(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Und alle sagen: „Was für ein Quatsch!“ – Zuruf der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP)
Wenn Sie das wissen, dann würde ich Ihnen einmal dringend empfehlen, über Folgendes nachzudenken: Wenn Mehdorn beides nicht baut, dann stellt sich relativ kurzfristig die Frage: Wo führt das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz denn dann entlang? Die Antwort ist ziemlich einfach:
Sie gehen in Kehl über die Grenze. Dann fahren Sie nach Karlsruhe. Aber dann biegen Sie nicht nach Stuttgart ab, sondern Sie fahren in nördlicher Richtung nach Mannheim, biegen kurz nach der baden-württembergischen Grenze in Richtung Osten ab und schwenken auf bayerischem Staatsgebiet auf die dort vorhandene Schnellbahntrasse in Richtung München ein.
Ich kann nur sagen: Wer will, dass sich alle bayerischen Politiker auf die Schenkel klatschen, der muss das verfolgen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Baden-Württemberg, eisenbahn- freie Zone!)
Dann führt das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn AG im wahrsten Sinne des Wortes an Baden-Württemberg vorbei.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das dauert länger als über Stuttgart! So wird es nicht kommen! – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Wenn Sie das wollen, dann vertreten Sie weiterhin das, was Sie hier vortragen. Wenn Sie das nicht wollen, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als dass Sie mit der Deutschen Bahn AG, die beides will, mit dem Verband Region Stuttgart, der beides will, mit der Stadt Stuttgart, die beides will, mit dem Land Baden-Württemberg, das beides will, und mit weiten Bereichen aller in Baden-Württemberg politisch Verantwortung Tragenden zusammen
Stuttgart–Wendlingen–Ulm u n d Stuttgart 21 so schnell wie möglich umsetzen. Dann können Sie das verhindern, was der verkehrspolitische Super-GAU für Baden-Württemberg wäre.
Im Übrigen, um das auch noch loszuwerden – weil Sie immer davon reden, die Kosten galoppierten davon und wir hätten in puncto Finanzierung nichts vorgesehen –, zum Zweiten: Ich empfehle einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung. Da steht alles drin: 2007 50 Millionen €, 2008 80 Millionen €. Die Zahlen sind da.
Das Geld steht dann im kommenden Doppelhaushalt 2007/ 2008, Herr Palmer. Im Moment beschließen wir den Doppelhaushalt 2005/2006; da steht es logischerweise nicht drin.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Und nachher beschließen wir den Mittelfristigen Finanzplan, auch noch heute!)
Zum Thema Kostenentwicklung: Stuttgart 21 beinhaltet, preisbereinigt auf Basis der Zahlen von 1998, keine Preissteigerung. Preisbereinigt gibt es bei Stuttgart 21 – Stand heute – keinen Cent Preissteigerung. Bei der Strecke Stuttgart–Wendlingen–Ulm ist es anders; das habe ich nie bestritten. Aber klar ist auch: Wenn Sie sich quer durch die Schwäbische Alb buddeln, ist unschwer zu erraten, dass an der einen oder anderen Stelle ein Problem auftaucht, das das Projekt nicht billiger macht. Wenn wir uns aber einig sind, dass wir Stuttgart–Wendlingen–Ulm dringend brauchen, dann möchte ich schon einmal fragen: Wie kommen Sie denn auf die Filder hoch,
wenn Sie Stuttgart 21 nicht machen, aber Stuttgart–Wendlingen–Ulm verwirklichen wollen? Ich kann nur sagen – –
Doch, die Strecke kenne ich. Aber bei dieser Strecke weiß ich auch: Erstens liegt dort keine einzige Schiene für das, was die Bahn als Alternative hätte; zweitens müssten Sie etwa 15 Häuser abreißen; drittens brauchten Sie ein Planfeststellungsverfahren, das mit Sicherheit viele Jahre, wenn nicht sogar länger als ein Jahrzehnt dauert.
Ich kann nur sagen: Wer Stuttgart 21 nicht will, der soll bitte auch den Menschen, die dort wohnen, reinen Wein einschenken und sagen, was an Alternativen auf sie zukäme. Wenn Sie den Mut dazu haben, sage ich: Hut ab!
Weil wir gerade beim Geld sind, nun zum Thema „Finanzierung der Verkehrswege“. Wir halten die Lkw-Maut für richtig. Der Verhandlungsführer der Länder war mein Amtsvorgänger Ulrich Müller. Richtig ist aber auch, dass wir Ende März eine Untersuchung dazu auf dem Tisch werden liegen haben, wie die Ausweichverkehre laufen. Denn klar ist: Es gibt auch einige, die ziemlich kreativ sind, wenn es darum geht, die Lkw-Maut nicht bezahlen zu müssen. Ich gehe davon aus, dass wir Ende März gemeinsam mit dem Bund – übrigens haben wir im Gegensatz zu Ihnen, die Sie ständig auf uns draufhauen, das Thema gemeinsam mit dem Bund geregelt; wir halten es für richtig, also machen wir es auch gemeinsam, fernab von irgendwelchen ideologischen Scheuklappen – dafür sorgen, dass wir diese Ausweichverkehre irgendwie in den Griff bekommen werden.
Denn das, was jetzt läuft, sieht wie folgt aus: Im Gesetz zur Regelung der Lkw-Maut steht explizit, dass die Gelder aus der Lkw-Maut zusätzlich zu den Haushaltsmitteln für den Verkehr benötigt werden und dort eingesetzt werden müssen.
Tatsache ist aber, dass im Bundeshaushalt in exakt derselben Höhe, in der die Einnahmen durch die Lkw-Maut fließen sollen, der normale Haushaltsansatz nach unten gefahren wurde. Das heißt, wir haben nach der Maut so viel Geld wie vor der Maut.
Das ist so unseriös, dass es knallt. Deshalb, Herr Palmer: Wenn Sie so gern auf den Tisch hauen, dann sind Sie hier auf der falschen Baustelle. Sie müssen stattdessen zum Bundesverkehrsministerium nach Berlin. Sorgen Sie dafür, dass das Geld zusätzlich kommt, dann können wir die Verkehrswege in Baden-Württemberg – auch die Schiene, auch die Flüsse – de luxe ausbauen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie wollen wohl, dass ich Bundesverkehrsminister werde! Haben Sie die Bundestagswahl schon aufgegeben?)
Gehen Sie dorthin und sorgen Sie dafür, dass das Geld, das aus dem Verkehr kommt, auch in den Verkehr fließt. Dann hätten wir viel gewonnen, und wir brauchten uns hier über vieles nicht weiter zu unterhalten.
Nun zum Thema „Zukünftige Finanzierung der Verkehrswege“. Dass die jetzige Finanzierung nicht ausreicht, weiß jeder. Es wäre aber auch nicht ganz seriös, zu sagen: Wenn die Regierung wechselt, haben wir über Nacht ein paar Milliarden Euro mehr. Aber, meine Damen und Herren, wer zugeben muss, dass die jetzige Finanzierung nicht ausreicht, der muss doch eigentlich auch bereit sein, zu sagen: Wir setzen uns einmal zusammen und prüfen alle Optionen, die es bezüglich der zukünftigen Finanzierung von Verkehrswegen geben könnte.
Der zukünftige Ministerpräsident hat einen Punkt angesprochen, den ich für exakt den richtigen Weg halte: Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir die haushaltsgestützte Verkehrswegefinanzierung auf eine nutzerbezogene Finanzierung umstellen. Allerdings müsste das unter zwei Prä
missen geschehen, ohne die mit uns nichts zu machen ist, nämlich erstens: Wer eine Pkw-Maut ins Auge fasst, muss bereit sein, die Kfz-Steuer abzuschaffen.
Die Kfz-Steuer macht in doppelter Hinsicht keinen Sinn. Zum einen ist es völlig unlogisch, den Hubraum zu besteuern; das ist ökologisch voll daneben. Zum anderen beschäftigen wir, meine Damen und Herren, bundesweit 1 200 Beamte damit, nichts anderes zu machen als die Kfz-Steuer zu erheben. Das ginge auch etwas effizienter.
Aber der zweite Punkt – und das ist der entscheidende – ist: Das Geld, das aus einer wie auch immer gearteten Nutzerfinanzierung im Pkw-Sektor kommt, muss auch zu 100 % in den weiteren Ausbau der Verkehrswege fließen.
Unter diesen Prämissen – aber nur unter diesen Prämissen – kann man mit uns diskutieren. Ansonsten kann man mit uns nicht diskutieren. Wer das aber nicht will, der soll bitte wenigstens sagen, wie er in Zukunft Verkehrswege besser finanziert. Was Sie machen, ist: das eine ablehnen, das andere nicht verbessern, weiterhin in den Verkehrsinfarkt. Das ist exakt das, was wir mit Sicherheit nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
Jetzt noch ein Wort zum ÖPNV. Ich habe es vorher angeschnitten: Seit wir zuständig sind, haben wir 47 % mehr Netz. Seit wir zuständig sind, haben wir 50 % mehr Passagiere. Seit dem letzten Jahr haben wir ein Controlling, wie es dies in der Bundesrepublik sonst nirgends gibt. Wir können exakt sagen: Auf welcher Strecke steigen wie viele Leute ein? Wo steigen sie aus? Wie viele fahren mit? Wie viel beträgt der Zuschuss? Was kostet die Aktion? Was kostet der Zuschuss pro Passagier?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Bevor ich gezählt ha- be, wussten Sie überhaupt nicht, wie viele Leute drinsitzen!)