Genau deswegen behalten wir das Ziel einer echten Privatisierung nach wie vor im Auge. Beim damaligen Vertragsabschluss war das Ziel – Kollege Oettinger hat es gesagt –, die Anteilspakete, um die es jetzt geht, gemeinsam an die Börse zu bringen. Das war das Ziel beim Verkauf. Dass dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich war, hängt an zwei Fakten, nämlich zum einen an der Entwicklung an der Börse – 11. September –, zum anderen natürlich an der wirtschaftlichen Struktur der EnBW zum derzeitigen Zeitpunkt. Also ist das Szenario: Wenn der ursprünglich geplante Börsengang nicht möglich ist, gäbe es zwei Alternativen: dass eben das Anteilspaket nicht bei den OEW, son
Nun will ich nicht behaupten, dass damit ein Börsengang ein für alle Mal undenkbar gewesen wäre. Aber wir wissen, dass zumindest dann die Wertsteigerung, an die wir glauben, wenn wir an die EnBW, an ihren Wert und ihre Zukunft glauben, voll bei der EdF gelandet wäre. Von daher macht es Sinn, die Tür für eine Privatisierung, für einen echten Börsengang offen zu halten und die OEW in dem, was sie von sich aus wollten – sie sind ja auf uns zugekommen –, darin zu unterstützen, und zwar mit begrenzten Mitteln, damit sie diese Tür für einen echten Börsengang nach 2011 tatsächlich offen halten können.
Im Vergleich zu dem, was im Vorfeld diskutiert worden ist, ist es uns durchaus gelungen, die Mittel, die wir dafür einsetzen, nicht aus dem Haushalt zu nehmen, sondern über die L-Bank in einem deutlich und ganz klar gedeckelten und begrenzten Umfang von 20 Millionen € bis 2011 – das sind gut 3 Millionen € pro Jahr – aufzubringen. Da schwebten ganz andere Zahlen im Hintergrund. Von daher glaube ich, dass es ein sehr gutes Ergebnis ist und dass wir sagen können: Mit diesen wenigen Mitteln haben wir den Hebel, um die Tür für eine echte, stärkere Börsenverankerung der EnBW ab dem Jahr 2011 offen zu halten.
Übrigens – wenn ich das vorab schon zum Kollegen Kretschmann von den Grünen sagen darf –: Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Energiesektor zu halten ist sicherlich nicht vorrangig von der Eigentümerstruktur abhängig. Da haben Sie Recht. Aber das ist für uns schon auch ein Thema, das wir als verantwortliche Politiker des Landes Baden-Württemberg – –
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Da müssen Sie ein- mal nachweisen, dass sich dieses Engagement für das Land lohnt!)
Dieses Engagement oder die Frage, ob wir die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze im Energiesektor hier am Standort Baden-Württemberg halten, wird in der Tat von anderen Faktoren wesentlich stärker beeinflusst. Sie sind alle schon genannt worden. Ich kann es Ihnen dennoch nicht ersparen, sie noch einmal zu nennen.
Wir haben bei den Haushaltsberatungen gehört, dass der Wasserpfennig ein extremer Wettbewerbsnachteil für den Energiestandort ist. Vielleicht haben nicht alle Kollegen bemerkt, dass die Fraktion GRÜNE den Wasserpfennig in diesem Haushalt drastisch erhöhen wollte. Wenn es also ein Risiko für den Energiestandort Baden-Württemberg gibt, dann sind Sie es hier im Land Baden-Württemberg.
Es war ja alles richtig, was zum Thema Energiemix gesagt worden ist. Nur: Auch da gilt, dass Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir unabhängig von der Förderung regenerativer Energien, die wir in diesem Haushalt ja an verschiedenen und auch neuen Stellen leisten – – Ich würde es hier nicht so lächerlich machen, wenn wir ein
mal beim Thema Geothermie, und zwar der flachen und der Tiefengeothermie, tatsächlich eine Einstiegsfinanzierung hinbekommen haben. Der Haushalt war doch ausgesprochen schwer aufzustellen. Dennoch haben wir es an einigen Stellen geschafft, eine Anschubfinanzierung zu leisten.
Sie wissen ganz genau, dass wir nur Bürgschaften für das Risiko geben, dass man nicht fündig wird. Wenn man fündig wird, haben wir neues Geld frei, um auch andere Bürgschaften zu übernehmen.
Im Übrigen ist es erfreulich – das wissen Sie vielleicht gar nicht, Herr Knapp –, dass Bad Urach vom Bund her weitermachen kann. Bei dieser Absicherung brauchen sie uns vom Land im Moment überhaupt nicht.
Ein weiteres Thema: Wir werden unabhängig davon Ersatzkapazitäten schaffen müssen. Das ist überhaupt keine Frage.
Wenn wir auf Kohle gehen, wissen wir doch ganz genau, dass wir aufgrund der – – Wir haben keine Kohlebergwerke wie anderswo, zum Beispiel im Saarland.
(Abg. Drexler SPD: Das brauchen Sie uns doch nicht zu erzählen! Das wissen wir doch! – Abg. Schmiedel SPD: Also, was wollen Sie dann schaf- fen? – Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE)
Wer es wirklich ernst meint mit einer positiven Entwicklung der EnBW – im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, muss auch ein Interesse daran haben, dass jetzt an dieser Front sozusagen Ruhe einkehrt.
(Abg. Knapp SPD: Die Front haben Sie doch regie- rungsintern aufgemacht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Die Fronten haben Sie an verschiedenen Stellen aufgemacht. Wir haben uns vernünftig zusammengesetzt. Wir haben einen Weg gefunden, um das Ziel einer stärkeren Börsenverankerung, wie es wörtlich im Vertrag steht – –
Herr Drexler, Sie wollten viel mehr ausgeben. So viel, wie wir insgesamt ausgeben wollten, wollten Sie pro Jahr ausgeben.
(Abg. Drexler SPD: Nein! Stimmt doch gar nicht! Das ist doch gar nicht wahr! Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!)
16 Millionen € pro Jahr, und das über zehn Jahre. Wir wollen über die gesamte Laufzeit 20 Millionen € ausgeben.
Wir brauchen uns also von Ihnen überhaupt nicht belehren zu lassen. Kollege Oettinger und auch ich, wir dürfen uns dafür bedanken, dass wir in einem fairen Diskussionsprozess genau die Ziele, die genannt worden sind, erreicht haben.
(Abg. Drexler SPD: Umgefallen sind Sie! Blatt- schuss! – Abg. Knapp SPD: Das hat man richtig gespürt, physisch!)
Wo ist durch diese Vereinbarung das Ziel der Privatisierung gefährdet? Nein, das Ziel einer stärkeren Privatisierung ist jetzt massiv gestärkt. Die Tür bleibt offen. Sie können den Liberalen nicht mehr – –
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Dann verstehe ich aber nicht, was er vor der Presse gesagt hat!)
Ihre Diskussion oder die Diskussion von anderer Seite mit dem Argument, das wäre eine Rolle rückwärts bei der Privatisierung,
war mit „abstrus“ gemeint. Selbstverständlich ging es nicht darum, dass das Land erneut einsteigt. Vielmehr ging es darum, genau das zu machen, was unser Ziel ist, nämlich die EnBW so zu stärken,
dass am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Land als Standort für die Wertschöpfung und alle insgesamt profitieren und damit genau die Ziele erreicht werden, die man manchmal vielleicht, wenn man polemische Schlagzeilen haben will, nicht so sehr im Vordergrund sieht. Wir waren daran interessiert, eine Lösung zu finden
und Ruhe hineinzubringen, übrigens auch dem Partner gegenüber, der bisher immer sehr vertragstreu gewesen ist.
Bei allen Szenarien muss man auch einmal sehen, dass eines der größten Risiken für den Energiestandort BadenWürttemberg