wenn Parteien aller Richtungen in Frankreich in neue Kernkraftwerke neuer Generation investieren, wenn in ganz Europa und in der Welt Kernkraft eine Chance für den Mix bleibt und wenn in Baden-Württemberg mehr Interesse an Kernkraft als in jedem anderen Land besteht und dann sozialdemokratische Kräfte aus Baden-Württemberg
und die Grünen an der Spitze in Berlin für die Abschaltung sind, hat das im Grunde genommen schon mit Dummheit und Landesuntreue in großem Maße zu tun.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Um Gottes willen! Jesses Gott!)
Was können wir ergänzend tun? Zum einen: Wir bauen darauf, dass die Durchleitung von Strom günstiger wird.
Hier hat die Bundesregierung einige Jahre versagt. Faktisch kam der Markt nicht in Gang, weil die Produktion von Strom in Baden-Württemberg für einen Kunden in Kassel nicht rentabel gewesen war. Wir bauen darauf, dass der Deregulierer der Energie Baden-Württemberg und ihrer Exporttochter Yello eine Chance auf dem deutschen Energiemarkt für den Handel und Vertrieb jenseits von BadenWürttemberg bringt.
Zum Zweiten: Die Energie Baden-Württemberg bereitet eine Klage gegen die Bundesregierung vor, weil der Handel mit Emissionsrechten, wie er in Deutschland praktiziert wird, für die Energie Baden-Württemberg schädlich, für RWE und Eon dagegen nützlich ist. Auch dazu erwarte ich eine Antwort von Ihnen. Tatsache ist, dass derjenige, der alte Kohlekraftwerke abschaltet, Emissionsrechte zur Luftverschmutzung mitbekommt und damit enorm viel Geld spart. Wer mit alten Kernkraftwerken die Luft nie belastet hat, bekommt deren Strommenge für den Umbau nicht entsprechend gebucht.
Ich halte dies für verfassungswidrig; ich halte es für falsch. Wir unterstützen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Energie Baden-Württemberg mit allem Nachdruck, eine Klage gegen die Regierung in Berlin vorzubereiten. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in Partnerschaft dabei sind und nicht tatenlos bleiben.
Worum geht es? Die größte Strommenge wird beim GKM in Mannheim produziert. Dieses gehört RWE, MVV und Energie Baden-Württemberg. Zwei oder drei der dortigen Blöcke stehen vor der Abschaltung. Die Frage ist, ob die Strommenge gleich bleibt, ob dort ein neues Kraftwerk gebaut wird oder ob Mannheim – unser Sorgenkind auf dem Arbeitsmarkt – weitere Arbeitsplätze verliert.
Deswegen sind wir in der Tendenz daran interessiert, dass der Wasserpfennig nicht durch eine Klage vor Gericht fällt, sondern dass möglicherweise ein Kompromiss eines geringeren Wasserpfennigs für die Industrie, die in hohem Umfang Wasser benötigt, gefunden wird, sodass der Standort Mannheim und andere Standorte gesichert werden und trotzdem Teile der Einnahmen im Landeshaushalt bleiben.
Ich biete ausdrücklich die Bereitschaft zum Dialog über diese spannende Frage, die das Land alleine entscheiden muss, für den Energiestandort Baden-Württemberg und neue Kraftwerke der Zukunft an.
Viertens: Die wichtigste Maßnahme, die die Wähler in Baden-Württemberg ergreifen können, wäre die Abwahl von Rot-Grün. Dann bekommt die Energie Baden-Württemberg die größte Wertsteigerung, die überhaupt denkbar ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: So ist es! – Zuruf der Abg. Ruth Weckenmann SPD – Gegenruf des Abg. Wie- ser CDU: Rechnen, nicht schwätzen! – Abg. Sei- metz CDU: Abstimmung!)
Nochmals: Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Ich danke den Kollegen von der FDP/DVP für die gute Form der Zusammenarbeit.
Eine Verstaatlichung, die Rolle rückwärts wollen wir nicht. Wir wollen die Option auf den Börsengang und die Unabhängigkeit. Dies ist nur denkbar, wenn die OEW für die nächsten fünf Jahre in der L-Bank und dem Land einen Partner findet und sich damit das Risiko und die Chance zutrauen kann. Ich danke den Kreistagen der neun Landkreise, die in diesen Tagen beraten, und ich danke Ihren dortigen Kollegen von der SPD und der grünen Fraktion, die vor Ort teilweise klüger sind, als ihr im Landtag von Baden-Württemberg seid.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Jetzt kommen Sie auf einmal ge- schlichen! – Heiterkeit – Zuruf des Abg. Knapp SPD)
Ich erwähne demokratische Organe, in denen sich grüne Kreisräte und SPD-Kreisräte befinden: Alb-Donau-Kreis: einstimmig, mit Grün und Rot; Bodenseekreis: einstimmig, mit Grün und Rot; Biberach: einstimmig, mit Grün und Rot; Ravensburg: sechs Sozialdemokraten waren klüger als der Rest eurer Partei;
Sigmaringen: SPD gemischt und zerstritten; Landkreis Reutlingen: gestern einstimmig entschieden, mit den Stimmen aller Fraktionen.
Ich bin auf die letzten zwei Kreistage gespannt. Jedenfalls ist diese Entscheidung gut für den Standort Baden-Württemberg. CDU und FDP/DVP kämpfen für Marktwirtschaft und Arbeitsplätze im Land.
Wir raten den rot-grünen Freunden dringend ab. Mit eurer Politik in Berlin wird Baden-Württemberg in der Energiewirtschaft mit Sicherheit nicht stärker, als wir heute sind.
Wenn man den Kollegen Knapp gehört hat, hatte man das Gefühl, es sei ihm eine Themenstellung abhanden gekommen, unter der er eigentlich diesen Antrag behandelt haben wollte.
Plötzlich haben Sie ganz groß die Privatisierung entdeckt. Auf einmal finden Sie in dieser Diskussion, in der ja Zahlen im Raum standen, zu einem Weg, indem Sie vorschlagen, mit welchen Beträgen sich das Land wieder direkt an der EnBW beteiligen soll.
Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen ist das Thema ja mehrfach angesprochen worden. Aber man muss schon ein bisschen auf das zurückschauen, was damals beim Verkauf eigentlich das Ziel war. Es ist mehrfach gesagt worden: Die Privatisierung war damals richtig; es war der richtige Zeitpunkt, wenn Sie allein an den damals erzielten Preis denken und daran, was im Gefolge an Sanierungsbedarf plötzlich da war. Wir können froh sein, dass wir die EdF als vertragstreuen Partner hatten.
All denen, die die Franzosen schlecht machen nach dem Motto „Die bauen Arbeitsplätze ab“, sei gesagt: Das, was dort an Sanierungsaufgaben geleistet werden musste, beruhte keineswegs auf der Eigentümerstruktur, sondern auf betriebswirtschaftlichen Fehlern der Vergangenheit. Von daher macht man es sich wirklich viel zu leicht.
Allerdings war auch damals – das sage ich ganz offen – bei den Liberalen teilweise die Frage: Was hat man von einer Privatisierung zu halten, bei der an einen Staatskonzern, an einen Monopolisten verkauft wird? Aber zum damaligen Zeitpunkt war dies alternativlos.
Genau deswegen behalten wir das Ziel einer echten Privatisierung nach wie vor im Auge. Beim damaligen Vertragsabschluss war das Ziel – Kollege Oettinger hat es gesagt –, die Anteilspakete, um die es jetzt geht, gemeinsam an die Börse zu bringen. Das war das Ziel beim Verkauf. Dass dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich war, hängt an zwei Fakten, nämlich zum einen an der Entwicklung an der Börse – 11. September –, zum anderen natürlich an der wirtschaftlichen Struktur der EnBW zum derzeitigen Zeitpunkt. Also ist das Szenario: Wenn der ursprünglich geplante Börsengang nicht möglich ist, gäbe es zwei Alternativen: dass eben das Anteilspaket nicht bei den OEW, son