Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/405212, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1209 – Staatsvermögen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1210 – Versorgung. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über Kapitel 1212 – Sammelansätze – ab. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Nein. – Wer also Kapitel 1220 – Zukunftsoffensive II – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4052-10. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 1230 – Neue Steuerungsinstrumente – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe nun den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4052-4, zur Abstimmung auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben nun über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Abschnitt wurde einstimmig zugestimmt.
Ich rufe Abschnitt III der Beschlussempfehlung zur Abstimmung auf. Wer diesem Abschnitt III zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Abschnitt ist einstimmig zugestimmt.
Kann ich Abschnitt IV und Abschnitt V der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zusammen aufrufen? – Ich rufe diese beiden Abschnitte auf. Wer diesen Abschnitten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Abschnitten ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hier wird in Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 und in Absatz 3 Satz 1 auf die Erziehungsurlaubsverordnung verwiesen, die am 25. Januar 2005 erneut geändert wurde. Die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Juli 2001 (GBl. S. 461)“ ist deshalb jeweils durch die Angabe „zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2005 (GBl. S. 103)“ zu ersetzen.
Wer stimmt § 3 mit diesen redaktionellen Änderungen zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Paragrafen ist einstimmig zugestimmt.