Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt gegen das Gesetz? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über die Abschnitte II und III der Beschlussempfehlung abzustimmen. Wer stimmt den Abschnitten II und III zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Abschnitten II und III ist mehrheitlich zugestimmt.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4015. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.