
Machtspielchen und Taktierereien inszeniert, dann ist dem Bildungsföderalismus überhaupt nicht gedient.
Jetzt ist die Zeit gekommen, um zu zeigen: Die Länder können verantwortlich handeln, die Länder können sich dort abstimmen und koordinieren, wo es nötig ist. Die Länder können ihre Kompetenz nutzen, um Dinge anzuschieben, und sollten sie nicht nutzen, um Dinge auszusitzen.
Darum möchte ich Sie, Herr Minister Frankenberg, dringend bitten: Legen Sie nicht noch eine weitere Verhand
lungsrunde ein, sondern machen Sie jetzt bis April den Weg frei, dass die Forschungseinrichtungen und Hochschulen für die Förderung von Nachwuchs, Spitzenforschung und Spitzeneinrichtungen endlich zusätzliche Mittel erhalten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung verfolgt einen ganzheitlichen und systemorientierten Ansatz der Hochschulpolitik. Unser Ziel ist nicht nur, dass unsere Hochschulen die besten in Deutschland sein sollen, sondern sie sollen zu den besten in Europa gehören und zu den besten staatlichen Universitäten in der Welt.
Diesen ganzheitlichen Ansatz hat übrigens ein Juso-Mitglied des AStA der Universität Mannheim im Jahr 2001 geahnt, als er in einem so genannten Weißbuch zu meinem Amtsantritt – oder zu meinem Amtswechsel – schrieb:
Das Interessante an einem Minister Frankenberg wird das ganzheitliche Konzept seiner Maßnahmen sein. Frankenberg hat einen genauen Plan von dem, was er umsetzen möchte.
(Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Wichmann SPD: Wer es nicht erfühlt, wird es nie erjagen!)
Was sind die Systembestandteile dessen, was wir zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Hochschulsystems umgesetzt haben? Das ist das Landeshochschulgesetz, das zum Ziel hat, wettbewerbliche Hochschulen in Eigenverantwortung zu stärken. Das ist die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen. Das wird die Einführung von Studiengebühren sein. Das ist die Einführung von gestuften Studiengängen mit einem neuen System der Qualitätssicherung des Studiums, und das ist die Sicherung der finanziellen Zuschüsse des Staates auch in schwieriger finanzieller Situation. Das alles gehen wir im Zusammenhang an, und wir bedenken bei einem, welche Auswirkungen es auf das andere hat.
Ich will nur einige Aspekte dazu nennen. Das Zentrale beim Landeshochschulgesetz ist einerseits die Übertragung von mehr Verantwortung auf die Hochschulen, das heißt weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Ein zentraler Be
reich ist, dass wir die Berufungszuständigkeit an die Hochschulen geben. Sie sind jetzt verantwortlich für die Berufungen, für die Ausstattung der Professuren und für die Verhandlung der Gehälter aus einer Hand. Nichts ist so entscheidend für die Qualität von Hochschulen wie die Qualität derer, die man dorthin beruft. Das muss eigentlich die prioritäre Strategie einer Hochschule sein, und das kann man am besten in Eigenverantwortung durchführen.
Das Zweite ist die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen. Gute Berufungen und gute Studierende befruchten sich wechselseitig. Wir haben in den letzten Jahren die Quote der Studierenden, die bei landesweitem Bewerberüberhang durch die Hochschulen ausgewählt werden, auf 90 % gesetzt. Es ist uns in einem schwierigen Verfahren gelungen, zu erreichen, dass auch die ZVS reformiert wird und dass nunmehr auch in zulassungsbeschränkten Studiengängen, die bisher dem Vergabeverfahren durch die ZVS unterliegen, 60 % der Studierenden durch die Hochschulen ausgewählt werden. Vor dieser Reform hat es kaum jemand für möglich gehalten, dass man diesen Apparat bewegen kann. Außerdem sind einige Fächer wie die Betriebswirtschaftslehre ausgenommen worden, sodass jetzt nur noch 3 % der Studienplätze über dieses Verfahren verteilt werden.
Es wird zur Erhebung von Studiengebühren kommen. Studiengebühren sind ein wichtiger Bestandteil dieses ganzheitlichen Konzepts. Studiengebühren, von denen wir alle wissen, wie wir sie ausgestalten wollen, haben einen ordnungspolitischen Sinn. Sie bedeuten für die Studierenden, dass sie ihr Studium als Investition wahrnehmen,
dass sie die Frage, was sie studieren und wie sie studieren, ernster nehmen als bisher, weil sie selber zahlen.
Studiengebühren bedeuten aber auch, dass die Studierenden in den Hochschulen ernster genommen werden. Sie werden nämlich nicht nur als Studierende betrachtet, sondern auch als Personen, die zu den Kosten der Hochschulen ihren Beitrag zahlen.
Nur eine Rechnung: Wenn dadurch, dass den Hochschulen über die Studiengebühren mehr Geld für die Lehre zukommt, die Lehre so verbessert wird, dass ein Studierender oder eine Studierende nur ein Semester kürzer studiert, dann wird der- oder diejenige in diesem halben Jahr, das er bzw. sie früher im Beruf ist, weit mehr verdienen, als das ganze Studium an Gebühren gekostet hat.
(Beifall der Abg. Fleischer CDU und Hofer FDP/ DVP – Abg. Pfisterer CDU: Hört, hört! Das muss man aber gut erklären! Frau Bregenzer glaubt es nicht!)
Wenn man die gegenwärtige Lage der Bundesrepublik sieht, muss man sagen: Das Prinzip, das wir hier anwenden, nämlich mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenbeitrag zu dem, was der Staat leistet, ist eigentlich der Schlüssel für die Reform, die wir insgesamt durchführen müssen.
Wir hätten nicht 5,2 Millionen Arbeitslose, wenn wir das Prinzip von Eigenverantwortung und Eigeninitiative gestärkt und nicht geschwächt hätten.
Wenn wir etwa 2 Millionen Arbeitslose weniger hätten, hätten wir auch genügend Mittel für Spitzenuniversitäten. Die eigentliche Belastung der öffentlichen Haushalte liegt in dem Versagen der Bundespolitik, mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden.
Die gestuften Studiengänge sind ein weiteres Systemelement. Sie sind die Antwort auf die Notwendigkeit, mehr Akademikerinnen und Akademiker für den Arbeitsmarkt auszubilden, dies aber in angemessen kurzer Zeit. Hinter ihnen steht ein neues System der Qualitätssicherung – nicht mehr die staatliche Genehmigung, sondern ein internes System von Akkreditierung und Evaluation. Dies sichert die Qualität der Studiengänge.
Die Sicherstellung der Finanzierung der Hochschulen durch Solidarpakte ist ein weiteres Systemelement. Studiengebühren setzen auf dieser Sicherheit der staatlichen Zuschüsse auf und kommen daher den Hochschulen zusätzlich zugute.
Wir haben einen Solidarpakt gehabt. Wir werden in diese Richtung weitergehen. Wir haben, was die Medizin betrifft, eine Vereinbarung getroffen. Auch die übrigen Hochschulen im Land haben eine Finanzierungssicherheit, wie sie in keinem anderen Bundesland gegeben ist.
Das Fazit, wie wir uns entwickeln: Es wird mehr Eigenverantwortung, mehr Eigeninitiative geben. Die Hochschulen werden unternehmerischer sein und auf diese Weise im internationalen Wettbewerb besser mithalten können.
Um europäische Spitzenplätze zu erreichen, brauchen wir mehr Mittel. Ein Teil dieser Mittel, die Studiengebühren, dient der Verbesserung der Lehre. Der andere Teil – da haben Sie Recht, Frau Bauer – wird zum Beispiel der Pakt für Forschung und Innovation sein. Wir haben zwei Initiativen, nämlich den Pakt für Forschung und Innovation und derzeit die Exzellenzinitiative oder die Forschungsoffensive Deutschland.