Sie müssten wenigstens mit dem Teil, der Baden-Württemberg-spezifisch ist und nicht durch das EEG des Bundes abgedeckt wird, etwas machen. Aber was machen Sie im Land? Sie haben in den letzten drei Jahren die Zuschüsse und alles, was man in die Unterstützung der erneuerbaren Energien steckt, alles, was in die Wärmeentwicklung bei der Biomasse geht, von 17 Millionen € auf 10 bis 11 Millionen € gekürzt und Förderprogramme zusammengestrichen.
Außer dem, was vom Bund kommt, kommt vom Land Baden-Württemberg zum Ausbau der erneuerbaren Energien nichts. Wirklich nichts!
Jetzt zur Geothermie: Da fährt der Ministerpräsident sechs Tage nach Island, mit ein paar Stadtwerke-Chefs, wie ich mitbekommen habe, und schaut sich einmal Geothermie an.
Dort bekommt er mit, dass 98 % der Hausheizungen in Island geothermisch betrieben werden und dass 100 % der Stromerzeugung aus Wasserkraft- oder Geothermiekraftwerken kommt. Und was kommt dann heraus? Dann kommt heraus, dass man, wenn man zurückkommt, ein neues Zukunftsprogramm „Erwin 4“ auflegt und sagt, da sollten 4 Millionen € für Geothermie drin sein.
Ich bin ja einig mit Ihnen. Wir denken eigentlich schon, dass Geothermie allgemein interessant ist und dass sie
allgemein nützlich ist. Aber ob sie gemeinnützig ist, sodass man sie nachher aus Mitteln der Stiftung finanzieren kann, das wissen wir noch lange nicht.
Gut, dann ist es in Ordnung. Dann ist es ja nur noch allgemein nützlich. Das mag ja sein. Das ist klar.
Wir erwarten von Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie auf unsere Forderung hin endlich darlegen, wie man wirklich unter Berücksichtigung aller Aspekte und aller Energiearten den Energiestandort Baden-Württemberg stärkt. Wir erwarten von Ihnen auch, dass Sie aufzeigen, wie es mit dem Engagement bei der EnBW, das wir unterstützt haben, weitergeht.
Ich sage Ihnen nur eines, meine Damen und Herren: Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, nachdem 2002 Ihr Kandidat Stoiber schon ein Fläschchen Sekt aufgemacht hat, dass Sie auch 2006 aller Voraussicht nach sicher nur frusttrinken werden und nicht mehr, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag wurde dringlich gestellt, und wir haben ihn für dringlich erklärt. Die Energiewirtschaft ist wichtig, Kollege Knapp. Aber dringlich war Ihre Rede heute nicht.
Sie haben das Thema „Energie Baden-Württemberg, OEW“ verfehlt, weil Sie ganz genau wissen, dass wir gehandelt haben. Ihr Antrag hat uns dabei nicht auf Trab gebracht.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr richtig! – Abg. Drexler SPD: Da bin ich mir nicht sicher!)
Abschnitt II Ziffer 1 des Antrags: „unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die geeignet sind, eine Aktienmehrheit der EdF zu verhindern, und die der OEW helfen, ihre Aktienanteile auf gleicher Höhe mit der EdF zu halten“ – am 19. Januar beantragt, am 2. Februar vollzogen. Diese Dringlichkeit hätten wir akzeptiert. Die Wichtigkeit der Energiewirtschaft ist unstrittig.
Aber im Grunde genommen, Herr Kollege Knapp, haben Sie bewusst dieses Thema nur gestreift. Denn Sie hätten uns loben oder zumindest respektieren müssen, dass richtig gehandelt wird.
Was ist die Linie unserer Energiepolitik? Wir halten die Energiewirtschaft für eine bedeutsame Branche im Lande, weil es um Sicherheit, um Unabhängigkeit, um preisgünstigen Strom, um Arbeitsplätze und um Technik geht. Deswegen sind wir froh, dass Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten – nachdem es immer ein abhängiges Land gewesen war, vom Kohleimport gelebt hat – durch eine Entwicklung zum Energiemix, zu dem auch Energie aus Kernkraftwerken gehört, ein unabhängiges Land mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Neckartal und Rheintal geworden ist.
Wir werden alles dafür tun, dass die 20 000 Arbeitsplätze in der Energie Baden-Württemberg AG, die vielen tausend Arbeitsplätze in anderen Betrieben und Stadtwerken, die vielen Aufträge an Handwerker, Maschinenbauer und Anlagenbauer, die Wertschöpfung der Energiebranche weiter ein starker Faktor neben anderen Branchen für unser Bundesland und den Arbeitsmarkt Baden-Württembergs bleiben können.
Nach dem Verkauf der Landesanteile an die EdF entstand folgende Idee, die weiterhin für uns ein Ziel der nächsten Jahre bleibt: zwei Säulen – EdF und OEW – und ein dritter Partner, der an der Börse attraktiv für Anleger erscheint. Ganz grob gesagt: ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel. Die 34,5 % der OEW und der EdF waren die beiden realisierten Säulen dafür. Der Börsengang wurde vorbereitet, die Aktien wurden thesauriert und platziert, und zwar bei der Energie Baden-Württemberg selbst und bei zwei Banken jenseits Baden-Württembergs.
Dann wurden in der Geschäftsführung der Energie BadenWürttemberg Fehler gemacht, Maßnahmen ergriffen, Branchen betreten, die nicht gewinnträchtig gewesen sind. Die Energie Baden-Württemberg war letztendlich auch ein zu sanierender Fall.
Die deutsche Wirtschaft ist derzeit für Börsengänge nicht ideal. Es bestand die Gefahr, dass der Börsengang gar nicht
kommt, sondern dass zum jetzigen Zeitpunkt frei gewordene Aktien in Frankreich landen und damit mittelfristig nicht eine eigenständige Unternehmung in Baden-Württemberg, durch zwei Partner und die Börse gestärkt, sondern eine Filiale von Frankreich, die Integration Baden-Württembergs nach Frankreich kommt.
Dies wollten wir nicht. Es geht dabei um Strom. Aber es geht um mehr: Es geht um Strom, es geht um Gas, es geht um den Handel mit Strom und Gas, es geht um Wasser und Abwasser, es geht um Entsorgung und Abfall, es geht um Beteiligungen an Stadtwerken und auch an der MVV, es geht um Maschinenbau, um Anlagenbau und Anträge und die Wartung dafür, es geht um die Bankenwirtschaft und die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg. Kurzum, die Energie Baden-Württemberg geht in breitem Umfang als Auftraggeber und Partner in den ganzen Arbeitsmarkt des Landes hinein. Diesen eigenständig zu erhalten, halten wir für bedeutsam.
Kollege Knapp, ich traue den Landkreisen in Baden-Württemberg von Ulm bis zum Bodensee, von Sigmaringen bis nach Reutlingen zu, dass ihnen auch Arbeitsplätze und Aufträge in Nordbaden und Nordwürttemberg, in ganz BadenWürttemberg wichtig sind.
Ich zolle den Landkreisen in der OEW meinen vollen Respekt. Historisch gewachsen haben sie eine kluge Beteiligungspolitik aufgebaut. In den letzten 50 Jahren waren die Landkreise Oberschwabens im Grunde genommen klug beraten, sparsam und weitsichtig zugleich. Sie haben in Württemberg in der EVS die Mehrheit gehabt. Sie haben vom Badenwerk Aktien gekauft. Sie haben thesauriert und Vermögen zusammengehalten. Daraus entstand eine Kraft, die bis heute für diese Investition und Beteiligung ausreichend stark ist.
Klar ist wiederum andererseits, dass man in Zeiten knapper Kassen der Kommunen ein Risiko ungern allein trägt. Deswegen war es, so meine ich, eine faire Partnerschaft, dass jetzt die OEW ihre Aktien hält und bei den frei werdenden Aktien einen großen Beitrag leistet, damit die Augenhöhe zu Frankreich gehalten werden kann. 5,94 % kauft die OEW aus eigener Kraft, und 4,49 % kauft sie, indem die Chance auf Kurssteigerungen, Gewinn und Risiko mit dem Land über die L-Bank geteilt werden. Damit dokumentiert die L-Bank für das Land, dass uns die Augenhöhe wichtig ist, damit auch in Zukunft die Eigenständigkeit gewahrt wird und damit der Börsengang als zeitnahe Option 2012 und 2013, von uns unterstützt, und die Vision der Vergangenheit auch in der Zukunft realisiert werden können.
Jetzt ist ein Investitionsplan notwendig. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Energie Baden-Württemberg sollen ei
nen Plan erarbeiten – Kollege Stratthaus arbeitet daran mit –, wie und wie stark in den nächsten Jahren in neue Kraftwerke, erneuerbare Energien, Wasser, Gas und anderes in Baden-Württemberg investiert werden soll. Kollege Knapp, wer da irgendjemandem Untätigkeit vorwirft, hat keine Ahnung oder kommt böswillig hier ans Rednerpult.
Die Arbeitnehmervertreter in der EnBW haben Interesse daran, dass es einen Investitionsplan gibt. Der Vorstand arbeitet daran. Wir sind daran interessiert. Klar ist, dass die Verfahren für die Genehmigung von unseren Behörden in Baden-Württemberg mit Sicherheit exzellent, kompetent, objektiv und zeitnah bearbeitet werden. Wir wollen alles dafür tun, dass die Energie Baden-Württemberg, wenn Sie Kernkraftwerke abschalten, nicht untätig bleibt, sondern den Schaden mindert und den Nutzen für den Arbeitsmarkt halbwegs ausgleichen kann.
Wissen Sie, wenn in Schweden, dem ersten Land, das den Kernkraftausstieg beschlossen hatte, dieser Beschluss nie realisiert wurde, sondern zehn neue Kernkraftwerke geplant und gebaut werden,