Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Kapitel 1001 – Ministerium – in der ursprünglichen Fassung abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1001 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu zunächst die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4050-9.
Ich lasse über die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist insoweit mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4050-2, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zum gleichen Titel rufe ich die Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4050-9, auf. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Die Ziffer 4 dieses Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt noch über die Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4050-9, abstimmen. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Auch die Ziffer 5 dieses Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 1002 – Allgemeine Bewilligungen – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1002 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 13/4050-3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4050-4, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4050-5, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4050-10 Ziffer 1, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 1003 – Verkehr – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4050-10 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4050-6, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich abgelehnt.
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Bei- fall bei der SPD – Demonstrativer Beifall bei Ab- geordneten der CDU und der FDP/DVP)
Es ist zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4050-7, namentliche Abstimmung beantragt. Wird dieser Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? – Das ist der Fall. Dann wird namentlich abgestimmt.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer ihn ablehnt, mit Nein. Wer sich enthalten möchte, möge mit „Enthaltung“ antworten.
Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben F. Ich darf den Schriftführer bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Sie möchte ich bitten, sich möglichst ruhig zu verhalten, weil wir sonst die Antworten hier oben nicht verstehen können.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4050-7, bekannt:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Boris Palmer, Margot Queitsch, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1004 – Straßenbau – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.