Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch wurde uns plastisch dargestellt, wie in Baden-Württemberg mit dem Thema Energiestandort umgegangen wird. Während der eine, nämlich Ministerpräsident Teufel, hier am Rednerpult wirklich minutiös erklärt hat, was 1999 und 2000 passiert ist, und vorgetragen hat, dass damals keine Fehler gemacht worden seien – er hat es so genau erklärt, dass man jeweils richtig hat spüren können, wann bei diesen Verhandlungen wohl Kaffeepause und wann Mittagspause war –, hat der andere, nämlich Sie, Herr Kollege Oettinger, krampfhaft in den Unterlagen geblättert und versucht, nicht aufzuschauen, um nicht sehen zu müssen, dass er jetzt die Fehler, die 1999 und 2000 gemacht wurden, mit unserer Hilfe wieder korrigieren muss.
Aber Sie haben uns in Ihrem Redebeitrag nicht erklärt, was eigentlich zukünftig mit den Stimmrechten der OEW passieren soll. Wir haben ja jetzt den Kauf der OEW-Aktien unterstützt. Aber was passiert nun eigentlich, und wer nimmt nachher eigentlich Einfluss auf den Energiestandort Baden-Württemberg? Wer nimmt die Stimmrechte wahr? Die oberschwäbischen Landräte haben ja nicht einen einzigen wichtigen Standort der EnBW, sondern sie haben ja nur Aktien und wollen Geld daraus ziehen.
Sie haben uns nicht erklärt – vielleicht machen Sie es nachher –, wie der Gang an die Börse vorgesehen ist und wann und mit wie vielen Anteilen an die Börse gegangen werden soll. Sie haben uns auch nicht erklärt, wie ein Mehrheitseinfluss der EdF mit dem Börsengang verhindert werden kann.
Wir haben heute auch nichts dazu gehört, wie das Wirtschaftsministerium zukünftig das Thema „Energiestandort Baden-Württemberg“ behandeln soll, wenn der Wirtschaftsminister selber erklärt, dass er eigentlich gar kein Interesse daran hat,
Sie haben nicht erklärt, wie Sie es machen wollen. Wir sind gespannt, ob wir nachher noch etwas dazu hören, wie Sie den Energiestandort Baden-Württemberg stärken wollen.
Übrigens, Herr Minister Pfister, man muss auch einmal sehen: Es geht hier bei uns in Baden-Württemberg nicht allein um die Stärkung, es geht auch darum, dass wir den Energiestandort Baden-Württemberg wirklich ernst nehmen.
Wir haben allein bei der EnBW Kraftwerkskapazitäten außerhalb von Baden-Württemberg in der Größenordnung von 2 000 Megawatt. Das entspricht etwa 25 % der Produktion und des Verkaufs des Anteils der EnBW. Das heißt, schon heute werden 25 % bei der EnBW von außen zugekauft.
(Abg. Schmiedel SPD: Aha! – Abg. Schebesta CDU: Dafür machen die in Berlin etwas, aber et- was falsch, Herr Knapp!)
Jetzt müssen wir natürlich neben den 25 %, die wir zunächst einmal wieder zurückholen sollten, überlegen, wie wir zukünftig die abgehenden Kapazitäten ersetzen.
Zum Energiestandort Baden-Württemberg gehört aber auch etwas mehr als nur die EnBW, meine Damen und Herren. Wir wissen, Kolleginnen und Kollegen, dass es Kraftwerksstandorte in Baden-Württemberg gibt. Wir wissen auch, dass es in der Zwischenzeit zwei Konsortien aus badenwürttembergischen Stadtwerken gibt, die Kraftwerksscheiben – so nennt man das – zukaufen möchten, das eine etwa 200 Megawatt, das andere etwa 100 Megawatt. Wo gehen die Investitionen hin? Es gibt keine einzige Möglichkeit für baden-württembergische Stadtwerke, 300 Megawatt Kraftwerksleistung in Baden-Württemberg zu kaufen. Die Standorte sind in NRW und können im Saarland sein oder wo auch immer, aber nicht in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, Sie haben im Landesentwicklungsplan schon festgeschrieben, dass für Kraftwerksstandorte das Land zuständig ist. Sie werden es nie schaffen, mit Geldern Kraftwerke in Baden-Württemberg zu halten. Es ist völlig indiskutabel, Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zu unterstützen. Sie müssen es als Regierung erreichen, dass die Kraftwerksstandorte geschaffen und entwickelt werden können. Sie müssen dafür sorgen, dass Genehmigungen erteilt werden können, zum Beispiel auch in Verhandlungen am Rhein entlang mit den Nachbarländern, dass man einleiten kann, dass man
Wärme abgeben kann, dass man Wasser entnehmen kann usw. Sie müssen dafür sorgen, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden können. Meine Damen und Herren, Sie müssen zusammen mit den Kraftwerksbetreibern dafür sorgen, dass die Standorte zwischen Mannheim und Karlsruhe – denn dort sind sie auf jeden Fall sinnvoll – entwickelt werden können.
Zum Energiestandort Baden-Württemberg gehört aber neben konventionellen Kraftwerksstandorten auch der Bereich der erneuerbaren Energien. Sie müssten jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Bereich der erneuerbaren Energien wirklich ein Jobmotor ist. Wir haben jetzt in den Haushaltsplanberatungen mehrmals gehört: Wichtig ist, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Im Bereich der konventionellen Energieerzeugung sind etwa 125 Arbeitsplätze pro Prozent der Energieerzeugung in Baden-Württemberg vorhanden. Das heißt, mit den erwähnten 25 % haben wir schon heute 2 500 bis 3 000 Arbeitsplätze außerhalb von Baden-Württemberg.
Im Bereich der erneuerbaren Energien geht man, weil ja dort der Kraftstoff nichts kostet, davon aus, dass man Arbeitsplätze in der Größenordnung von 250 bis 300 pro Prozent der Energieerzeugung in Baden-Württemberg hat. Das heißt, allein wenn wir 1 % ersetzen, haben wir 150 bis 175 zusätzliche Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Und was machen Sie, meine Damen und Herren?
(Abg. Drexler SPD: Nix! – Gegenruf des Abg. Oet- tinger CDU: Lächerlich! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Bundestag! Alle Gesetze abgelehnt!)
Schauen wir uns einmal ein paar erneuerbare Energien an: Bei der Wasserkraft wird außer in Rheinfelden – und da haben übrigens alle Fraktionen hier im Landtag mit dem Einfluss, den wir in Berlin hatten, dafür gesorgt, dass dies gekommen ist –
von Ihrer Seite nichts getan, und Rheinfelden bedeutet ein knappes Prozent der Energieerzeugung von Baden-Württemberg. Es wird seitens des Landes nichts dafür getan, dass dort Investitionen erfolgen und dort ein Ausbau von 8 auf etwa 11 %, der technisch nur machbar ist, stattfinden wird.
Herr Kollege Oettinger, wir machen nichts kaputt! – Zu den erneuerbaren Energien sage ich Ihnen ganz pauschal:
Wenn Sie als Regierung in Baden-Württemberg nicht so verbohrt wären, dann würden Sie die Ernte des EEG einfahren.
Der jetzige Ministerpräsident, Kollege Pauli, verhindert eine Investitionssumme von 300 bis 400 Millionen € pro Jahr allein bei der Windkraft. Das muss man sich einmal vorstellen! Das bedeutet 1 200 bis 1 500 Arbeitsplätze jedes Jahr allein bei der Windkraft.
Kommen wir zur Biomasse. Das ist wohl eine Art der erneuerbaren Energien, die Ihnen eigentlich gefallen müsste, weil Sie immer sagen: Wir haben in Baden-Württemberg zwei große Möglichkeiten: zum einen die Wasserkraft – da habe ich gerade gehört, dass man da nicht so richtig heranwill; da sieht man es nicht ein – und zum anderen die Biomasse. Hinzu kommt natürlich noch die Geothermie; dazu komme ich noch. Zur Biomasse muss man sagen: In allem, was Biomasse für die Verstromung bedeutet, brauchen Sie nichts zu machen; das hat Berlin für Sie schon gemacht. Das ist das gleiche Thema: Sie müssen nur die Ernte einfahren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Schmid SPD zur CDU: Sie lassen die Früchte auf dem Feld vergammeln!)
Zum ländlichen Raum haben wir beim Haushalt des MLR heute gehört: Die Landwirte, meine Damen und Herren, sind doch schon um Welten weiter, als Sie es sind,