Deswegen sollten Sie nicht die kritisieren, die den Skandal anprangern, sondern die, die ihn verursacht haben, und das sind Sie selber.
(Beifall bei der SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ja! – Zuruf des Alfred Haas CDU – Abg. Wacker CDU: Haben Sie nicht zugehört?)
Herr Haas hat vorhin zweimal gesagt, ich würde mich wiederholen. Ich wiederhole mich auch ein drittes Mal: Wo bleiben Ihre Vorschläge, Herr Oettinger? Vom künftigen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg hätten wir konkrete Vorschläge zu diesem Thema erwartet. Wir haben in der Vergangenheit Vorschläge gemacht.
(Abg. Drexler SPD: 2002! – Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Von 1992 bis 1996 hätten Sie es können! – Lebhafte Unruhe)
Sie haben das Ministergesetz, das jetzt in dieser Übergangsregelung Anwendung findet, damals 1997/98 nach der Zeit der großen Koalition beschlossen. Jetzt, Herr Kollege Oettinger, will ich Sie fragen: Was stellen Sie sich persönlich konkret an Regelungen vor?
Wir sollten entlang der Entwicklung in der freien Wirtschaft das Regeldatum 65 für Pensionen einführen.
Das sagt Herr Oettinger mit Blick auf die aktuellen Ansprüche ehemaliger Regierungsmitglieder. Weiter:
Warum lehnen Sie jetzt unsere Vorschläge ab, die in die gleiche Richtung gehen wie die der Grünen, wie der Gesetzentwurf, der heute auf dem Tisch liegt?
Wir haben doch vor zwei Jahren einen Vorschlag mit ähnlichem Wortlaut eingereicht, und Sie haben ihn abgelehnt. Herr Dr. Noll, ist Ihr Kurzzeitgedächtnis so unterentwickelt, dass Sie nicht mehr wissen, was Sie vor zwei Jahren beschlossen haben?
Was Ihre Vorschläge angeht: Wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie feststellen können, dass ich mich nicht gegen eine leistungsgerechte Bezahlung von Ministern ausgesprochen habe.
Ich habe das nicht getan. Aber Sie produzieren auf Ihren Parteitagen Luftnummern, und hier gilt das plötzlich nicht mehr.
Wir sind gespannt, ob wir in der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses, in der die auf dem Tisch liegenden Vorschläge beraten werden, auch Ihren Alternativvorschlag zur Diskussion stellen und diskutieren werden. Herr Oettinger, Sie haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wo sind Ihre Vorschläge zu diesem Thema? Wir warten dringend darauf. Helfen Sie mit! An uns liegt es nicht. Aber zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die, die die Regelungen schon lange wollten und jetzt auch umsetzen. Sie sperren sich doch.
Also, wo sind Ihre Vorschläge? Wir fordern sie immer noch ein. Bis jetzt habe ich dazu nichts gehört, auch nichts zu der Frage, wie man private Einkünfte anrechnet.
Auch zu dieser Frage haben Sie nichts gesagt. Die Beamtenversorgungsgesetze regeln die Anrechnung von solchen Bezügen bei Beamten und Mandatsträgern. Aber wie ist es denn bei privaten Einkünften? Wie stehen Sie dazu?
Wir wollen dazu Vorschläge von Ihnen. Haben Sie denn die Diskussionen in den letzten Monaten nicht mitbekommen? Die Öffentlichkeit ruft nach Klarheit, nach Transparenz, nach ordnungsgemäßen Regelungen in diesem Bereich, und Sie verschließen sich bisher. Deshalb, bitte legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich als sachorientierter Landtagsabgeordneter bin es eigentlich gewohnt,
Themen so anzugehen, dass wir dann, wenn Probleme auftreten, diese in der Form lösen, wie es sich gehört. Zu diesem Themenbereich der Ministeralimentierung, der Pensionen, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber Sie, Herr Oettinger, haben dazu so gut wie überhaupt nicht Stellung genommen, sondern mehr oder weniger ausschließlich in Bezug auf die Vergangenheit herumpolemisiert. Das ist, meine ich, der Debatte nicht würdig. Ich hätte erwartet, dass Sie diesen oder jenen Vorschlag wenigstens kommentieren.
Uns geht es nicht darum, in der Vergangenheit herumzustochern und zu überlegen, wer wo welche Bezüge und Anwartschaften auf Versorgung erworben hat und diese heute auch bekommt. Damit möchte ich gar nicht beginnen. Wir haben zwei Sachverhalte auf dem Tisch des Hauses, die im Prinzip auch in der Öffentlichkeit, bei der Bevölkerung, auf Unverständnis stoßen. Sogar Kollege Palmer selber fühlt sich offensichtlich unwohl in seiner Rolle, weswegen er seine Versorgungsbezüge zunächst spendet. Aber die Spendenlösung ist doch die allerletzte Lösung. Es ist doch unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür Sorge zu tragen, dass es Regelungen gibt, damit Kollege Palmer aus dieser Zwickmühle herauskommt, wenn er denn herauswill.
Kollege Oettinger, wir haben nichts zu der Forderung, Pensionen an ehemalige Regierungsmitglieder erst ab 65 Jahren zu zahlen, gehört. Eine Aussage dazu hätte ich insbesondere schon deswegen erwartet, weil ich auch auf Bayern verwiesen habe, was Sie ja sonst immer ganz gern hören. Nichts haben Sie dazu gesagt! Sie haben nicht gesagt: „mit 60“, Sie haben nicht gesagt: „mit 63“, Sie haben sich gar nicht dazu geäußert.
Sie haben sich auch nicht zu der Frage der Verrechnung mit Einkünften, die nach der Ministerzeit erzielt werden, geäußert.
Zu all den Themen, die wir, glaube ich, zu Recht aufgeworfen, in Gesetzesform gegossen und dem hohen Haus vorgelegt haben, haben Sie sich eine Stellungnahme verkniffen. Das halte ich für keinen guten parlamentarischen Brauch; denn wir als Oppositionsfraktionen haben uns die Mühe gemacht, uns mit Ihren Problemen zu beschäftigen, weil ja letztendlich Ihre Minister betroffen sind und nicht unsere.
Ein weiterer Gedanke, auf den ich doch noch einmal zu sprechen kommen möchte: Kollege Oettinger, wenn man die Ministerbesoldung und vor allem auch die Versorgungsbezüge immer wieder am Beamtenrecht festmacht, muss das aber für alle Themenbereiche gelten, zum Beispiel auch dann, wenn Minister wegen Straftaten angeklagt und gegebenenfalls auch verurteilt werden. Wer weiß? Im Beamtenrecht ist nämlich geregelt, dass nach Strafverfahren letztendlich, wenn eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, die Versorgungsbezüge entfallen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hätte auch erwartet, dass Sie zur Verrechnung der Ministerbezüge bzw. der -pensionen mit laufenden Bezügen einen Vorschlag unterbreiten.
All dies sind Sie schuldig geblieben, und deswegen sind Sie, Kollege Oettinger, auch als designierter Ministerpräsident hier nicht besonders glaubwürdig aufgetreten.
Wir dürfen gespannt sein, ob Sie als Fraktion der CDU und als Fraktion der FDP/DVP sich bis zu den Ausschussberatungen doch noch bewegen oder bewegen lassen, diesen oder jenen Vorschlag vorzulegen, der natürlich in aller Regel – – Wir sind uns bewusst, und auch ich bin mir dessen bewusst, dass wir in Bezug auf die Regelungen der Vergangenheit, auf die die Minister, um die es jetzt auch konkret geht, bei ihrem Amtsantritt vertraut haben, den Bestandsund Vertrauensschutz nicht entziehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.