(Abg. Blenke CDU: Sagt die SPD nichts mehr zu Herrn Schily? – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Ich habe keine Redezeit mehr! Ich war zu langat- mig! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Das ist manchmal ganz geschickt, wenn man nichts über seine Parteifreunde sagen muss!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal ganz ehrlich sagen, dass ich die Diskussionen zum Thema „innere Sicherheit“ hier in diesem hohen Haus deshalb immer als sehr wohltuend empfinde, weil sie sich von den Diskussionen unterscheiden, die draußen zum gleichen Thema geführt werden. Bei aller Kritik – oder bei mancher Kritik, die hier geäußert wird – sind doch der sachliche Hintergrund und das Bestreben, das Bestmögliche zu erreichen, zu sehen und zu spüren. Diese Diskussionen werden sehr viel weniger als beispielsweise auf Bundesebene von rot-grüner Ideologie getrübt. Ich will das ohne Aufregung sagen. Ich könnte es an Beispielen belegen. Dieser Stil führt uns sehr viel weiter als andere Diskussionen, die man sich auch vorstellen könnte.
Wir sind uns darüber einig, dass eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Leistungsfähigkeit unserer Polizei eine solide Ausstattung, eine solide Ausbildung und eine gerechte Besoldung ist. Notwendig sind aber auch rechtliche Rahmenbedingungen, die ein polizeiliches Handeln überhaupt erst in dem Umfang, in dem es geboten ist, möglich machen, um der Kriminalitätsentwicklung Paroli bieten zu können, das heißt, um auf gleicher Höhe zu sein, und natürlich die bereits angesprochene Motivation, die sich aus vielen Faktoren speist: aus einer leistungsgerechten Besoldung, aber auch aus einer zeitgemäßen Technik.
Lieber Kollege Fischer, wenn ich damit beginnen darf: Natürlich sind Schutzwesten selbstverständlich. Es ist die pure
Fürsorgepflicht eines jeden Arbeitgebers, bei einer gefahrgeneigten Arbeit – und darum handelt es sich ja wohl – seinen Beamtinnen und Beamten eine angemessene Ausstattung zu gewähren. Aber es ist wie bei den Fahrzeugen: Es gibt solche und solche Schutzwesten. Es gibt individuell angepasste Schutzwesten, und es gibt ganz andere.
Wir haben eben auch nicht das Billigste an Schutzwesten, sondern das Beste für unsere Polizei. Schauen Sie mal in anderen – –
Sie haben nur gesagt: „selbstverständlich“. Natürlich sind Schutzwesten selbstverständlich, aber es gibt sie in verschiedenen Qualitätsstufen, genau wie Fahrzeuge. Herr Kollege Oelmayer, Sie sind ab und zu auch mal in Berlin. Machen Sie Ihre Augen auf. Dort fahren die Kolleginnen und Kollegen im Opel Corsa.
Ich will keine Wertung vornehmen, aber Fahrzeug ist eben nicht gleich Fahrzeug. Da gibt es schon Unterschiede.
Herr Kollege Oelmayer, wenn Sie in Bezug auf die Dienstfahrzeuge von einer – wie haben Sie gesagt? – „einseitigen Beschaffung“ sprechen,
Wir können – und das tun wir und das müssen wir – europaweit ausschreiben. In diesen Ausschreibungen gibt es Vorgaben,
und mit diesen Vorgaben versuchen wir, den Anforderungen an ein Dienstfahrzeug in optimaler Weise gerecht zu werden. Dann kommt das Ergebnis der Ausschreibung, und dann beschaffen wir nach diesem Ergebnis.
Abgesehen davon würde das auch nichts nützen. Es ist wie bei uns beiden: Mal gehen wir 20 Kilo rauf und dann wieder 2 runter. Also, das verändert sich auch. Deswegen, meine Damen und Herren, können wir das ganz unaufgeregt betrachten.
Aber wenn ich jetzt schon einmal dabei bin, weil Sie mich – das gebe ich zu – auch immer ein bisschen reizen mit dem Thema „blaue Uniform“, will ich das jetzt gleich abräumen. Aber Sie kennen ja die Antwort schon längst.
Gut, Sie geben mir die Gelegenheit, das jetzt auch einmal öffentlich zu sagen. Es geht nicht darum, Geld aus dem Fenster zu schmeißen, schon gar keines, das wir nicht haben. Vielmehr geht es darum, dass wir uns nicht verschließen, wenn die Bundesländer möglichst einheitlich – das war mein Petitum, und das war auch meine Vorgehensweise – den Beschluss fassen – der aber noch nicht gefasst ist –, dass die Sicherheitsbehörden auf Blau umstellen, wie es andere Sicherheitsbehörden in Europa und auch der Bund machen. Aber da wir kein Geld haben, jedenfalls keines, das wir rauswerfen können, sagen wir:
Wenn die Polizeibeamten dies aus ihrem Budget, aus ihrem Kleiderkonto selber finanzieren, dann macht es für uns keinen Unterschied, ob sie für ihr Geld eine blaue oder eine grüne Hose kaufen. Deswegen steht der Innenminister dieses Landes, wenn ein solcher Wunsch und eine solche Entwicklung einsetzt, dem nicht entgegen. Wo kämen wir sonst hin?
Zum Zweiten war die Frage, Herr Kollege Fischer, ob das System ComVor geeignet sei. Sie dürfen es gewisslich als Fakt nehmen, dass wir dies geprüft haben, bevor wir die Vereinbarung mit Hamburg und Hessen getroffen haben. Hessen ist ja nun immerhin auch ein Flächenland,
Lassen Sie mich nur stichwortartig auf das eingehen, was bisher noch nicht gesagt wurde. Es handelt sich um das Technikzukunftsprogramm, und was bis heute bewegt wurde, kann sich sehen lassen. Wir nehmen, was die Polizeitechnik anbelangt, bundesweit einen Spitzenplatz ein. Es war ein finanzieller Kraftakt ohne Beispiel, aber er hat sich gelohnt. Fast alle Teilprojekte dieses TZP sind abgeschlossen. Sie haben es genannt – ich will es nicht wiederholen –: Fuhrpark, Hubschrauberflotte. Schauen Sie sich das einmal an. Es stehen wirklich acht hochmoderne Polizeihubschrau
ber Tag und Nacht zur Verfügung mit digitalen Wärmebildkameras, die nebenbei bemerkt – nein, nicht nebenbei bemerkt, sondern ich will das ausdrücklich betonen – schon vielen Menschen das Leben gerettet haben.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Die müssen Sie uns mal zeigen! Wie kommen wir da ran? Wir kommen da gar nicht ran!)
Wir schauen uns das an. Ich bin dazu gern bereit. – Innenminister aus anderen Bundesländern, die hierher kommen – vorwiegend aus SPD-geführten Bundesländern –, staunen, was der Polizei hier in Baden-Württemberg zur Verfügung steht.
Die Kollegin Lösch darf auch mit. Wir haben in unseren modernen Polizeihubschraubern bis zu acht Sitzplätze.
Diejenigen, die sich besonders dafür einsetzen – vor allem bei den nächsten Haushaltsberatungen –, dass wir zu weiteren finanziellen Mitteln kommen, nehmen wir dann mit.
Nun zum Thema „rechtlicher Rahmen“: Herr Kollege Oelmayer, da kommen wir uns schon eher ins Gehege. Da werden schon Unterschiede deutlich; das muss ich sagen.