(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Bevor ich gezählt ha- be, wussten Sie überhaupt nicht, wie viele Leute drinsitzen!)
Nur, meine Damen und Herren: Wer ein Controllingsystem hat, der sollte auch bereit sein, die Zahlen entsprechend zu nutzen.
Deshalb ist die Aufgabe, die wir haben, und die Umsetzung ganz einfach. Dort, wo wir, wie zum Beispiel im letzten Sommer in einigen Gebieten in Baden-Württemberg analysiert wurde, pro Personenkilometer einen Zuschuss von mehr als 10 € haben, muss es doch möglich sein, zu sagen: Wenn ein Angebot über Jahre hinweg nicht greift, dann nehmen wir das Angebot dort etwas zurück, um irgendwo anders, wo wir mit dem gleichen Geld wesentlich mehr erreichen können, auch deutlich mehr bewegen zu können. Das muss doch erlaubt sein. Wir machen das. Das ist das Geld des Steuerzahlers. Wir werden das auch in den kommenden Jahren machen.
Deshalb, lieber Herr Palmer, sage ich Ihnen: Wenn Sie intelligenterweise am Ende der Ferienzeit vier Mitarbeiter aus dem Landtag hinstellen und uns dann ein paar Zahlen um die Ohren hauen, kann es doch nicht Ihr Ernst sein, dass das eine seriöse Zählweise ist,
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie streichen Züge, bei denen Sie gar nicht wissen, wie viele drinsit- zen!)
Wir können Jahr für Jahr aufgrund der Erhebungen eines von uns beauftragten Unternehmens ganz genau sagen, wo die Züge fahren, wie sie fahren, wie hoch der Zuschuss ist, wie die Struktur aussieht. Wir ziehen daraus die Konsequenzen. Wir werden das auch in den nächsten Jahren machen. Ich bitte hier um Unterstützung, damit wir einen innovativen und zukunftsfähigen ÖPNV bekommen. Den können wir nur dann bekommen, wenn wir das Geld dort investieren, wo wir am effizientesten mit dem Mitteleinsatz die meisten Menschen für den ÖPNV gewinnen können und gewinnen werden. Das ist die Gestaltung nachhaltiger Politik. Bitte unterstützen Sie uns. Wir werden das weiterhin machen. Wir wollen eine zukunftsgerichtete Mobilität hier im Mobilitätsland Nummer 1 der Bundesrepublik Deutschland, in Baden-Württemberg.
Abschließend möchte ich mich bei all jenen bedanken, die konstruktiv an dem Haushalt im Umwelt- und Verkehrssektor mitarbeiten. Ich möchte hinzufügen, dass wir für konstruktive Vorschläge immer sehr offen sind. Ich bin auch dankbar für Änderungsanträge, die das eine oder andere sicherlich auch noch voranbringen. Wir unterstützen das gerne. Wir wollen, dass der ÖPNV, die Straße, die Luftverkehrswege, alles im Mobilitätsbereich, aber auch die Umweltpolitik weitere Schritte nach vorne machen und dass wir weiterhin die Nummer 1 in diesem Sektor in der Bundesrepublik Deutschland bleiben können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Vorwurf des Rüpels, Herr Präsident, nehme ich natürlich zurück. Aber, meine Damen und Herren, es ist meines Erachtens eines Ministers unwürdig, wider besseres Wissen eine Parlamentarierrede in die Nähe von Beratern und Restalkohol zu rücken.
Meine Damen und Herren, an einer Stelle will ich einmal deutlich machen, was es mit der Wahrheit auf sich hat. Da
wirft sich der Umweltminister wegen des Klimaschutzes in die Brust, hat aber auf seinem Schreibtisch einen Umweltplan liegen, in dem die Reduktionsziele von Baden-Württemberg festgelegt sind, nämlich eine Verringerung auf 70 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2005 bzw. 65 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2010. Sie werfen sich hier in die Brust und sagen: „Beim Klimaschutz stehen wir besser da.“ Sie haben aber keinerlei Fortschritt erzielt. Im Augenblick liegen wir bei minus 0,4 % gegenüber 1990. Wir haben festgestellt: Keinerlei Fortschritt in der Reduktion erzielt, die Ziele des Umweltplans nicht eingehalten. Das ist Ihre Bilanz. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben wirklich in erstaunlicher Weise hier mit Nebelkerzen geworfen und versucht, Dunkelheit über die Vorgänge in Philippsburg zu breiten. Dazu muss man noch einmal Stellung nehmen.
Punkt 1: Der Fraktionsvorsitzende Kretschmann hat, anders als Sie es dargestellt haben, Ihren Rücktritt nicht gefordert. Bitte nehmen Sie das zurück! Er hat Ihren Rücktritt nicht gefordert, und es hier einfach so hinzustellen, als hätte er es getan, ist ein billiger Versuch, eine Attrappe aufzubauen, die man anschließend bekämpfen kann.
Ich frage Sie aber auch, Herr Minister Mappus: Was wäre denn so schlimm an Ihrem Rücktritt? Sie beabsichtigen doch ohnehin, am 19. April zurückzutreten und Fraktionsvorsitzender zu werden. Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich aufregen.
Aber zum Ernst der Sachlage zurück: Sie haben gerade mit sehr feinen Worten vertuscht, was in Philippsburg geschehen ist. Sie haben davon gesprochen, dass der Betreiber subjektiv alles richtig gemacht habe. Die Frage ist, was er objektiv getan hat. Wie es objektiv war, lese ich Ihnen einfach aus einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums vor. Hier steht:
traf EnBW als Betreiberin des AKW am 12. Januar 2005 erforderliche Maßnahmen und setzte die Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis.
Das heißt, Sie wussten ein halbes Jahr nicht, was in Philippsburg vor sich geht. Der Betreiber hat Sie nicht informiert, obwohl hier wörtlich steht:
Trotz mehrfacher Aufforderung hat EnBW bis heute jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die sicherheitstechnisch erforderliche Maßnahme erst nach mehr als sechs Monaten ergriffen wurde.
Und da stellen Sie sich hier hin und sagen: „Wir brauchen mehr und längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke“, wo Sie mit Ihrer Aufsicht, mit Ihrer Schlafmützigkeit nicht mal in der Lage sind,
aus den vorliegenden Unterlagen zu erkennen, dass ein schwerwiegender Störfall, der zum GAU, zum echten GAU, führen kann,
von Ihren Beamten nicht erkannt wird, wo der Betreiber ein halbes Jahr lang braucht, um Ihnen das zu melden, und Sie nichts wissen. Dann tun Sie so, als wäre hier im Land alles zum Besten bestellt. Herr Minister, das ist einfach skandalös.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur in aller Kürze etwas zurechtrücken, was der Minister vorhin zur Finanzierung der Straßen des Bundes und des Landes gesagt hat. Er hat es so dargestellt, als ob der Bund seine Mittel gekürzt und das Land seine Mittel massiv erhöht hätte. Er hat dabei nach dem Churchill zugeschriebenen Zitat „Ich glaube nur an die Statistik, die ich selbst gefälscht habe“ gehandelt.
Insofern will ich etwas aus der von Minister Mappus unterschriebenen Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/3422, vorlesen. Dieser Stellungnahme ist zu entnehmen, dass für den Landesstraßenbau 1996 in der Summe 142,6 Millionen € und 2004 198,6 Millionen € ausgegeben worden sind. Das macht eine Steigerung um 56 Millionen € aus. Beim Bund gab es im selben Zeitraum eine Steigerung um 78,9 Millionen €,
allerdings in einer Größenordnung, die mehr als das Zweieinhalbfache dessen beträgt, was das Land für Straßen ausgibt. Insofern muss man das schon relativieren. Sie sollten die Drucksachen, die Sie, Herr Minister, unterschreiben, selber auch lesen und verwenden.
Zu Ihrem Schlussappell, mitzuhelfen, die Ziele BadenWürttembergs weiterzuverfolgen: Wir wollen Ihnen ja helfen, die Ziele des Generalverkehrsplans, die Sie beim Landesstraßenbau und beim ÖPNV bei weitem nicht erreichen, einzuhalten, obwohl wir uns tatsächlich immer weiter von ihnen entfernen. Deswegen haben wir die entsprechenden Anträge gestellt. Aber wenn Sie sich selbst nicht helfen, dann ist Ihnen nicht zu helfen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt und Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4010. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und den Entschließungsantrag am Schluss zur Abstimmung bringen.