Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Betriebe und Beteiligungen (einschließlich Wirt- schaftspläne der Landesbetriebe – Anlagen 1 bis 4 zu Kapitel 0620)
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4012 Abschnitt I. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln und den Entschließungsantrag am Ende der Einzelplanberatung zur Abstimmung bringen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1201 – Steuern. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
und dazu den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4052-11. Die Fraktion GRÜNE ist damit einverstanden, dass beim Kapitel 1205 über den gesamten Antrag entschieden wird.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1205 – Kommunaler Finanzausgleich – in der ursprünglichen Fassung. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4052-2, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4052-3, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1206 – Schulden und Forderungen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1208 – Staatlicher Hochbau. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 13/4052-6 und 13/4052-7, und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/4052-12.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4052-6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4052-7, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.