Wir haben den ehrenamtlichen Bereich bei der Sportförderung gänzlich verschont – um das noch einmal deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Ich verweise darauf, dass eine Vereinbarung zwischen dem Baden-Württembergischen Landessportverband und dem Kultusministerium erzielt werden konnte, indem man sich darauf verständigte, die Einsparungen lediglich bei Investitionen, beim Leistungssport und bei Einrichtungen der Sportschulen vorzunehmen.
Um es auf den Punkt zu bringen, meine Damen und Herren, damit auch nach diesen Haushaltsberatungen keine Legenden verbreitet werden können: Vereine und Fachverbände bleiben gänzlich verschont. Die Übungsleiterpauschale wird nicht angetastet, und der wichtige Bereich der Weiterbildung bleibt ebenfalls verschont. Dies, meine Damen und Herren, ist ein wahrhaftiges und deutliches Signal für das Ehrenamt in unserem Land.
Wir tasten den Landesjugendplan nicht an. Das Bildungsreferentenprogramm, ein Herzstück der verbandlichen Jugendarbeit, ist gesichert. Darüber hinaus setzen wir sogar einen Schwerpunkt im Bereich der Förderung der Landjugend, wo 25 000 junge Menschen in Baden-Württemberg engagiert sind. Sie bekommen in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 2,3 % mehr als im Haushaltsjahr vorher. Damit können wichtige Kooperationsprojekte zwischen Schule und außerschulischer Jugendarbeit gefördert werden.
Das freiwillige ökologische Jahr ist ein wichtiger Akzent. Bedarfsgerecht bauen wir diesen Bereich im Haushaltsjahr 2006 sogar aus, damit wir die Nachfrage befriedigen können. Damit würdigen wir auch das ökologische Engagement
der jungen Menschen. Und – da schaue ich jetzt in Richtung der Sozialpolitiker – wir haben die Kürzungen bei den Selbsthilfegruppen gänzlich zurückgenommen. Auch da nehmen wir keine Einschnitte vor.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/ DVP: Sehr richtig!)
Auf den Kunstbereich kann ich noch kurz eingehen, meine Damen und Herren. Wir haben eine große Dichte an kleinen kulturellen Einrichtungen in unserem Land. Diese könnten längst nicht mehr bestehen, wenn diese nicht auch durch ehrenamtlich Aktive getragen würden.
Die Mittel für diesen Bereich sind ohnehin schon immer knapp gewesen. Auch diese Einrichtungen haben wir in den Haushaltsberatungen verschont, sodass Schließungen weitestgehend ausgeschlossen werden können.
Lieber Herr Kollege Moser, Sie sprachen von einem mutlosen Haushalt. Meines Erachtens haben die regierungstragenden Fraktionen Mut bewiesen, indem wir klare Prioritäten gesetzt haben. Deswegen würdigen wir mit diesem Doppelhaushalt bei der außerordentlich schwierigen Haushaltslage in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in unserem Land mit insgesamt 65 Millionen €. Das ist eine Größenordnung, auf die andere Bundesländer neidisch sind. Wir dürfen durchaus ein Stück weit stolz auf diesen Haushalt sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich konnte am 8. Dezember 2004 den Haushalt einbringen und dabei mit genügend Zeit die Konzeption und die Zielvorstellungen des Landes erläutern. Ich werde mich deswegen heute sehr stark darauf konzentrieren, eine Antwort auf das zu geben, was heute gesagt worden ist.
Da darf ich gleich am Anfang etwas zu einer Aussage von Herrn Moser sagen. Ich darf vorausschicken, Herr Moser, dass ich Ihnen danke. Sie haben in der Tat die Sitzungen des Finanzausschusses souverän und fair geleitet.
Sie haben mich vorhin mit der Aussage zitiert, ich sei nicht zufrieden mit der Haushaltslage. Das ist wahr; das habe ich gesagt. Wer kann denn mit dieser Haushaltslage zufrieden sein? Ich muss Ihnen sagen: Unsere Bevölkerung kann es nicht mehr hören, wenn in der Politik dann, wenn einem, wie es bei der Bundesregierung der Fall ist, das Wasser schon über dem Kopf steht, der Eindruck erweckt wird, es gehe einem gut.
Deswegen habe ich gesagt, ich sei mit der Haushaltslage nicht zufrieden. Allerdings, lieber Herr Moser, sollte man auch richtig zitieren. Das Zitat geht nämlich weiter. Ich habe gesagt, dass es unter den gegebenen Umständen eine gute Leistung sei, die wir vorgelegt hätten.
Sie sollten nicht nur die reine, sondern die volle und, wenn möglich, sogar die lautere Wahrheit sagen. Nur dann können wir wirklich zitieren. Darauf lege ich schon ganz großen Wert.
Meine Damen und Herren, seit der Einbringung des Haushalts haben sich die Verhältnisse in Deutschland leider nicht gebessert. Im Gegenteil, die Wachstumsschätzungen sind von mehreren Instituten sogar noch etwas reduziert worden. Die Steuereinnahmen im Januar – das sagt noch nicht sehr viel, möchte ich vorausschicken – sind 10 % niedriger als im Januar des vergangenen Jahres. Auch im vergangenen Jahr waren sie schon niedriger als noch im Januar 2003. Da hat sich also nichts zum Besseren gewendet.
Was ist nun in den Haushaltsberatungen passiert? Die Haushaltsberatungen haben für mich leider keine neuen Erkenntnisse gebracht. Was die Opposition eingebracht hat, hat uns leider nichts genützt – wobei ich einen Unterschied machen will. Mit dem, was die Grünen gebracht haben, muss man sich tatsächlich auseinander setzen. Die SPD hat sich so verhalten, wie sich die Opposition halt verhält. Sie hat gegen alles gestimmt. Sie hat gesagt, sie würde mehr ausgeben und dabei weniger Schulden machen, und hat dabei gleichzeitig unrealistische Finanzierungsvorschläge gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Scheffold CDU: Sehr wahr! – Abg. Moser SPD: Sie erzählen doch Märchen!)
Wer so agiert, meine Damen und Herren, der bringt zum Ausdruck, dass er nicht glaubt, jemals in die Regierungsverantwortung zu kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es! – Abg. Schmiedel SPD: Na, na, na! – Abg. Seimetz CDU: Das ist auch gut so! – Abg. Wacker CDU: Vernünftige Einstellung!)
Man könnte schon glauben, dass Sie daran arbeiten, dass Ihre Oppositionssituation Verfassungsrang bekommt,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sei- metz CDU: Das wäre eine charmante Angelegen- heit! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Unabänderlich- keitsklausel!)
Nun, die Situation ist in der Tat schlecht. Lassen Sie mich auf einiges eingehen, was heute gesagt worden ist.
Dann wird immer wieder gesagt, der Länderfinanzausgleich dürfe nicht herangezogen werden, denn wir hätten ja zugestimmt und im Übrigen sei er ein Faktum. So einfach sind die Dinge natürlich nicht. Wir waren für einen anderen Länderfinanzausgleich. Wir konnten uns leider nicht durchsetzen.
(Abg. Schmiedel SPD: Zu schwach, Herr Minister! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Schmiedel hat keine Ahnung!)
Nicht „zu schwach“, ich bitte Sie. – Die Situation ist ganz einfach. Wir haben 16 Bundesländer. Zwölf davon sind Bezieher, und vier zahlen in den Länderfinanzausgleich ein. Die haben uns mit ihrer Mehrheit schlicht und einfach zwar nicht im klassischen Sinne überstimmt, aber sie ließen uns nicht zum Zuge kommen. Das ist nun einfach die Wahrheit.
Im Übrigen wollte die Bundesregierung einen viel schlechteren Länderfinanzausgleich, und wir mussten zum Schluss diesen Kompromiss eingehen, damit wir überhaupt noch einen vernünftigen, akzeptablen Ausgleich hinbekommen konnten.
(Abg. Zeller SPD: Lenken Sie nicht ab! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD – Abg. Dr. Scheffold CDU: Das ändert doch nichts an der Tatsache, dass wir die anderen durchfüttern!)
Jetzt haben Sie, lieber Herr Moser, gesagt, die Bundesbank habe erklärt, es gebe in Deutschland keinen Anlass zum Pessimismus.
Eines ist richtig: Wir können nicht mehr weiter zurückfallen. Wir stehen nämlich, was das Wachstum betrifft, schon seit Jahren an letzter Stelle. Mehr und weiter können wir in der Tat nicht zurückfallen.
Dann haben Sie gefordert, wir sollten in unsere Verfassung eine Grenze der Verschuldung einziehen. Ich muss Ihnen offen sagen: Ich stehe dem sehr positiv gegenüber.